…(neuer Vorschlag laut Beschwerdeschrift) bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung leistet, würde dies - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als vier Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die…

…Verhältnisse des Bestraften, die Uneinbringlichkeit vor. Selbst die Gewährung von sogenannten ,Miniraten' würde eine sehr lange Abstattungsdauer in Anspruch nehmen und nicht dem Strafcharakter entsprechen. Nach Ansicht des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) Bereich Finanzstrafen erfolgte die Abweisung zu Recht." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212…

…dass die Gewährung einer Zahlungserleichterung bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen und es der Abgabenbehörde verwehrt ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Bedeutet die einem Bestraften zumutbare Abstattung einer Geldstrafe eine derart lange Abstattungsdauer, dass damit realistischerweise die Gesamteinbringlichkeit der Geldstrafe ausgeschlossen scheint…

…die anfallenden Stundungszinsen noch nicht eingerechnet - weitere rund sieben Jahre dauern. Alleine diese lange Abstattungsdauer ließe Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Abgabenrückstandes begründet erscheinen. Die beantragten Zahlungen können nicht als ausreichend angesehen werden, um eine Abstattung der noch aushaftenden Abgaben in angemessener Zeit sicherzustellen.…

…Jänner 2010 persönlich vor und bot nach Hinweis darauf, dass die Bewilligung von Ratenzahlungen in beantragter Höhe eine weitere, inakzeptabel lange Abstattungsdauer von rund fünfeinhalb Jahren zur Folge hätte, monatliche Ratenzahlungen von 200,00 € an, die sie mit finanzieller Unterstützung ihrer Tochter aufbringen wolle…

…damit Niemandem gedient sei, wird bemerkt, dass diese Argumentation im Widerspruch zu den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe steht. Bedeutet die einem Bestraften zumutbare Abstattung einer Geldstrafe eine derart lange Abstattungsdauer, dass damit realistischerweise die Gesamteinbringlichkeit der Geldstrafe ausgeschlossen scheint, liegt Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…sind - einen Abstattungszeitraum von rund viereinhalb Jahren bedeuten. Eine derart lange Abstattungsdauer würde aber selbst bei derart beengten finanziellen Verhältnissen wie denen der Bf die geforderte sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks nicht mehr gewährleisten. Der Beschwerdeeinwand der Bf, für sie seien monatlich 50,00 € kaum…

…äußerst möglichen bezeichnet, eine inakzeptable Abstattungsdauer von mehr als 6 Jahren ergäben, wohingegen die Behörde bei Ausmessung der Höhe von zu bewilligenden Raten im allgemeinen von einem Zeitraum von durchschnittlich zwei Jahren ausgeht. Die lange Abstattungsdauer infolge der geringen Zahlungsfähigkeit des Bf. bringt jedoch zweifelsohne…

…bei alleiniger Tilgung der Abgabenverbindlichkeiten iHv EUR 23.271,51 durch das pfändbare Monatseinkommen iHv EUR 185,00, würde die vollständige Tilgung erst nach 10 Jahren erfolgen. Diese Dauer erscheint jedenfalls zu lange, um von keiner Gefährdung sprechen zu können (Vgl. VwGH 26.1.1989…

…Interessen an der Erhaltung seiner Einkunftsquelle – nicht zugemutet werden könne. Da die vom Bf. beantragten Raten zu keiner überdurchschnittlich langen Abstattungsdauer führten und keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Zahlungswillen bestünden, sei auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben. Ausschlaggebend für die derzeitige wirtschaftliche Notlage des Bf…

…Vermögenssituation. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass die gewünschten Ratenzahlungen zu je 100,00 € monatlich - die während der Laufzeit der Zahlungserleichterung fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht mit eingerechnet - zu einer unüberschaubar langen Abstattungsdauer von rund achteinhalb Jahren führen würden. Es werde in Erwägung gezogen, allenfalls…

…100,00 € entrichtet und erkennbar bemüht ist, den Strafrückstand innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abzustatten. Trotz der bereits verhältnismäßig langen Abstattungsdauer von rund drei Jahren, in denen der Bf aber immerhin rund 90 % der Geldstrafe entrichtet hat, ist von einer Gefährdung der Einbringlichkeit wegen der…

…um rund 1.000,00 € zu reduzieren, sodass tatsächlich von einer wesentlich längeren Tilgungsdauer als den in der Berufungsvorentscheidung veranschlagten fünf Jahren auszugehen und schon alleine wegen der langen Abstattungsdauer eine Einbringungsgefährdung zu befürchten gewesen wäre, wobei die ausgesetzten Beträge noch nicht einmal berücksichtigt…

…16/0113). Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt…

…in der Regel wirtschaftlich einen reinen Durchlaufposten darstelle und nicht ins Treffen geführt werde, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch noch nicht erhaltene Kundenzahlungen und der Umsatzversteuerung nach vereinbarten Entgelten entstanden seien und die am Abgabenkonto aushaftenden Umsatzsteuerbeträge schon länger zurückliegende Voranmeldungszeiträume betreffen, müsse davon ausgegangen werden…

…eine Anstellung bekommen, sodass sie nicht über einen ausreichenden Geldbetrag verfüge. Zudem müsse sie bis Mitte Dezember dieses Jahres die Quote des Zwangsausgleiches erfüllen. Sobald sich ihre finanzielle Lage verbessere, sei sie gerne bereit, die Rückzahlung zu forcieren. Mit Bescheid vom 14. Juli 2010 gab…

…monatlich angeboten. Dies würde für den Rückstand an Geldstrafe und Kosten eine Abstattungsdauer von 73 Monaten bzw. rund 6 Jahren bedeuten. Sicherheiten bzw. Sicherstellungen wurden keine angeboten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei…

… 212 Abs. 2 BAO) - zu einer Abstattungsdauer von nahezu fünfeinhalb Jahren führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der in Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. vom erkennenden Senat ohnehin nur im Ausmaß von nicht einmal 15 % des Strafrahmens festgesetzten Geldstrafe bzw…

…noch zusätzlich anfallenden und nicht unerheblichen Nebengebühren, zu einer endgültigen Abstattungsdauer der Geldstrafe von mehr als sechs Jahren ab dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt (§ 171 FinStrG) führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der festgesetzten Geldstrafe bzw. das vom Gesetzgeber mit der Sanktionierung der…

…bzw. am 20. Jänner 2006) beantragte der Bf. am 20. Jänner 2006 unter Hinweis darauf, dass seine derzeitige finanzielle Lage monatliche Ratenzahlungen laut Bescheid vom 2. Dezember 2005 nicht zulasse, die Gewährung monatlicher Teilzahlungen á 100,00 €, zahlbar jeweils zum 20. des Monats. Mit…