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UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

UFSK FSRV/0013-K/08Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen durch Krankheit beeinträchtigten Geschäftsführer einer in Finanznöten befindlichen GmbH; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2009

…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

BFG RV/7100217/2019Ernsthaft betriebene Berufsausbildung bei Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021Teil 1/2

…die Bestätigung der Direktion der Externistenprüfungskommission vom 23.1.2017 über folgende Prüfungsgebiete vorgelegt: [Grafik]   Außerdem wurden zwei Befunde eines Arztes über die krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Tochter in den Jahren 2013 und 2014 vorgelegt, ein Stammdatenblatt der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 4.2.2016…

BFG RV/3100043/2026Vorliegen einer Berufsausbildung beim Besuch eines Abendgymnasiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 12. November 2025 ("Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen") die Vorlage einer fachärztlichen Bestätigung über die krankheitsbedingte Beeinträchtigung des Schulbesuchs abverlangt. Die daraufhin vorgelegte ärztliche Bestätigung einer Allgemeinmedizinerin, dass "die Patientin am 28.08.2024 gemäß § 135 Abs…

BFG RV/7100113/2025Rückforderung Familienbeihilfe - Erkrankung vor Studienbeginn - Studienbehinderung durch Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…die lt. ärztlicher Bestätigung ihre Leistungsfähigkeit von WS 2021 bis WS 2022 massiv eingeschränkt hat, nicht als krankheitsbedingte Beeinträchtigung des Studiums gewertet werden. Darin liegt auch keine Ungleichbehandlung von studierenden Kindern, die kurz vor dem Studium erkranken gegenüber jenen, die erst kurz nach Studienbeginn erkranken…

BFG RV/7102356/2020Ausbildungsdienst keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020

…zum Beginn mit dem Präsenzdienst im Jänner 2018 nicht berücksichtigt werden. Während der Leistung des Präsenzdienstes steht ohnehin keine Familienbeihilfe zu. Eine während der Ausbildung eingetretene krankheitsbedingte Beeinträchtigung kann allenfalls die gesetzlich vorgesehene Dauer dieser Ausbildung verlängern, begründet aber nach einem erfolgreichen Abschluss dieser Ausbildung…

UFSW RV/1306-W/08Kein Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel, hervorgerufen durch eine psychische Erkrankung des Beihilfenbeziehers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…seiner Fehleinschätzung oder andere Handlungsalternativen (zB den vorläufigen Abbruch des Studiums oder eine Beurlaubung) hinreichend zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner…

UFSG RV/0940-G/09Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis, ohne Verschulden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 unbeachtlich ist, weil er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der studierenden Tochter, nämlich deren krankheitsbedingte Beeinträchtigung, herbeigeführt wurde. Dazu ist im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 29. Jänner 2010 begründet ausgeführt, dass…

UFSS RV/0486-S/07Kein Studienwechsel, wenn durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt (psychische Erkrankung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…zu erkennen. Anders gewendet muss die krankheitsbedingte Beeinträchtigung so beschaffen sein, dass die in diesem Zustand getroffene Entscheidung für den Studienwechsel den Studierenden gleichsam als einzig möglicher Ausweg aus seiner Situation erscheint und von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht erwartet werden kann, dass er…

UFSI RV/0175-I/03Abweisung eines Ratenansuchens mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermö­gensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…10. 2000, 2000/17/0069). Der gegenständliche Antrag entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise. Die Berufungswerberin verweist zwar auf ihre krankheitsbedingte Beeinträchtigung in der Betriebsführung. Die diesbezüglichen Ausführungen besagen aber nichts über ihre wirtschaftliche Situation. Wenn in der Berufung behauptet wird, der schlechte Gesundheitszustand der…

BFG RV/7100265/2016Krankheitsbedingte Studienbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Bestätigungen ausschließlich Zeiten, die vor dem Streitzeitraum liegen, wobei im Übrigen die Tochter gerade im Zeitraum der psychotherapeutischen Behandlungen eine Berufsausbildung erfolgreich abschließen konnte. Da also keine krankheitsbedingte wesentliche Beeinträchtigung nachgewiesen wurde, die die Tochter an der erfolgreichen Weiterführung ihrer Studien gehindert hat, und somit…

UFSW RV/2944-W/07Aufwendungen des Vaters für drogenabhängigen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein Sie muss zwangsläufig erwachsen Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…Die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen kann nicht bestätigt werden, da keine höher gradigen psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen vorhanden sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. X Dauerzustand O Gutachten erstellt am 25.08.2020 von Dr. ***15*** ***16…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Studierfähigkeit dokumentiert wird. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist der ständige Wechsel von insgesamt 20 Arbeitgebern in ein paar Jahren mit teils bloß tageweisen Beschäftigungen für Studentinnen und Studenten nicht typisch. Die vom Finanzamt urgierte Präzisierung der krankheitsbedingten Beeinträchtigung hat der Gerichtssachverständige Univ.Doz. Dr…

BFG RV/5101745/2014Krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…wenn eine Krankheit pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte Studienbehinderung sei grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Laut ärztlichem Attest vom 23. Mai 2014 habe keine ununterbrochene Studienbehinderung im Zeitraum Oktober 2013 bis Jänner 2014 (der Besuch…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…am 3. Dezember 2018 in seiner Ordination und an diesen Tagen aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen sei, die Universität zu besuchen und Prüfungen abzulegen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter traten phasenweise auf und äußerten sich in Motivations- und Lustlosigkeit, Schlafstörungen und Konzentrationsproblemen. Die Tochter…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…23*** ***24***-***25*** vom 15. November 2020. Die fachärztliche Äußerung von Dr. ***23*** ***24***-***25*** vom 15. November 2020 konstatiert eine schwere psychische Beeinträchtigung von ***9*** ***4*** mit Krankheitswert, beginnend während des Politikwissenschaftsstudiums, also während der Berufsausbildung. Über Arbeitsversuche hinaus konnte ***9*** ***4*** bisher keiner…

UFSW RV/2574-W/07Liegt eine mindestens dreimonatige krankheitsbedingte Studienbehinderung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Studium weiterzuführen und sich Prüfungen stellt. Sie kommt mit den derzeitigen Lebensumständen nur eingeschränkt zurecht. Aus psychiatrischer Sicht ist eine wiederholte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gegeben." Das Finanzamt erließ am 6. März 2007 einen Bescheid und wies den Antrag vom 21. Februar 2007 auf Gewährung der…

UFSW RV/2512-W/07Liegt (krankheitsbedingte) Studienbehinderung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

… alle Prüfungen, die sie am Vienna Konservatorium abgelegt habe (außer Musiklehre), für ihr jetziges Studium der vergleichenden Literaturwissenschaft als freie Wahlpflichtfächer anrechenbar gewesen seien; eine krankheitsbedingte Studienbehinderung vorliegt, die dazu führt, dass sie nur zwei (ein?) Semester voll studiert hat. 2.2.1 Unabwendbares Ereignis…

BFG RV/7101490/2025Häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitlicher Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…www.ecdc.europa.eu/en/covid-19). Dass beim Bf wegen einer im Jahr 2017 erlittenen beidseitigen Lungenembolie im Beschwerdezeitraum 2021 eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorlag und aufgrund dieser Vorerkrankung zudem ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit Covid-19 bestand…