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29 081 Treffer153 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0013-I/03Stellt Beitrag des Übergebers zur Verminderung des übernommenen Negativkapitals eine freigebige Zuwendung dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…mehr aus Eigenem zu tragen hat. Abgesehen davon, dass eine bloß - wie behauptet - mündliche Übereinkunft zwischen Vater und Sohn hinsichtlich einer allfälligen Mithilfe bei der Abstattung der Schulden im Rahmen des anzustellenden Fremdvergleiches bei nahen Angehörigen keine nach außen hinreichend erkennbare, weil nicht überprüfbare Handlung…

BFG RV/3100855/2016Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…Auch dieses Entgelt wurde bis inklusive 2014 von der Agrargemeinschaft D vereinnahmt und steuerlich erklärt. Hinsichtlich dieser Vorgehensweise wurde zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde keine vertragliche Vereinbarung im Sinne eines Fruchtgenusses oder ähnlichem abgeschlossen. Zwischen den Organen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft bestand eine mündliche Übereinkunft…

UFSI RV/0120-I/04Gebührenpflicht bei (ersatzbeurkundeter) erstmaliger Verlängerung der vereinbarten Geltungsdauer von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…12. Dezember 2003 enthielt folgende Begründung: "Mit 30.4.1991 wurden Gesellschafterdarlehen in Höhe von 10.352.500,-- zur Rückzahlung eines Fremdwährungskredites bei der BankY geleistet. Es gab dazu lediglich mündliche Übereinkünfte bzw. die Aussendung einer zusammengefassten Darstellung mit Zahlungsaufforderung vom 12.4.1991. Für…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in der mittels Vertrags übergebenen Liegenschaft lebe und ab 2005 seine Eltern ***ABC*** gepflegt habe. Es habe eine mündliche Übereinkunft zwischen den Eltern und sämtlichen Kindern gegeben, dass das jüngste Kind das Haus übernehmen werde. Durch den…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 2/4

…Mit E-Mail vom 23. April 2014 teilte ***48*** ***11*** von der Immobilienkanzlei ***49*** GmbH dem Prüfer mit, dass er über keinen schriftlichen Vermittlungsauftrag verfüge, es aber eine mündliche Übereinkunft "mit der Gutsverwaltung ***3*** in ***5***, insbesondere Herrn ***10***", gebe, dass die Kanzlei die Grundstücke…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…entsprechenden Kriterien gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Im gegenständlichen Fall fehle es an der Publizitätswirkung: Die Datierung der Zusatzvereinbarung mit 3.9.2007 müsse sich auf deren mündliche Übereinkunft beziehen, denn aufgrund der Verantwortung im Zuge der Betriebsprüfung…

BFG RV/7100453/2012Rechtsbezeugende Urkunde eines Darlehensvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…vereinbart haben, den vorliegenden Vertrag zur Dokumentation der Bedingungen, unter denen diese Beträge verliehen wurden oder werden, abzuschließen; 3 durch mündliche Übereinkunft am oder etwa am yyyy der Darlehensgeber sich bereit erklärt hat, € 150.000 zu verleihen, und der Darlehensnehmer, sie zu entleihen; die…

UFSG RV/0248-G/03Urkundeninhalt nicht allein ausschlaggebend bei Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…unentgeltlicher, sondern als ein entgeltlicher und daher der GrESt unterliegender Erwerbsvorgang anzusehen (VwGH 23.1.1964, 192/63). Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der beiden Vertragsparteien über die mündliche Übereinkunft und der plausiblen Ausführungen des Vertreters der Bw. und Vertragsverfassers und im Hinblick auf die Tatsache…

UFSI FSRV/0039-I/02Strittig ist die betriebliche Veranlassung der Kosten für die Errichtung und Einrichtung einer im Betrieb gelegenen und dem Sohn des Beschuldigten überlassenen Wohnung im Zuge der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2005

…dass zwischen dem Bf. und TN kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen wurde und die behauptete (mündliche) Übereinkunft zur Bezahlung einer monatlichen Miete in der Höhe von 3.000,00 S offensichtlich nachträglich konstruiert wurde, da die erste Mietzahlung erst im Zuge der Betriebsprüfung im August 2001…

UFSF RV/0072-F/03Steuerliche Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…Erschwernis- und Gefahrenzulage gegeben sind; dazu wäre zumindest die Vorlage von monatlichen Lohnausweisen bzw. einer innerbetrieblichen Vereinbarung oder einer Punktation über die mündliche Übereinkunft betreffend die Gewährung von Zulagen nötig gewesen, zumal aus dem vorliegenden Arbeitsvertrag nicht hervorgeht, dass die Gewährung von Zulagen zwischen der…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

… dazu wäre zumindest die Vorlage von monatlichen Lohnausweisen bzw. einer innerbetrieblichen Vereinbarung oder einer Punktation über die mündliche Übereinkunft betreffend die Gewährung von Zulagen nötig gewesen, zumal aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag nicht hervorgeht, dass die Gewährung von Zulagen zwischen der liechtensteinischen Arbeitgeberin und dem Berufungswerber…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…netto 15.283,19 €. Der Bf. bezahlte aufgrund einer in Abänderung des ursprünglichen Mietvertrages getroffenen mündlichen Übereinkunft mit seiner Vermieterin auch schon in den beiden Vorjahren jeweils Ende Dezember die Kanzleimiete für das Folgejahr im Vorhinein. Insbesondere leistete er am 23.12.2019 eine…

UFSW RV/0904-W/04Wird ein Rechtsgeschäft bloß zum Schein abgeschlossen und in der Folge ohne Vorsteuerkorrektur rückabgewickelt, liegt mangelnde Gutgläubigkeit vor, die zur Umsatzsteuervorschreibung gemäß § 11 (14) UStG 1994 führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2012Teil 3/3

…März 2003: 'Ich habe zwar mündliche Investmentzusagen - geht sogar direkt über die Bank - aber der Geldfluss ist noch nicht vollzogen' - Schreiben Ing.E vom 25. März 2003: 'Falls ich aber das Investment zugezählt erhalte...verpflichte ich mich zum Vollzug der Übereinkunft...' - Schreiben Ing.E vom…

BFG RV/4100167/2024AfA beim Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.2.2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…vertreten durch Mag. Sabine Döltl - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 19.01.2023 in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu Recht erkannt I. Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Steuernummer ***StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.07.2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…liegt nicht vor (Dienstbarkeitsvertag, Abfrage der Richterin beim Zentralen Melderegister, Erörterung in der mündlichen Verhandlung). Der ursprüngliche Abstattungskreditvertrag vom 18.01.2013 war endfällig zum 05.02.2016 vereinbart. Vor dem Endfälligkeitstermin kam es zu einer Änderung in einen Ratenkredit. Ab 01.01.2015 hatte…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…in die Kommanditgesellschaft eingelegt. Für einen Übergang der Haftungsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber der ***Bank2*** auf die Kommanditgesellschaft war die vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft nicht ausreichend. Dazu wäre eine Übereinkunft mit dem Vertragspartner des Beschwerdeführers, der ***Bank2*** notwendig gewesen. Zur Existenz einer solchen…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…eine Aufstellung über die abgeholten Waren übergeben worden. Auf dieser scheine die Bf als Lieferantin auf. Hinsichtlich der Zahlung hätte es nur eine mündliche Vereinbarung gegeben, dass die Zahlungen nach erfolgtem Verkauf auf das Konto der Bf erfolgen sollten. Ausdrücklich betonte der Gatte der Bf…

UFSW RV/4041-W/08Rückerstattung der Schenkungssteuer nach einvernehmlicher Vertragsauflösung (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…hätten die Antragstellerin und der ursprüngliche Geschenkgeber den Vertrag vom 19. 3. 2008 über die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Antragstellerin aufgelöst und sei die verbindliche Übereinkunft getroffen worden, sämtliche wirtschaftlichen Folgen rückgängig zu machen. Nach §33 lit a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG)…