…Tathandlungen keine persönlichen Vorteile gezogen hat, sondern ihr offensichtliches Bestreben darauf hinaus gerichtet war, den wirtschaftlichen Fortbestand des Unternehmens zu sichern und dieses zu retten, zusätzlich mildernd ins Kalkül zu ziehen. Entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates stellt das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen keinen Erschwerungsgrund…

…Zusätzlich ist diesbezüglich noch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus dem von ihm begangenen Finanzvergehen keine persönlichen Vorteile erwarten hat können und auch keine solchen- jedenfalls aktenkundig- bezogen hat, sondern -eher im Gegenteil- die Begehung des in Rede stehenden Finanzvergehens im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis…

…Vertreter betont nochmals, dass der Bf. als Geschäftsführer immer im Sinne der Gesellschaft gehandelt hat. Der Bf. hat daraus keine persönlichen Vorteile bezogen. Selbst im Strafverfahren mussten die Vertreter von Deloitte, die die Due Diligence Überprüfung vor dem Verkauf bzw. Kauf vorbereitet haben, in ihrer…

…der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, sein auf einer betrieblichen und wirtschaftlichen Notsituation begründetes Handeln, wobei er sich dabei keine persönlichen Vorteile verschafft hat, und das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen die wiederholten Tatentschlüsse über einen längeren…

…dass der Bw. aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt und keine persönlichen Vorteile aus seinen Tathandlungen gezogen hat. Der Spruchsenat ist bei der Strafbemessung zu Unrecht vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend…

…derer auf die derzeit eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. Rücksicht genommen wurde und als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bw., seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus und weiters der Umstand, dass er keine persönlichen Vorteile aus seinem Fehlverhalten gezogen…

…Dies zeige deutlich, dass die nachträglichen Rabatte keinen Einfluss auf die Bewertung des "persönlichen" geldwerten Vorteiles des Arbeitnehmers aus der Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges haben könnten bzw. haben dürften. Mit dem Ansatz eines Sachbezuges werde gegenständlich der geldwerte Vorteil steuerlich erfasst, der sich aus der…

…Eine Dienstleistung ist somit nur dann steuerpflichtig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Zusammenfassend wird festgehalten, dass zum einen kein notwendiger Zusammenhang zwischen den Vorteilen, die den Paten gewährt werden, und den von diesen monatlich geleisteten Spenden (somit von den Zuwendungen bzw…

…hätten. Vielmehr hat er in persönlicher Hinsicht nur seine Freundin in Österreich ins Spiel gebracht, mit der er laut Meldedaten seit 17.1.2011 im gemeinsamen Haushalt wohnte. Wenn der Bf. eingewendet hat, dass dieser Umstand im Hinblick auf „moderne Beziehungen“ kein Indiz darstelle, muss…

…der Bw. adaptiert; diese Adaptierung wurde von der Agrarbezirksbehörde D mit Bescheid vom 29.3.1983 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer "Stammsitzliegenschaft" (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift…

…wurde 1995 von der ABB mit Bescheid vom 2. 2. 1995 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer "Stammsitzliegenschaft" (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift über die Aussagen des T …

…wurde 1995 von der ABB mit Bescheid vom 2. 2. 1995 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer "Stammsitzliegenschaft" (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift über die Aussagen des Mag…

…der Bw. adaptiert; diese Adaptierung wurde von der Agrarbezirksbehörde D mit Bescheid vom 29.3.1983 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer "Stammsitzliegenschaft" (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift…

…wie viele Rinder, Schafe und Pferde jedes Mitglied der Bw. auf die agrargemeinschaftlichen Grundstücke treiben darf. In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer Stammsitzliegenschaft (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. [Niederschrift über die Aussagen des…

…wie viele Rinder, Schafe und Pferde jedes Mitglied der Bw. auf die agrargemeinschaftlichen Grundstücke treiben darf. In der Bw. existieren keine persönlichen Anteilsrechte, die nicht an das Eigentum einer Stammsitzliegenschaft (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift über die Aussagen des…

…Jahrzehnte aufgebauten persönlichen Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und sonstigen für das Unternehmen wertvollen Netzwerken bedeutet hätte. Zusammenfassend halten wir daher fest, dass mit dem hiermit vorgelegten Gutachten hinlänglich bewiesen sein sollte, dass der Vorteil aus der Nutzung des Hauses für Mag. Ba zu keiner unangemessenen…

…betriebliche Organisation eingegliedert. Die Termine sind zwischen den Auftragnehmern und den Kursteilnehmern zu vereinbaren. Vereinbarte Termine sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer ist betreffend die Durchführung der Tätigkeit an keine persönlichen Weisungen gebunden; eine Abstimmung mit dem Auftraggeber ist aus administrativen Gründen notwendig. II…

…persönliche, arbeitsbezogene Weisungsbefugnis gegenüber den beiden Substituten und erteile auch in der Praxis keine persönlichen Weisungen. Durch das den beiden Substituten eingeräumte Recht, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei zu bestimmen, könne das "Wie" und "Wann" der Arbeitserledigung autonom festgelegt werden. Es würden auch keine…

…UVS XXXX widerrufen, und zwar zu einem Zeitpunkt als er nicht mehr für den BF gearbeitet hat. Zum Vorbringen des BF, dass es keine persönliche Arbeitsverpflichtung für die Lieferanten gegeben habe und es ihnen frei gestanden wäre, eigene Subfrächter oder Dienstnehmer zu beschäftigen, wird folgendes…

…sich hinsichtlich des Rückzahlungsbetrages weitere Widersprüche. Auch hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung stünden keine Unterlagen zur Verfügung, welche auf eine Steuerfreiheit schließen ließen, zumal die Bw. keine persönlichen Daten zur näheren Identifizierung des Kunden vorgelegt habe. Dazu ergänzt die Bw., dass hinsichtlich der ATS 159.400…