UFSW RV/1263-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Gruber Wirtschaftstreuhand GesmbH, 3393 Zelking, Gassen 3, vom 10. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 9. Oktober 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 wurden dem Bw. Anspruchszinsen im Ausmaß von € 3.929,71 vorgeschrieben. Am 10. November 2003 wurde unter anderem auch gegen die Vorschreibung der Anspruchszinsen Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen beantragt. Zur Begründung der Berufungen wurde am 22. Dezember 2003 ausgeführt, dass bei der Bw. für den Zeitraum 1999 bis 2001 eine Betriebsprüfung abgehalten worden sei. Im Zuge der Schlussbesprechung seien der Verkauf des Chrysler Voyager an den Sohn und eine Tantiemenauszahlung 2000, nicht jedoch die Kosten für die Marktstudie besprochen worden. Im Bericht über die Ergebnisse der Schlussbesprechung sei daher dieser Punkt zu Unrecht aufgenommen worden. Der Bw. habe nicht die Möglichkeit gehabt zu diesem Punkt Stellung zu beziehen, die Voraussetzungen des § 149 BAO seien daher nicht erfüllt. Die Überprüfung einer durchgeführten Marktstudie insbesondere deren Dokumentation könne nur durch einen Sachverständigen mit Branchenkenntnis erfolgen. Die Aussage zu den Auswertungen, dass es sich bei den vorliegenden Studien um für den Bw. nichtverwertbare Informationen handle, sei unrichtig und völlig haltlos. Der Aufwand sei als Betriebsausgabe anzuerkennen. Zum Verkauf des Chrysler Voyager werde ausgeführt, dass das Gutachten vor Mängelbehebung entstanden sei und daher nur eingeschränkt zur Bewertung des Verkaufspreises zum 18. August 2003 herangezogen werden könne. Eine mögliche Wertminderung durch einen Motorschaden sei bei der Berechnung des Verkaufswertes berücksichtigt worden. Auf das Anbot einer weiteren Dokumentenbeschaffung beim Werk oder dem Großhändler sei nicht eingegangen worden. Der gegenständliche PKW sei zudem ca. ein halbes Jahr nach dem prüfungsgegenständlichen Geschäft wieder veräußert worden, wobei nur ein wiederum niedrigerer Verkaufpreis erzielt worden sei. Daraus ergebe sich, dass der ursprüngliche Verkaufswert einem fremdüblichen Wert entsprochen habe. Zu den Tantiemenauszahlungen 2000 werde auf Berufungsbegründungen zu den Einkommensteuerbescheiden von L. und G. verwiesen. Für den Fall der Berufungsvorlage an den unabhängigen Finanzsenat werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Schreiben vom 2. November 2004 wurde der Bw. darüber informiert, dass, nach der Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates, die Berufung gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen, losgelöst von der Berufung gegen die Bescheide nach der Betriebsprüfung, vom Senat 10 zu erledigen sei und ersucht, bekannt zu geben, ob sich der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung auch auf die Behandlung der Rechtsfrage der Vorschreibung von Anspruchszinsen beziehe. Mit Schreiben vom 19. November 2004 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass für die Beurteilung der Frage der Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung von Anspruchszinsen kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs.5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Feststellungen der Betriebsprüfung und die damit verbundene Vorschreibung von Abgabennachforderungen. Diese Einwände waren somit nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 29. November 2004