…Denn bereits im Zeitpunkt der Insolvenz verfügte die Gesellschaft nicht über jene Geldmittel, um die gegenständlichen Abgabenschulden zu begleichen; für Abgaben, die erst lange nach Konkurseröffnung bzw. eigentlich sogar nach Konkursabwicklung vorgeschrieben werden, kann es u.E. - zumindest im konkreten Fall - keine Verschuldenshaftung des (ehemaligen…

…mwN). Kein Anspruch besteht, wenn der Antrag erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt wird (vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039). Die Berufung wurde am 4. September 2006 eingebracht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte daher im gegenständlichen Verfahren der Antrag gemäß § 284…

…Der Ausgleich nach § 896 ABGB findet nur unter gleichstufig Verpflichteten statt, der bloß subsidiär haftende Ausfallsbürge steht mit den primär haftenden Bürgen und Zahlern nicht auf einer Stufe, weshalb diesen gegen ihn kein anteiliger Rückersatz zusteht. Hinzu waren drei weitere Unterschiede, die die Sonderstellung der…

…Rückstandsausweis auf. Darüber hinaus kann für die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2000 ohnehin keine Haftung in Frage kommen, weil diese am 15. Dezember 2000, somit jedenfalls erst nach der Abberufung des Bw. als Geschäftsführer, fällig wurde. Außerdem übersieht das Finanzamt, dass dem Steuerpflichtigen mit der Norm des § 21…

…vorliegenden Belege ordnungsgemäß erstellt und fristgerecht eingereicht worden seien. Nach § 9 BAO berechtigten jedoch nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten zur Haftungsinanspruchnahme (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Der Bf. treffe nicht nur kein Verschulden…

…Die in der Beschwerde dargelegten Sachverhalte ließen keine Umstände erkennen, die zu einer anderen Beurteilung führen würden. Am 26.8.2014 stellte die Bf - ebenfalls ohne Erstattung eines neuen Vorbringens - einen Vorlageantrag den Abrechnungsbescheid betreffend. Mit Eingabe vom 30.7.2015 brachte die Bf beim…

…in der Systematik der Ergebniszurechnung zwischen Organschaft und steuerlicher Unternehmensgruppe keine Unterschiede bestehen würden, müsse dies auch für die Unternehmensgruppe gelten. Damit sei unabhängig von der Auslegung des Zinsbegriffes ab 2006 jedenfalls eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Geldbeschaffungskosten gegeben. Die Bezug habende Rz 467 sei erst…

…Konkurse aufgrund der anschwellenden Masseforderungen nur mehr zur Befriedigung der Massegläubiger abgewickelt werden, sei nunmehr legitim, dass Nachtragsausschüttungen iSd § 138 KO stattzufinden haben, auch wenn letztlich nur Massegläubiger Befriedigung erlangen. Der Massegläubiger könne sich also vorweg (vor einer gerichtlich angeordneten Nachtragsverteilung) auf keine "Sonderstellung" bzw…

…keine Mittel vorhanden gewesen, die für eine Begleichung von Verbindlichkeiten verwendet werden hätten können. Erst mit Haftungsbescheid vom 19.2.2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für die aushaftende Umsatzsteuer 6/1998 in Höhe von € 26.707,92 in Anspruch. Neben der Darstellung der…

…im letzten Satz für die "kleine Vermietung" explizit eine Trennung von Vermietungszeiträumen mit unterschiedlicher Bewirtschaftungsart vorgibt, stellt § 2 Abs.3 auf die objektivierte Absicht zur Gesamtgewinnerzielung innerhalb des üblichen Kalkulationszeitraumes ab, ohne auf eine geänderte Bewirtschaftungsart Bezug zu nehmen. Eine analoge Anwendung der "Trennungsbestimmung" des …

…Trotz der nicht bzw. unzureichend begründeten Vorläufigkeit war zu keinem der vorläufig ergangenen Bescheide des Verfahrenszeitraumes ein Antrag auf Bescheidbegründung gestellt oder ein Rechtmittel eingebracht worden. Einer inhaltlichen Überprüfung zur Klärung der Voluptuarfrage wurde die Vermietungstätigkeit des Bf nach der Aktenlage erstmals im Zuge der…

…für freie Dienstnehmerinnen erst ab dem 1.1. 2010 - wie der Bf in seiner Berufung richtig ausführt - DB zu entrichten ist, der gegenständliche Sachverhalt aber die Zeiträume 2006 bis 2009 betrifft, also davor liegt, ist seitens des Bf für diese beiden Ärztinnen kein DB zu…

…Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein. 2) Zur Abzugsfähigkeit der Darlehensrückzahlungen bzw. Darlehenszinsen im Zusammenhang mit dem Auslandsstudium: Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 machte der Bw einen Betrag von 5.148,69 € ursprünglich aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen geltend. Erst im…

…Abs. 2 GSpG keine neue Steuer regelt, sondern eine Legaldefinition zu § 1 Abs. 1 GSpG, der ebenfalls neu gefasst wurde, darstellt. Im Gegenteil, die Doppelbesteuerung wurde dadurch vermieden, dass die Bestimmungen über die Glücksspielabgaben §§ 57 bis 59 GSpG erst nach Außerkrafttreten der alten Version des …

…zog das Finanzamt ihn zur Haftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten heran. In der schriftlichen Beschwerde wendete der Bf. die Mangelhaftigkeit des Haftungsverfahrens ein, weil ihm bislang keine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt worden sei. Daher werde der erstintanzliche Bescheid aufzuheben sein. Inhaltlich wurde ausgeführt…

…Schätzung auf das Ausmaß der Ungleichbehandlung zu schließen, wenn dazu kein konkretes Vorbringen erstattet wird (VwGH 24.02.2010, 2005/13/0124). Das Legalitätsprinzip gebietet grundsätzlich die Heranziehung zur Haftung bei Verschulden des Vertreters an der Uneinbringlichkeit der Abgaben. Von der Heranziehung zur Haftung bei…

…10., erstmals am 15.10.2003, fällig ist. Alle im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen waren grundsätzlich bereits einmal fällig bzw. wurden es aufgrund der Bestimmung des § 14 Abs. 2 KO spätestens mit Konkurseröffnung. Der abgabenrechtlichen Fälligkeit (§ 210 BAO) kann in diesem Zusammenhang keine Sonderstellung gegenüber den…

…19:35." Es besteht keine Veranlassung, diesem Vermerk nicht die gleiche Beweiskraft zuzumessen wie einem Datumstempel, den die Post nach Einwurf einer Briefsendung in den Postkasten als Nachweis dafür anbringt, dass sie die Sendung an diesem Tag übernommen hat. Der angeführte Zeitpunkt ist daher als…

…sind. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben (zB Körperschaftsteuer) ist grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216; vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 10). Im gegenständlichen Haftungsverfahren hat der Beschwerdeführer keine Angaben über die finanziellen Mittel der Primärschuldnerin während des haftungsgegenständlichen Zeitraumes gemacht…

…keine Sonderstellung einzuräumen: So ist der Fruchtnießer nach § 515 iZm § 514 ABGB zu Bauführungen, die durch das Alter des Gebäudes oder einen Zufall notwendig gemacht werden, berechtigt. Er erwirbt dann kraft Gesetz einen Ersatzanspruch gegenüber dem Eigentümer, den er bei Beendigung des Fruchtgenusses nach der…