Schüttet eine "inländische Kapitalgesellschaft" (die T-GmbH, eine nach österreichischem Recht gegründete und im Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaft, deren statutarischer Sitz im Sinn des § 27 Abs. 1 BAO sich in Österreich befindet) ihre Gewinne an die österreichische Muttergesellschaft, die M-GmbH, aus, dann ist diese Gewinnausschüttung…

Bringt ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil auf der Grundlage von Artikel III UmgrStG in eine österreichische Kapitalgesellschaft ein, dann ist dieser Vorgang von der deutschen Besteuerung gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 23 DBA-Deutschland freizustellen. Der Umstand, dass…

…wurde noch als Grenzfall einer juristischen Doppelbesteuerung gesehen, wenn auf deutscher Seite eine inländische Familien-GmbH als transparent gewertet wurde und wenn die an die GmbH fließende deutsche Dividende daher nicht nach der Mutter-Tochter-Richtlinie steuerfrei gestellt, sondern einer 15-prozentigen Quellenbesteuerung unterworfen wurde…

…Die Bw. stimmte diesem Wert zu. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass es sich bei der Bw. um eine inländische Kapitalgesellschaft handelt, die auf Grund der oa. Errichtungserklärung gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt, BGBl I…

…Die Arbeit wird im Inland verwertet, wenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt wird, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg der inländischen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen bestimmt ist. Die Tätigkeit des Bw. ist nur dann im Inland persönlich ausgeübt worden, wenn er persönlich im Inland tätig…

Eine ausländische Gesellschaft ist einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar, wenn sie aus dem Blickwinkel des österreichischen Gesellschaftsrechts die Wesensmerkmale einer inländischen Kapitalgesellschaft aufweist; hiezu gehören nach Auffassung des Kommentars Wiesner-Schneider-Spanbauer-Kohler KStG 1988 (Anmerkung 24 zu § 10 KStG): eigene Rechtspersönlichkeit, starres ergebnisunabhängiges Gesellschaftskapital, Beteiligung…

…u.a., Körperschaftsteuergesetz 1988, § 21, Anmerkung 7). Ausländische Kapitalgesellschaften erzielten ebenfalls Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, da auf Grund der inländischen Betriebsstätte die Auslandsmerkmale unbeachtlich blieben. Die Bestimmung § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b KStG 1988 möge daran nichts zu ändern. Eine Verpflichtung zur…

…anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG…

…Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen bestimmte freiwillige Leistungen eines Gesellschafters, u. a nach lit. a Zuschüsse, an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer. Aus mehreren Erkenntnissen des VwGH (z.B. 25.3.1993, Zl…

Wird eine inländische Kapitalgesellschaft liquidiert und ergibt sich für die niederländische Alleingesellschafterin (eine niederländische B.V.) ein Liquidationsgewinn, so unterliegt dieser wohl nach inländischem Recht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht; gemäß Artikel 14 Abs. 4 DBA-Niederlande ist jedoch Steuerfreistellung zu gewähren. Der Umstand, dass dieser Liquidationsgewinn…

Verlegt eine in Österreich gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich die Geschäftsleitung nach Deutschland, so wird die Gesellschaft hiedurch zwar in Deutschland "ansässig" und darf auf Grund des DBA-Deutschland grundsätzlich nur mehr mit inländischen Betriebstätten- bzw. Immobilieneinkünften besteuert werden, doch führt dies nicht zum…

… Wird von einer italienischen Kapitalgesellschaft die seit eineinhalb Jahren bestehende inländische Zweigniederlassung in eine inländische Kapitalgesellschaft eingebracht, so hat dieser Vorgang gemäß § 16 Abs. 1 Umgründungssteuergesetz zu Buchwerten zu erfolgen. Die beschränkt steuerpflichtige italienische Kapitalgesellschaft wird daher aus diesem Anlass nicht zu einer Besteuerung der…

…Gesellschaftern an die Bf. geleisteten Subventionen einer Steuerpflicht nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz unterliegen. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes: Nach § 2 Z 4 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte…

… 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der freiwillige Zuschuß eines Gesellschafters an seine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn der Zuschuß geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Unter die freiwilligen Zuschüsse im Sinne der Vorschrift fallen alle in Geld oder…

…§ 6 Abs.1 Z1 lit a KVG Nach § 6 Abs. 1 Z 1 lit a KVG sind die in § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften von der Besteuerung ausgenommen, „die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der…

…bei der ohnedies eine Versteuerung bereits erfolgt sei, sei demzufolge weiters davon auszugehen, dass keine freiwillige Leistung eines Gesellschafters (G.) an eine inländische Kapitalgesellschaft (an die Marketing GmbH) iSd § 2 Z 4 KVG vorliege, hinsichtlich welcher die Marketing GmbH gesellschaftsteuerpflichtig wäre. Diese Berufung wurde vom…

…3 KVG, sondern die Steuerpflicht nach § 2 Z 2 KVG für Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden. Zur Frage der Gesellschaftereigenschaft wies er darauf hin, dass es an der Berufungswerberin liegen würde, die Gesellschaftereigenschaft…

…bei der ohnedies eine Versteuerung bereits erfolgt sei, sei demzufolge weiters davon auszugehen, dass keine freiwillige Leistung eines Gesellschafters (G.) an eine inländische Kapitalgesellschaft (an die Marketing GmbH) iSd § 2 Z 4 KVG vorliege, hinsichtlich welcher die Marketing GmbH gesellschaftsteuerpflichtig wäre. Diese Berufung wurde vom…

… 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 unterliegt der freiwillige Zuschuß eines Gesellschafters an seine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn der Zuschuß geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Unter die freiwilligen Zuschüsse im Sinne der Vorschrift fallen alle in Geld oder…

…eigenes unbeschränkt steuerpflichtiges Steuersubjekt. Gem § 24 Abs 4 Z 1 KStG ist für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965…