…BAO vorgenommen werden, da keine Belege aufbewahrt wurden. Diese "nicht verfolgten" Finanzvergehen sind jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses. Für die Begehung einer Abgabenhinterziehung reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn der Täter das verbrecherische Übel nicht erstrebt, es auch…

…Bw. verbleibe somit kein Raum und werde daher beantragt, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung wurde das Begehren vom Bw. dahingehend präzisiert, dass nicht der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses, sondern lediglich dessen Strafausspruch insoweit bekämpft werde…

…Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 8. März 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes D als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Februar 2012, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Die Berufung…

…fällt somit zur Gänze in jenen Zeitraum, in welchem er die alleinige Verfügungsmacht über das Gesellschaftsvermögen hatte. Trotz der hohen und kontinuierlich angewachsenen Verbindlichkeiten existierten keine Vereinbarungen über Höhe und Fälligkeit von Zinsen und Tilgungen sowie allfälliger Sicherheitsleistungen. Es ist daher im Wege des Verrechnungskontos…

…33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 14. Dezember 2015, StrNrn. 091…

…ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Zusammengefasst ist dadurch aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit eine der Voraussetzungen für die Bewilligung…

…geführt hat, dass der gegen den Beschuldigten an sich bestehende, sich im Ausspruch entsprechender Geld-, Verfall- bzw. Wertersatz- und Ersatzfreiheitsstrafen manifestierende gesetzliche Strafanspruch schon durch den seit der Tatbegehung eingetretenen Zeitablauf eine nicht unerhebliche Abschwächung erfahren hat (vgl. z. B. VwGH vom 8. Juli 2009…

…gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., Anschr.Bf., gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, vom 04. bzw. 09. Dezember 2014, MA 67-PA-916960/4/5…

…nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Zusammengefasst ist dadurch aufgrund der Gefährdung der…

…sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Erwähnt werden darf in diesem Zusammenhang, dass die Verteidigerin mitteilte…

…der Bf. in Polen drittländische Zigaretten an sich bringt, ist damit das äußere Tatbild einer Abgabenhehlerei verwirklicht, aber zunächst noch kein österreichischer Strafanspruch gegeben. Wird aber in der Folge das im EU-Raum gesetzte straftatbildmäßige Verhalten in Österreich entdeckt, so ist nach der Tatortfiktion in §…

…versteuerten Altbestandes ausgegangen wurde. Dieses Straferkenntnis wurde vom Bf. dem Grunde nach und vom Amtsbeauftragten wegen zu gering festgestellten Mengen und zu geringem Strafausspruch angefochten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 277 BAO sind mehrere Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden, wenn ein Bescheid…

…ist diese Summe zu hoch, es könnte aber auch richtig sein. Ich habe, wie schon angegeben, keine Aufzeichnungen über die Zigarettenkäufe geführt."). Im Jänner 2001 habe er 20 Stangen Zigaretten der Marken Ernte und HB, welche er nach Österreich geschmuggelt hatte, an den Erstbesch. verkauft…

…Konkursforderungen, ihre Inhaber daher auch nicht Konkursgläubiger (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0014). Diese Wertung des Gesetzgebers, dass der staatliche Strafanspruch gegenüber einer (ohnehin nur teilweisen) Befriedigung von Gläubigern zurücktritt, ist auch auf die Verbandsgeldbuße zu übertragen (vergleiche Zeder, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz "Unternehmensstrafrecht", Anmerkung 8. zu…

…Finanzvergehen und den überaus langen Deliktszeitraum [gemeint offenkundig: die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen mehrjährigen Zeitraum]. Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates haben alle Verfahrensparteien fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. B. Die Rechtsmittel der Amtsbeauftragten richten sich erkennbar lediglich gegen den Strafausspruch in Pkt…

…eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Geldbuße über einen belangten Verband abzusehen, wenn das "Verschulden des Täters" (in etwa: der soziale Störwert des deliktischen Handelns der Entscheidungsträger des belangten Verbandes) geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat…

…wenn er beim Schließen eines Dokumentes Änderungen speichere. Er habe keine seiner Honorarnoten ausgedruckt, weil er eine Kontrolle ohnedies über seine Kontoauszüge gehabt habe. Die Diskrepanz zwischen den erklärten Honorarnoten von 34.090,00 € zur tatsächlichen Höhe der Honorarnoten von 151.259,08 €…

…Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte GesmbH, 4600 Wels, Spitalhof 3a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Linz, vertreten durch Oberrat Dr. Christian Kneidinger, vom 31. August 2005,…

…von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt bestehe. Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet. ---//--- In der…