…der internen Agendenverteilung offenbar infolge Abwesenheit des intern Zuständigen die Abgabenerklärungen und sonstigen Eingaben unterfertigt hat und dadurch intern als Stellvertreter aufgetreten ist, kann er sich damit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) aber auf die interne Unzuständigkeit nicht…

…ein Geschäftsführer einer GmbH nicht auf eine interne Unzuständigkeit berufen könne, wenn er ungeachtet der internen Aufgabenverteilung offenbar in Abwesenheit des intern Zuständigen die Abgabenerklärungen unterfertige, weil er dadurch intern als Stellvertreter aufgetreten wäre und ihn insoweit auch intern die Verantwortung für die entsprechenden Abgabenangelegenheiten…

…Rn. 7, mwN). Eine bloß interne Aufgabenverteilung ein einzelnes Vorstandsmitglied noch nicht. Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht…

…Rn. 7, mwN). Eine bloß interne Aufgabenverteilung exculpiert ein einzelnes Vorstandsmitglied noch nicht. Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung von Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt kein taugliches Vorbringen zur Dartuung mangelnden Verschuldens dar. Ein Vorstandsmitglied kann sich…

…nicht mündlichen Senatsverhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin Denise Schimonek zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden gem. § 279 BAO aufgrund Unzuständigkeit aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Einleitung …

…April 2023 die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 3. April 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach der weiteren Stellungnahme des Magistrats der Stadt Wien vom 22. Mai 2023 haben interne Überprüfungen ergeben, dass Ausweise gemäß § 29b StVO 1960 seit 2014 vom Sozialministerium ausgestellt werden. Den…

…geworden sind. Eine Entscheidung über derartige Fakten ohne sie betreffende erstinstanzliche Entscheidung stellte eine unzulässige Abkürzung des Instanzenzuges und eine in die verfassungsrechtliche Sphäre reichende sachliche Unzuständigkeit des Berufungssenates dar. Zur Rechtslage bezogen auf das im gegenständlichen Finanzstrafverfahren thematisierte Verhalten des Beschuldigten ist auszuführen: Gemäß …

…ist vielmehr darauf abzustimmen, ob durch die Ankündigung der Prüfung der Beschwerdeführer mit einer erhöhten Tatentdeckungswahrscheinlichkeit rechnen musste, ohne jegliche Berücksichtigung von internen Beschlüssen. Und dies ist aufgrund der oben angeführten Gründe für die Abgabenbehörde eindeutig mit "Ja" zu beantworten. Die Frage, ob die Selbstanzeige…

…das Schreiben vom 12.04.2018 des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) nicht die Frage der Zuständigkeit sondern verdeutlichte vielmehr die Unzuständigkeit. Zu dieser Thematik habe ich ein weiteres Schreiben vom 13.06.2018 des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf (HR Dr…

…12*** ***11*** Saldenbestätigungen und Bankunterlagen vorzulegen. Aufgrund des modus operandi der Abgabenbehörde habe ich aber davon Abstand genommen. [...] F) Zusammenfassung meiner Beschwerdepunkte Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für die Prüfung meiner Person gemäß § 147 BAO_gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung…

…Agierens des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, AD ***12*** ***11***. [...] XI. Sohin die Zusammenfassung meiner Beschwerdepunkte Unzuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs für die Prüfung meiner Person gemäß § 147 BAO gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG), BGBl…

…abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa…

…abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa…

…abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa…

…abgetreten, welche die Treuhandschaft zugunsten des XA weitergeführt hat. 3.6. Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa…

…2. Unterschriebene Umsatzsteuervoranmeldungen: Der steuerliche Vertreter hat dem Amt für Betrugsbekämpfung als auch dem zuständigen Spruchsenat bereits zur Kenntnis gebracht, dass das interne Organisationshandbuch der Steuerberatungskanzlei verlangt, dass eine Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen im Auftrag und in Vollmacht des jeweiligen Klienten per Finanzonline erst dann erfolgt…

…zur Erledigung zugewiesen. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 15. Juli 2020 (veröffentlicht in der Geschäftsverteilung Stand 1.8.2020) wurde sie abgenommen und neu zugeteilt. Nach zwei Unzuständigkeitserklärungen entschied der Präsident des Bundesfinanzgerichts mit Verfügung vom 7. September 2020, dass der Richter Mag. Erich Schwaiger…

…behaupten, die Eintragung wäre nachträglich hinzugekommen. Klarer kann ein Postverzeichnis nicht sein und würde auch jeder- kriminaltechnischen Untersuchung standhalten. Die Zahl 1648 ist die interne Nummer meines Klienten in meiner Kanzlei, wie man auf zahllosen Ausdrucken der von mir geführten Buchhaltung Jahre zurück erkennen kann…

…Vorbringen des Bf. hinsichtlich Unzuständigkeit des Organwalters wäre nicht nachvollziehbar und würden die Ausführungen des Bf. den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO) widersprechen. Ex lege würde die Vorständin die Verantwortung für alle Erledigungen des Amtes tragen. Der Genehmigungserlass würde eine interne Approbationsregelung darstellen, die keine Regelungen…

…Das Vorbringen des Bf. hinsichtlich Unzuständigkeit des Organwalters ist nicht nachvollziehbar und widersprechen die Ausführungen des Bf. den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Ex lege trägt die Vorständin die Verantwortung für alle Erledigungen des Amtes. Der Genehmigungserlass stellt eine interne Approbationsregelung dar, die keine Regelungen zur…