…Bl. 273). Im Anschluss an das Telefonat mit dem Spruchsenatsvorsitzenden wurde diesem per Fax ein Entwurf einer schriftlichen Ausfertigung seines erteilten mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles übermittelt, welches von diesem nach Unterfertigung - offenbar als Vorausinformation für den in der Folge zuzustellenden Bescheid - per Fax an das Büro des…

…schriftlich ausgefertigten Hausdurchsuchungsbefehl keine Aufstellung bzw. Auflistung der zu suchenden Unterlagen enthalten ist, weshalb es ihm nicht möglich ist, diesbezüglich freiwillig Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Durch den Spruchsenatsvorsitzenden Mag. O wird um 9.30 Uhr telefonisch eine mündliche Anordnung zur Ergänzung des Hausdurchsuchungsbefehles vom…

…der Durchsuchungen auf Basis der mündlichen Ergänzung des Durchsuchungsbefehles ab 11.25 Uhr erweist sich sohin wegen andernfalls eintretender Gefahr im Verzug und in Beachtung der erforderlichen Verhältnismäßigkeit (siehe unten) insoweit als rechtens. Ein im Sinne des FinStrG ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid im Sinne…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

…33 Abs. 1 und 2 FinStrG) vom 8.10.1997, StrLNr. 202/97 und Ausfolgung einer schriftlichen Rechtsbelehrung (FStr 9) sowie mündlicher Erläuterungen hiezu, weiters nach Ausfolgung des schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles (Bescheides) vom 9.10.1997, ausgestellt vom hiefür zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates, Zl. 202/97…

…22. April 2014 gegen 1. die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2014 und 2. die Durchführung dieses Hausdurchsuchungsbefehles am 20. März 2014, ENr. 601047/14, sowie…

…Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 38 FinStrG ausgesprochen, dass die im Zuge der Hausdurchsuchung am 14. November 2011 und nachfolgender mündlicher Verhandlung vom 30. Juli 2012 und vom 27. September 2012 neuerlich versiegelten Unterlagen gemäß § 89 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a…

…Regiearbeiten handelt es sich um Sockelarbeiten, die wenig an Quadratmeter brachten, aber viel Arbeitszeit einforderten. Die Aufträge erhielt ich nur von der Firma (J)L in mündlicher Form. Die einzelnen Baustellen hat Herr JL aufgezeichnet und wir sind dorthin gefahren. Die weiteren bei mir beschäftigten…

…er sinngemäß vorbringt, in Folge eines Nichtüberschreitens der für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses relevanten Wertgrenze von damals 300.000,00 S wäre der Vorsitzende des Spruchsenates zur Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehles nicht zuständig gewesen: Wie oben ausgeführt, ist also gemäß…

…Umsatzsteuer 2002, Umsatzsteuer 2003, Umsatzsteuer 2004 und Umsatzsteuer 2005 in der Sitzung am 26.11.2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 wird Folge gegeben. Dieser Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben…

…diese nach § 23 ZustG zu hinterlegen waren, sodass also Hausdurchsuchungen als bloße Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nur in äußerst seltenen Ausnahmesituationen (bei Unmöglichkeit der Einholung eines schriftlichen oder allenfalls lediglich mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom Spruchsenatsvorsitzenden infolge Gefahr im Verzug - § 93 Abs. 4 FinStrG alte…

…Hausdurchsuchungsbefehl vom 26. Jänner 2006 für rechtswidrig und als Eingriff in sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit zu erklären und ersatzlos aufzuheben. Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2006, in welchem der Bf. die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nachweisen konnte, wurde weiters die Anberaumung einer mündlichen…

…Daten, Unterlagen betreffend die Lebenshaltungskosten und Ähnliches befänden, die im Finanzstrafverfahren gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 5 über die Beschwerde der A., vertreten durch B. gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) der Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch C. vom 14…

…vorliegt. In diesem Fall sind dem anwesenden Inhaber die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten (hier: die Niederschrift vom 15. März 2005 zumindest mit dem Hinweis auf den bestehenden Hausdurchsuchungsbefehl…

…und GM, sowie eine Durchsuchung der Person des FM an. Der Hausdurchsuchungsbefehl erstreckte sich außerdem auf alle KFZ sowie auf Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die FM und GM verfügungs- respektive zu denen sie zugangsberechtigt waren. Als Begründung wurde angegeben, dass…

…gesucht werden sollte, enthält der Spruch der Anordnung nicht. Anhaltspunkte, was nach der Intention der Spruchsenatsvorsitzenden gesucht werden sollte, ergeben sich aber aus der hilfsweise heranzuziehenden Begründung des Hausdurchsuchungsbefehles, wenn darin festgehalten wird, dass zufolge der bisherigen Ermittlungsergebnisse der dringende Verdacht bestehe, dass sich in…

…zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der ETH wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der von MH und seiner Ehegattin ETH bewohnten Räumlichkeiten in PU am 21. Oktober 2003 wurde ETH der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des GP in A am 21. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des R in C am 21. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…