…am 26. Juni 2006 einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 14.109,18 ein, das sich aus der Gutschrift der Umsatzsteuererklärung 2005 ergeben haben sollte. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 abgewiesen, da auf dem Abgabenkonto kein…

…geltend gemacht sowie Umbuchung auf das Konto der R. GesmbH beantragt. Mit Bescheid vom 23. September 2003 wies das Finanzamt für den 1. Bezirk den Antrag auf Umbuchung eines Guthabens mit der Begründung ab, es bestehe auf dem Abgabenkonto kein Guthaben und führte ergänzend aus…

…das Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 1.843,00 aus. Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt, daher war am 9. Jänner 2006 bei Erledigung des Rückzahlungsantrages kein verfügbares Guthaben (Überschuss…

…Rz 1 zu § 215 BAO). Am Abgabenkonto des Bw. wurden zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 die eingewiesenen Vierteljahresbeträge entsprechend entrichtet, sodass derzeit kein Guthaben ausgewiesen ist, über das im Rahmen einer Rückzahlung zu entscheiden wäre. Aus dem…

…ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabenpflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Laut Abgabenkonto der beschwerdeführenden Partei ergibt sich aus den Buchungen am Abgabenkonto kein Guthaben, das allenfalls antragsgemäß zurückgezahlt werden könnte…

…des Guthabens am Abgabenkonto der Bf. wurde wegen teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages ebenfalls ein Beschwerdeverfahren vor dem BFG geführt (siehe dazu das Erkenntnis des BFG zu RV/7102074/2017 vom 11.9.2018). Im Zeitpunkt der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Vorauszahlungen hat das Konto somit kein…

…bestimmter Guthaben eine taugliche Art zur Entrichtung von Abgaben darstellt - ausschließlich eine Regelung zur Frage, an welchem Tag bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen Abgaben als entrichtet gelten. Da im Berufungsfall eine Umbuchung nicht stattgefunden hat (und auch kein Guthaben am Konto der…

…ist eine Überziehung des Pensionskontos bei der O-AG in Höhe von € 500,00 vermerkt. Entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde somit das Pensionskonto bereits am 22.02.2012 bekanntgegeben, allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt kein Guthaben am Konto. Zur Begründung der Beschwerdevorentscheidung…

…nachgemeldet" ohne Sie zu informieren? Besch: Ich habe immer nur dann bezahlt, wenn auch kein entsprechendes Guthaben am Konto war. V: Hinsichtlich der verspäteten Meldung der lohnabhängigen Abgaben wird Ihnen Vorsatz angelastet, bei den anderen Feststellungen der Prüfung lediglich, dass Fahrlässigkeit bei der Nichterfassung von…

… 240 BAO kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Rechtsgeschäftsgebühr um keine Abfuhrabgabe handelt. Ein Antrag auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO wäre ebenso abzuweisen gewesen, da sich zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben am Konto der Bf. befunden hat. Zum materiell-rechtlichen Vorbringen…

…000,-- habe daher nur durch grobe Sorgfaltsverletzung des Finanzamtes veruntreut werden können. Die Rückzahlung am 22.5.2009 sei vom Finanzamt durchgeführt worden, obwohl sich am Konto der Bf eigentlich gar kein Guthaben hätte befinden dürfen. Das Finanzamt habe einen Kredit iHv € 360.000,-…

…der Einhebung bestand am Abgabenkonto der Bf. kein Guthaben mehr (Kontostand am 13.11.2018 593.272,02 Euro). Das Vorbringen der Bf., das Abgabenkonto weise keine antragskonforme Gebarung auf, da die festgesetzten Abgaben nach Ablauf der Aussetzung mit dem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet worden…

…zu korrigieren. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Rückzahlungsantrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangenen bzw. zugehenden Buchungsmitteilungen werden verwiesen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 brachte der Bw…

…Vorlageantrag vom 25. November 2015 wird ausgeführt, dass das Guthaben aus dem Einkommensteuerbescheid 2012 rechtswidrig einbehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe am Abgabenkonto kein offener Saldo bestanden und es sei daher rechtswidrig gemäß § 215 BAO einem nicht vorhandenen offenen ältesten Saldo verrechnet. Die Abgabenschuld…

…Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.05.2002, 2001/16/0375). Der verfahrensgegenständliche Rückzahlungsantrag wurde am 8. Juli 2021 beim Finanzamt eingebracht und am 15…

…dass für die streitgegenständliche Periode keine Pflichtversicherung bestanden habe. Diese Information stelle eine rückwirkende Klärung der Rechtslage dar, auf deren Grundlage der ursprüngliche Abgabenanspruch als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Ein Anspruch aus § 1431 ABGB sei nicht an das Bestehen eines Guthabens am Abgabenkonto gebunden…

…Nebengebühren zusammensetzt, aufgerechnet. Am 18. Jänner 2017, dem Tag des Ergehens des gegenständlichen Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsansuchens, war demnach kein Guthaben am Abgabenkonto des Bf., sondern, wie dargestellt ein beträchtlicher Rückstand. Ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen entsteht nach der Rechtsprechung des VwGH zu §…

…Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2006 (laut Akt zugestellt am 20. Dezember 2006) wurde das Ansuchen um Auszahlung abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Ansuchen nicht entsprochen werden habe können, da das Konto kein Guthaben aufweise. Gemäß § 187 FinStrG können bei Vorliegen…

…4 BAO wurde nicht behauptet. Das Finanzamt ging diesem Grundsatz entsprechend vor, sodass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 2000, am 15. Februar 2001, kein ausreichendes Guthaben mehr auf dem Abgabenkonto zur Verfügung stand, was zwingend zur Folge hatte, dass ein Säumniszuschlag vorzuschreiben war. Graz…

…das Kalenderjahr 2015 auf das Konto der Steuerpflichtigen entrichteten Werbeabgabebeträge in Höhe von € 104.681,99. Mit Bescheid vom 14.06.2016 wies die Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe…