RIS AI
93 164 Treffer308 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1813-L/02A) Entscheidung über Berufung oblag Berufungssenat; Nachholung eines Antrags auf Abhaltung einer m.V. vor gesamtem Berufungssenat B) Kosten des Hausumbaus bei 100%-iger Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ist die Nachholung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zulässig. B) Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach…

BFG RV/7101589/2019Formloses Antwortschreiben der Behörde auf das Ersuchen um Prüfung eines Genehmigungsverfahrens und Mitteilung des Ergebnisses im privaten Interesse löst als abschließende Erledigung die Gebührnepflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…stellt er die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Dies kann nur so verstanden werden, dass die Prozesshandlung von der Absicht des FA abhängig gemacht wurde, die Beschwerde abzuweisen. Eine solche Bedingung ist jedoch im Lichte der Judikatur…

UFSW RV/3503-W/02Zeitpunkt einer Lieferung an einen Arzt (1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…einem Fax vom 20. Oktober 2000 die 1996 bestellte und bezahlte Ware zu ihrer Verfügung und jederzeitigem Abruf nicht versichert beim Spediteur gelagert gewesen sei. Die Bw. stellte auch den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. In einer Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung wird auf…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/3

…baut auf der von der Abgabenpflichtigen selbst vorgenommenen Schätzung auf Basis der Registrierung der Wettteilnehmer mit einer inländischen Wohnadresse. Diesbezüglich gibt es seitens des Finanzamtes keine Einwände.“ 2.3. Berufungsverfahren Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Die Bf. stellte den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…er darauf hingewiesen, dass er mit diesem ausdrücklich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt hatte. Über das vorrangige Anspruchsrecht der Kindesmutter nach der österreichischen Rechtslage wurde der Bf ebenfalls informiert. Auf die Möglichkeit, den Antrag auf mündliche Verhandlung mit postalisch einzubringendem Schriftsatz, wurde der Bf…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…von Frau ***1*** ***2*** stelle ich den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde(Vorlageantrag )durch das Bundesfinanzgericht beim Finanzamt Österreich. Außerdem beantrage ich gemäß § 274 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Zur Frage der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 2.11.2020 ist festzuhalten…

BFG RV/2101058/2015Nichtzuständigkeit des BFG wegen rechtswidrig unterlassener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2017

…Gesetzwidrigkeit einer Verordnung behauptet. Es wurde lediglich ein Antrag gemäß § 272 BAO auf Entscheidung durch den Senat und gemäß § 274 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Diese Beschwerde legte die belangte Behörde mit Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht vor und räumte im Ergebnis ein, dass eine…

BFG RV/7103627/2010Abstandnahme von der Festsetzung iZm Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…und auch kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft gestellt worden sei und übermittelte dem Bundesfinanzgericht entsprechende Unterlagen. Mit Telefax vom 19. August 2019 zog die steuerliche Vertretung der Verlassenschaft den in der Beschwerde vom 10. November 2005 gestellten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nach…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…auf Entscheidung durch den gesamten Senat gem. § 272 Abs. 2 Z 1 BAO sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 BAO. Gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2015 bis 2017 sowie Umsatzsteuer 2015 und 2017 wurde vom Bf. kein…

UFSW RV/1263-W/04Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auch auf die Behandlung der Rechtsfrage der Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe. Mit Schreiben vom 19. November 2004 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass für die Beurteilung der Frage der Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung von Anspruchszinsen kein Antrag auf Abhaltung einer…

UFSW RV/0532-W/02Verlustvortrag, fiktiver Verlustausgleich, Höhe des Verlustvortrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…die gemäß § 18 Abs 7 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 zu berücksichtigen seien. Der Bw. zog den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: hinsichtlich Einkommensteuer 1995: § 18 Abs . 7 EStG 1988 schafft neues Recht: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind die Anlaufverluste…

BFG RV/1100374/2015a) Fiktive Anschaffungskosten als Afa-Basis b) Frage der Beurteilung als Liebhaberei, wenn der erzielte Mietertrag unter dem erzielbaren zurückbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…25.12.2014 war kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt worden. Die Begründung zum Vorlageantrag wurde mit per Post übermitteltem Schriftsatz am 3.6.2015 bei der Abgabenbehörde eingereicht. Erst dieser Schriftsatz enthielt den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der…

BFG RV/2100206/2015Differenzzahlung (Familienbeihilfe): Kinder im Haushalt der Mutter in Großbritannien (vor Brexit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück und übermittelte Unterlagen über die Dauer und die Höhe des child benefit (Kindergeld) im Vereinigten Königreich.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…verfügbaren Informationen der Behörde mitteilt und es nach mehreren Jahren zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommt, da der Vater unrechtmäßig in Deutschland Kindergeld bezieht, worüber er die Berufungswerberin auch nie in Kenntnis setzte. 3.) Hinsichtlich Ihrer Ausführungen betreffend des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird ausgeführt…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

…die Umsatzsteuerbescheide 2006 - 2009 wurde am 07.12.2015 Beschwerde erhoben. Weiters wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gem. § 274 BAO und ein Antrag auf Senatszuständigkeit gem. § 272 BAO gestellt. Da kein Antrag auf Vorlage der Beschwerde gestellt wurde, sind die Anträge gem. …

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…entrichtet worden sei. Die Überprüfung aller Unternehmer in der Kette könne unterbleiben. Verwiesen werde auf VwGH 11.10.2023, Ra 2022/15/0054. Es werde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Nachtrag zum Vorlageantrag vom 20.12.2024 wurde mitgeteilt, dass der…

BFG RV/2300011/2025Strafbeschwerden, grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Es liegt kein Antrag der Amtsbeauftragten auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, über die Strafbeschwerden konnte daher in einer Sitzung…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…lediglich eine Beschwerde gegen die Strafhöhe vor, daher ist hinsichtlich der Schuldsprüche Teilrechtskraft eingetreten und hat sich der Finanzstrafsenat des BFG in diesem Verfahren ausschließlich mit der Höhe der durch den Spruchsenat ausgemessenen Strafe zu befassen. Da auch kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

UFSW RV/3136-W/02Keine Anwendung der Sachbezugsverordnung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2006

…findet sich kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern wird dieser erstmals in der Stellungnahme des Bw. vom 28. Jänner 2002 gestellt. Im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 31. Jänner 2003 wird neben dem Antrag auf Senatszuständigkeit auch die Abhaltung einer mündliche Verhandlung für…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Parteien zurückgezogen werden. Es liegt eine reine Strafbeschwerde vor und es wurde kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt, daher konnte in diesem Verfahren von einer Verhandlung abgesehen werden. Zur Strafbemessung für den Verband ist dennoch auch auf das Verschulden der beiden Entscheidungsträger einzugehen…