…Der Zahlungsverkehr sei generell über die Mutterfirma abgewickelt worden. Der Bw. habe keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto, auch nicht am Konto der Muttergesellschaft gehabt. Es habe eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegeben, dass sie für die Abgaben der Tochtergesellschaften (für alle Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften) hafte. Der Bw…

…finanzstrafrechtlichen Folgen ersparen zu können. Gerade die Darstellungen des Bf., dass er weder für die steuerlichen Agenden noch für das Personal der GmbH zuständig gewesen wäre und er auch keine Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto gehabt hätte, dies in den Aufgabenbereich von Herr D. und Frau G…

…Jahren. Im Rahmen der GmbH seien die Zahlungen durch den Geschäftsführer B.C. durchgeführt worden. Auf Vorhalt, dass dieser keine Zeichnungsbefugnis auf dem Bankkonto der Fa. X-GmbH gehabt habe, führte er aus, dass die Zahlungen fast ausschließlich in bar abgewickelt worden seien. Wenn dem…

…worden sind. Zumal, wie schon im Schreiben vom 22.11.2011 ausgeführt wurde, mein Mandant über keine Zeichnungsbefugnis bei der Bank bzw. den Banken verfügt hat." Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde. Ergänzend…

…der Bw. jedoch an diesem Tag (laut Kalender am 22. Jänner 2009) mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto oder (als Folge des damals noch nicht installierten Zugangs zum Telebanking) noch keine Möglichkeit hatte, entsprechende Zahlungen für die GmbH zu tätigen, konnte der objektive Tatbestand für eine Zahlung…

…stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Die Verantwortung des Bw., er habe mangels Überblick keine Möglichkeit gehabt, die Lohnabgaben rechtzeitig zu melden, scheitere aus rechtlichen Erwägungen. Ob nämlich dem Bw…

…2022 waren die in der Einleitung vom 25.01.2023 angelasteten Beträge noch am Steuerkonto als Rückstand belastet und somit konnte für jene keine strafbefreiende Wirkung erzielt werden. Für die zweite Selbstanzeige stellt der 23.05.2022 den Stichtag der Frist zur Bezahlung der selbst…

…1994 grundsätzlich steuerfreien Umsatz tätige. Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei die Optionsausübung möglich. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung sei an keine besondere Form oder Frist gebunden. Der Verzicht (ebenso wie die Rücknahme des Verzichtes) sei bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Maßgeblich sei nicht der…

…war und führte dazu ua aus, dass letztlich auch die Einräumung des Zeichnungsrechtes an seine Ehegattin und seinen Sohn dartut, dass der Beschwerdeführer niemals nur eine bloße Zeichnungsbefugnis hatte, weil die Einräumung eines Zeichnungsrechts nur durch den Kontoinhaber erfolgen konnte. Im späteren Verlauf des Abgabeverfahrens…

…sind von der Bf. demnach nicht bekämpft worden. Dementsprechend wurde seitens der Bf. auch keine Aussetzung der Einhebung betreffend die aus den TZ3 bis TZ5 sich errechnenden, nicht strittigen Abgabennachforderungen beantragt (z.B. ESt 2012). In der Beschwerde hat die Bf. insbesondere die Wiederaufnahmebescheide zu…

…gerade nicht für möglich und fand sich damit ab, dass die hier inkriminierten Abgaben nach den jeweiligen Tatmodalitäten verkürzt werden könnten. Da sohin die subjektive Tatseite in keinem Fall erfüllt ist, können ihr die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 FinStrG…

…FA Österreich, Postfach 222, die Bescheid-Beschwerde-Annahme verweigert wird, da kein Mensch von der Behörde, FA Österreich, anwesend war 2.) wann beim Postfach 222 Parteienverkehrszeit ist 3.) wann beim Postfach 222 Amtsstunden sind 4.) wie ohne namentliche Zeichnung des Bescheides erkennbar sein soll, ob…

…9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung ***Nummer 1*** neu zugeteilt. Eine am 06.12.2021 durchgeführte Recherche in der Web-Datenbank "waybackmachine" (www.archive.org) ergab, dass ***A*** an keinem der vorhandenen Snapshots im relevanten Zeitraum (19.05.2014, 21.07.2014, 28…

…einzelnen Feststellungen eine Stellungnahme abgeben möchte, wird mitgeteilt, dass das nicht seinem Klientenauftrag entspricht und daher keine Stellungnahme abgegeben wird." Von Seiten des steuerlichen Vertreters Mag. Christof Beste wurde der "dargestellte Gesprächsinhalt und die korrekte Wiedergabe" ausdrücklich bestätigt. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer auch im…

…habe im Prüfungszeitraum keinen Zeitaufwand verursacht. Über Nachfrage durch den Amtsbeauftragten, ob er zeichnungsberechtigt gewesen sei, führte C aus, dass er Posteinschreiben und Ähnliches habe unterschreiben können. Es habe keinen Warenverkehr gegeben, die PC´s seien aus Deutschland gekommen. Zur Frage der gemeinschaftlichen Zeichnungsbefugnis mit dem…

…seine steuerlichen Vertreters stattgefunden hätten, sei kein Indiz für die Richtigkeit der Vermutungen des Finanzamtes. Hätte das Finanzamt danach gefragt, weshalb die fraglichen Konten bei der BB geöffnet worden seien und weshalb der Berufungswerber beziehungsweise sein Vertreter Zeichnungsbefugnis gehabt haben, hätte die Erklärung die angenommene…

…Da die Ermittlungen der BP zum Ergebnis führten, dass der Anteilsinhaber B., obwohl er offiziell keine Funktion bei der Bw. innehatte, den entscheidenden Einfluss (Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis, Bankvollmachten, etc) in der Gesellschaft hatte und diesen auch tatsächlich ausübte, war er aufgrund dieser Stellung als Empfänger…

…ihrem Exgatten die Zeichnungsbefugnis über das Firmenkonto entziehen sollte. Auf der Seite 15 des Scheidungsurteiles ist ersichtlich, dass eine einvernehmliche Scheidung auch deswegen gescheitert war, weil die Bf. und der Exgatte keine Einigung über die Aufteilung des Unternehmens (Anmerkung: der ***Name Einzelunternehmen***) haben erzielen können…

…innergemeinschaftlichen Lieferung an ***61***, ***62*** (wobei diese lt. ZMR seit ***Datum6*** keinen Wohnsitz mehr in Österreich gehabt habe), verkauft worden sei. Dieser Pkw sei jedoch zu jenem Zeitpunkt nachweislich im Eigentum des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. gewesen und habe daher nicht Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung…

…sei somit seiner Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen. Werde aber der Nachweis, dass keine liquiden Mittel vorhanden gewesen wären oder welcher Betrag aus vorhandenen Mitteln bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, vom Vertreter nicht erbracht, könne ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze…