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UStR 2000 Rz 186–1922.1.6. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. Selbst wenn das Entgelt für eine Leistung nur in der Weiterverrechnung von Kosten besteht, unterliegt es der Umsatzsteuer (VwGH 15.01.1991, 89/14/0105). Die Einnahmenerzielung muss nicht die primäre Motivation der Tätigkeit sein; auch ideelle, karitative und gemeinnützige Tätigkeiten können…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…karitative oder gemeinnützige Tätigkeiten können demnach unternehmerisch tätig werden. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 12.12.1952, 2757/50). Der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung sind objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd…

UFSL RV/0048-L/03Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004Teil 1/2

…wirtschaftliche Tätigkeit entfalte. Selbst wenn das Entgelt für eine Leistung nur in der Weiterverrechnung von Kosten bestehen würde, würde es der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. VwGH 15.1.1991, Zl. 89/14/0105). Die Einnahmenerzielung müsse nicht die primäre Motivation der Tätigkeit sein; auch ideelle, karitative…

UFSW RV/0234-W/07Keine erhöhte Familienbeihilfe wegen mehrjähriger beruflicher Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…96/14/0064 mwN). Von einer beruflichen Tätigkeit kann aber nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln…

UFSW RV/1184-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…vor dem 27. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliege. Die Bw. behauptet nun, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um eine karitative Beschäftigung in einem Schwesternheim handle, die mit einer normalen Beschäftigung nicht vergleichbar sei. Sie könne damit auch nicht ihre Lebensausgaben abdecken, sondern werde…

UFSW RV/1183-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn mehrjährige berufliche Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…zeige, dass er aus rein karitativen Zwecken die Bw. beherberge und ihr als Anerkennung Geld leiste. Von einer Erwartung einer Gegenleistung könne auf Grund der niederschwelligen und jederzeit ersetzbaren Tätigkeit der Bw. nicht gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht im vorliegenden Fall…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…aber nicht übernommen, mehrere kurzfristige Praktika - überwiegend jedoch AMS/Notstand, derzeit Tagesstätte Kolpinghaus M. 2. Beschreibung der letzten Tätigkeit: Kanzleihilfskraft. 3. Subjektiv wahrgenommene körperliche/psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Keine - er habe jedoch viele Fehler gemacht u. sei deswegen auch nicht übernommen worden. 4. Selbsteinschätzung der…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…Intelligenzminderung nach Asphyxie mit Hirnschädigung, Varikositas (Anm.: Krampfadern), Enuresis nocturna (Anm.: Einnässen) und Adipositas (Anm.: Fettleibigkeit) leidet. Das Gesamtleistungskalkül reiche für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…8 EStG 1988 von den empfangenen Organisationen gemeldeten Beträge als Sonderausgaben wie folgt:     | Karitative Einrichtungen |   | Projekt Integrationshaus | € 200 | SOS Mitmensch | € 200 | Wissenschaftliche Einrichtungen |   | ***1*** (***2***) | € 55 | Naturschutzeinrichtungen…

UFSW RV/2402-W/07Wann erfüllt eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd § 39 Z 5 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…seien im Sinne der Judikatur des VwGH 28.2.2002, 2001/16/0563 zweifellos als gemeinnützige Tätigkeit anzusehen, weil die ideelle Zielsetzung sittliche, humanitäre, karitative und ethische Wertvorstellungen verficht und dabei auch religiöse Tätigkeiten entfalte. Sie sei daher im Sinne der Allgemeinheit tätig und daher…

UFSW RV/1136-W/06Keine (erhöhte) Familienbeihilfe, da Bw bei Abschluss der Berufsausbildung nicht außerstande war, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…jedoch weder um eine karitative Organisation noch ist nach der Lebenserfahrung von dieser zu erwarten, sie würde 14 Monate lang eine Arbeiterin beschäftigen, ohne dass diese Arbeitsleistungen erbracht hätte oder dass es sich um Tätigkeiten handelte, bei welchen die Bw aus karitativen Überlegungen oder zu…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…§ 34 ff BAO zukommen - die Vorschreibung der Umsatzsteuer zu Recht. Es liegt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Schätzung basiert auf den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin und ist wie bereits ausgeführt für das Gericht nachvollziehbar, plausibel und der Realität nahekommend. Einwendungen erhob die…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…ÖGK) voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen NEIN Trotz der deutlichen behinderungsbedingten Beeinträchtigung ist von keiner anhaltenden SeIbsterhaltungsunfähigkeit auszugehen. Matura und Studium konnten abgeschlossen werden" Eine Tätigkeit am allgenmeinen Arbeitsmarkt ist möglich. Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Reevaluierung des GdB…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Die Berufungswerberin ist eine schweizerische Privatstiftung, die ausschließlich wohltätigen Zwecken dient. Sie wurde vom Erblasser errichtet, um in Andenken an seine am 2 verstorbene Tochter P.S. karitative Institutionen, Kinder, Waisen und Behinderte sowie drogenabhängige Personen, die sich von dieser Sucht befreien wollen, zu unterstützen…

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…in welcher er ausführte, dass der Umsatzsteuerbescheid seinem gesamten Umfang nach angefochten werde; richtigerweise sei er "nicht umsatzsteuerpflichtig". Seine Tätigkeit sei nicht auf Gewinn gerichtet, tatsächlich habe er bislang auch keinen Gewinn erzielt, vor allem würden keine Mittel an Vereinsmitglieder ausgeschüttet. Vereinszweck sei ausschließlich die…

UFSL RV/1411-L/10Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes für einen Lehrgang bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…religiöse Weiterbildung, die im Wesentlichen dazu diene Erfahrungen zu sammeln und zu vertiefen bzw. sich einen bestimmten Wissensstand für karitative Arbeiten anzueignen. In der Berufung vom 9.11.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11.10.2010 bringt der Bw. sinngemäß vor, dass sein…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Bescheiden wurden die erklärten Umsätze und Vorsteuern aus der Veranstaltung "Sommernacht-Tanz" als hoheitliche nichtunternehmerische Tätigkeit der Kammer qualifiziert und aus den Bemessungsgrundlagen ausgeschieden. Anlässlich des erstinstanzlichen Vorhalteverfahrens wurden seitens der steuerlichen Vertretung ein Aktenvermerk über die Endabrechnung der…

UFSL RV/1356-L/07Ausbildung bei YWAM Jugend mit einer Mission.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…bestimmten Beruf darstelle, sondern eine Art Praktikum, das dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes durch karitative Arbeiten diene, stelle diese keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes dar. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.9.2007 wird damit begründet, dass die Ausbildung…

2022-0.335.782Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.335.78206.05.2022

…Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Nach dem Wortlaut der Verordnung können die Hilfsgüter sowohl im Rahmen in- oder ausländischer Hilfsprogramme überlassen werden, wobei die Verordnung hierzu keine Legaldefinition enthält. Typischerweise wird bei Lieferungen und Sachspenden an inländische karitative Organisationen (zB Nachbar in Not, Rotes Kreuz, Caritas…

BFG RV/5100417/2023Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bei Absolvierung eines Lehrgangs bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…anerkannt. Unter das Gesetz fallen alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Eine Ausbildungseinrichtung, die akademische Abschlüsse vergeben darf, hat…