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5 050 Treffer1880 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 739–7636.6. Zahlungen und sonstige Gutschriften unter Bezugnahme auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (siehe Rz 732 bis Rz 738) nachzuholen. Rz 748: In Fällen, in denen für einen Teil der von einem Abgabepflichtigen geschuldeten Abgaben eine persönliche abgabenrechtliche Haftung geltend gemacht wird und daher gemäß § 7 BAO ein Gesamtschuldverhältnis entsteht, kann eine Dokumentation der Widmung…

BFG RV/6100563/2014Säumniszuschlag; Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…gestellten Antrag auf Widmung der Zahlung vom 16.6.2014 gemäß § 214 Abs. 5 BAO für die Entrichtung der USt 04/2014 iHv € 8.385,60 hat sich die Sachlage jedoch entscheidend geändert. Nach der oben dargestellten Rechtslage kann eine irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung binnen…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…der LGT Bank Vaduz, Liechtenstein, wurden von mir, E.F., irrtümlich nicht in Österreich erklärt. Darüber hinaus errichtete ich im Jahr 2010 die X Stiftung und übertrug meine Konten und D epots bei der LGT Bank, Vaduz, auf die X Stiftung. Die Einkünfte dieser Stiftung…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

… - 2; und - NN AG (mit der Vorgenannten kapitalmäßig verbunden) als vertretungsbefugtes Organ fungierte (seit 1981 bis 2000 im Vorstand der Gruppe; 1984 Management Buy-out; 1986 anteilige Widmung in die StiftungVaduz bzw. in die beiden anderen Stiftungen-FL; 1992 Börseneinführung; 1998 Verkauf der Aktienmehrheit an…

UFSW RV/0320-W/04Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt wegen Nichterklärung durch den StPfl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2007

…und ESt 1999) Ergänzend wurde angemerkt, - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hätten ATS 166.480,- betragen; - ein irrtümlich dem Jahr 2000 zugeordneter Wohnungsverkauf in W.,P-Gasse , entfalle auf 1999; außerdem sei der Veräußerungsgewinn lediglich auf Basis des Kaufpreises ohne Berücksichtigung der angefallenen Nebenkosten ermittelt worden…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 2/3

…eines solchen Antrages gewusst und deshalb einen solchen nicht gestellt hat. Die unterlassene Stellung eines aussichtslosen Antrages darf auch nach der Rechtsprechung des VwGH nicht Lasten des Antragstellers gehen (s nochmals zuvor zitierte VwGH- und EuGH-Judikatur, aA nochmals UFS RV/2630-W/09). Mit…

UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…worden, dass bei der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2008 bzw. der Körperschaftsteuererklärung 2009 zugrundeliegenden Bilanzierung die Bewertung eines Teils des Finanzumlaufvermögens irrtümlich unterlassen worden sei. Diese Bewertung werde nun nachgeholt. Zum Bilanzstichtag 2008 seien Darlehensforderungen in Höhe von 342.819,91 € gegenüber der A Sp. z…

BFG RV/7104839/2015Geschäftsführerhaftung mit der Schutzbehauptung, es hätten die Zahlungen nicht mit dem Saldo, sondern den Lohnabgaben verrechnet werden sollen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…weil diese erst am 25. September 2013 gemeldet wurden. Die Frist des § 214 Abs. 5 BAO zur Nachholung einer unrichtigen oder irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ließ der Bf. ungenutzt verstreichen. Dabei ist ihm deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilung erkennen konnte…

UFSW RV/2045-W/07Sachliche Unbilligkeit von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht aus welchen Gründe im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet.…

UFSW RV/3420-W/02Art- und Zurechnungsfortschreibung von bei der Vorbesitzerin teilweise in der Landwirtschaft bewerteten Flächen ins Grundvermögen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2006

…und ob sich daran etwas geändert hat. Weiters wird die tatsächliche Nutzung zu erheben sein. Die Widmung eines Gebietes als Bauland im Rahmen der örtlichen Raumplanung rechtfertigt es für sich allein noch nicht, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzuordnen (vgl. z.B…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 2/2

…sei. Weiters legte er eine schriftliche Begründung vor. Demnach habe er zwar fristgerecht, aber irrtümlich für den Zusatzbescheid anstelle des Hauptbescheides um Verlängerung angesucht, jedoch unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers die Verlängerung des Hauptbescheides beantragt. Zu Recht wird im angefochtenen Straferkenntnis ausgeführt, dass öffentlicher Gemeindegrund…

UFSS RV/0856-S/09Wann zählen Betriebskosten zur Gebührenbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…2.2009, abgeschlossen zwischen der Bw und der BetriebsführungsgmbH beim Finanzamt Salzburg-Land angezeigt mit dem Hinweis, dass irrtümlich ein Geb1 über die erfolgte Selbstbemessung in Höhe von Euro 14400,00 abgeschickt und der Betrag eingezahlt worden sei. Da der Vertrag gemäß Artikel 34 § 1…

BFG RV/4300008/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…wurde gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. Begründend führte der Spruchsenat aus, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 bis 2016 es unterlassen habe, trotz mehrfacher Aufforderungen ihre Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen bzw. Einkommensteuererklärungen einzureichen. Die Veranlagungen in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten amtswegig und ergaben…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…die in die GmbH eingebrachten Grundstücke (7.000 m²) auf Grund der eingereichten bzw. beantragten Widmung einen Verkaufserlös von 95 bis 110 €/m² und einen "Verkaufswert" von 735.000 € aus. Laut dem Gutachten wurden Grundstücksverkaufspreise der letzten Jahre aus den Gemeindegebieten ***Ort_1…

BFG RV/7105701/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2018

…Juni 2015 wurde eine Selbstanzeige übergeben und darauf hingewiesen, dass bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2015 die Umsätze aus dem Verkauf des Unternehmens irrtümlich nicht berücksichtigt wurden. Mit Kaufvertrag vom 16. Februar 2015 wurde das Unternehmen "y" bestehend aus der gesamten Geschäftseinrichtung sowie…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…2003 die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000, da das von ihr angelegte Wertpapierdepot irrtümlich nicht in die Bilanzen für 1999 und 2000 aufgenommen und diese offensichtliche Unrichtigkeit von der Abgabenbehörde im Zuge der Veranlagung übernommen worden sei. Das Finanzamt erließ gemäß …

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…4.3. vertretende Rechtsansicht unvertretbar sein) irrtümlichen - Rechtsansicht annehmen, dass diese Mittelzuflüsse kein weiteres Mal in Österreich bei ihm selbst der Besteuerung zu unterwerfen gewesen wären. Daher ist davon auszugehen, dass kein Vorsatz hinsichtlich der unterlassenen Besteuerung der Einkünfte der F-A bei Hr. XX…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…bis 2014 weitaus im Vordergrund lag. Auch vom Bf selbst wurde die Tätigkeit als Tätigkeit eines einheitlichen Betriebes angesehen, wenn auch irrtümlich (oder vorsätzlich zur Inanspruchnahme der Pauschalierung) als luf Betrieb. Betriebsteil eines Gewerbebetriebs ist eine luf Betätigung, wenn sie ausschließlich für diesen ausgeübt wird…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…darauf entfallende Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten gehabt hätte. Die Unterlassung der Abfuhr der Lohnsteuer sei als schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten als Vertreter (Geschäftsführer) der GmbH zu werten. Mit Schriftsatz vom 1.3.2021 überreichte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin gegen den vorhin erwähnten…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 3/4

…Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das…