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UFSL RV/0687-L/05Wiederaufnahme: fehlende Begründung durch BVE saniert, kein Durchschlagen der Sachverhaltskenntnis der Oberbehörde auf die Erstinstanz Umsatzsteuer: Kaufvertrag ohne Parteienadressen ist keine Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…die Vorsteuer nur deshalb zu verweigern, weil in der Rechnung keine detaillierte Angabe des übernommenen Inventars angeführt wurde. Die Tatsache, dass das übernommene Inventar durch ein Erhebungsorgan besichtigt wurde, müsste entsprechend § 11 Abs. 2 UStG als Nachtrag zum Kaufvertrag gewertet werden. Er legte bei: Eine…

UFSL RV/0455-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers; 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…Rechnung iSd. § 11 UStG die Angabe eines Leistungszeitraumes, die eindeutige Darstellung des Leistungsgegenstandes, der eindeutige Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren…

UFSL RV/0456-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Rechnung iSd. § 11 UStG die Angabe eines Leistungszeitraumes, die eindeutige Darstellung des Leistungsgegenstandes, der eindeutige Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und hiefür verrechnetem Entgelt sowie der auf dieses Entgelt anzuwendende Steuersatz (die im Akt aufliegenden Belegsbeispiele wären bei Erfüllung des § 11 UStG als Kleinbetragsrechnung zu qualifizieren…

BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…2012 um keine ordentliche Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 handelt, da anstatt seines vollen Namens nur der zweite Vorname angegeben ist. Der Bf ist laut eigenen Aussagen aber großteils nicht unter seinem Doppelnamen, sondern unter dem auf der oben genannten Rechnung angegebenen Namen…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 1/2

…geführte Unterredung in der Steuerberatungskanzlei auch bedenken, dass die Bestätigung über den abweichenden Leistungszeitraum eben in Hinblick auf die Qualifizierung der Rechnungen als Anzahlungsrechnungen abgegeben worden ist". Sich nunmehr trotzdem auf die Formalkriterien des § 11 UStG 1994 zu berufen, lasse Treu und Glauben der Abgabepflichtigen…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…Vorsteuerabzug in der Regel gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ausgeschlossen (vgl. VwGH 1.2.1980, 1747/79; 27.11.1984, 79/14/2270). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn eine fortlaufende Duldungsleistung nicht als wirtschaftliche und damit unternehmerische…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer, weil die Bf. angab, keine Umsätze in Österreich zu erzielen und weil dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnungen vorgelegt wurden. Im Zuge umfassender Überprüfungen durch die Außenprüfung, die mehrere (auch österreichische) Telekommunikationsunternehmen betraf, wurde festgestellt, dass österreichische Telekommunikationsunternehmen Drittlandsunternehmen nachträglich…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…zu qualifizieren. Gemäß § 4 Abs. 3 UStG gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt (durchlaufende Posten). Ein echter durchlaufender Posten ist nur gegeben, wenn die Vereinnahmung und Verausgabung sowohl für fremde Rechnung als…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 1/4

…müssen, um die in Rechnung gestellten Leistungen alleine zu erbringen. Die mit 31.1.2014 als Erträge aus Vorperioden ausgebuchten Rechnungen seien daher als Scheinrechnungen zu qualifizieren und der Aufwand wie auch die geltend gemachten Vorsteuern bereits im WJ 2010/11 nicht anzuerkennen. 2.2…

BFG RV/7300011/2019Beschwerde des Amtsbeauftragten wegen rechtlicher Unrichtigkeit des Erkenntnisses des Spruchsenates und wegen Qualifizierung der Schuldform als Fahrlässigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2019

…Höhe von € 616,67 in Anspruch genommen. Der in den Unterlagen vorhandene "ÖAMTC Kfz Kaufvertrag" stellt keine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Steuerausweis gem. § 11 UStG dar. Im Rahmen der Betriebsprüfung wird der geltend gemachte Vorsteuerabzug korrigiert und die Afa für die Jahre 2014 und…

UFSW RV/3864-W/09Die Tätigkeit, die in der Unterstützung junger Talente im Tennissport besteht, ist, wenn keine Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, bei Vorliegen von Verlusten Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011Teil 1/2

…schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnung iSd § 11 Abs.14 UStG 1994. Allerdings können die Rechnungen in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs.12 UStG berichtigt werden, wenn sich nachträglich ergibt, dass Liebhaberei vorliegt. Auf Grund der Einstufung der Tätigkeit als Liebhaberei gemäß …

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…5). Weiters wurde von der Bp festgestellt, dass diese Rechnungen nicht die im § 11 Abs. 1 UStG geforderten Angaben enthalten. Dies sind u. a. der Name und die Anschrift des liefernden oder leisteten Unternehmers als auch des Abnehmers der Lieferung bzw. Empfängers der sonstigen Leistung…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…Ort erbracht, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Ab 1.7. 2003 seien Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen gem. § 3a Abs 10 Z 14 UStG 1994 idF bis 1.1. 2010 als so genannte Katalogleistungen anzusehen. Sofern diese Leistungen an einen Unternehmer erbracht würden, komme der…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Bl. 11) Dieser gab als Auskunftsperson bekannt, der Bw. sei hinsichtlich Sp als freier Mitarbeiter im Büro der P tätig gewesen. Dies gelte auch für dessen Tätigkeit laut Stundenaufstellung, die Klagsgegenstand gewesen sei und von diesem immer mit USt gefordert wurde. Rechnung des Bw. vom…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 4/5

…davon keine Kenntnis erlangt hat. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2011 hat mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begonnen, jene für die Einkommensteuer 2012 mit Ablauf des Jahres 2012. Im Anlassbericht vom 11.05.2015 teilte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde der zuständigen Staatsanwaltschaft…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/4

…Ordnungsmäßigkeit der E/A-Aufzeichnungen, und um die allein geht es, keine Bedeutung. Zusammenfassend sei zu sagen, dass bei den vom FA aufgegriffenen Aufwendungen der Privatanteil um die 0% beträgt, sodass die E/A-Rechnung für 2004 als ordnungsmäßig i. S. der BAO anzusehen und…

BFG RV/6100572/2014Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 1/2

…Mai 2014 sowie am 2. Juli 2014 zu Recht erkannt: Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2010 gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit € 1.314,96 festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…Es seien auch keine gewinnorientierten Maßnahmen gesetzt worden. Zumindest ab dem Eintritt der Insolvenz sei die Vermietung Liebhaberei. Dies löse eine Berichtigung gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 aus.   10.) Am 20.4.2015 stellte die Bf einen Vorlageantrag.     11.) Die Gesellschafter…

BFG RV/7101153/2006Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2015Teil 1/2

…Umsatzsteuerpauschalierung keine Anwendung findet und die Umsätze der regulären Besteuerung zu unterziehen sind. [Grafik] [Grafik] [Grafik] Tz. 3 USt-NachforderungDie Nachforderung an Umsatzsteuer aufgrund des Ergebnisses der Betriebsprüfung wird wie folgt berücksichtigt: [Grafik] Tz. 4 NachschauzeitraumDen Berichtigungen des Nachschauzeitraumes wird mittels vorläufiger Veranlagungen Rechnung getragen…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…hat ( s.a. Schlussanträge des GA Bot vom 30.11.2017, Rs. C-580/16 Firma Hans Bühler, Rz. 59). Die Vereinfachung ist als Wahlrecht ausgestaltet. Die Inanspruchnahme erfordert die Ausstellung einer Rechnung, in der der Erwerber auf diese Regelung hinweist (Ruppe/Achatz, UStG5, Art…