UFSW RV/3747-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, vom 7. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit € 59.658,92 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind der am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Jahr 1999 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen (Auslandsdividenden) in Höhe von S 52.250,34, abzüglich der Spesen in Höhe von S 2.186,51, S 50.063,82. Die anrechenbare Kapitalertragsteuer laut Doppelbesteuerungsabkommen betrug S 6.844,92. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 wurde Berufung erhoben. Es wurde der Antrag gestellt, die Auslandsdividenden nicht mit dem vollen Steuersatz zu belasten und den Einkommensteuerbescheid neu festzusetzen. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass nach innerstaatlichen Steuerrecht eine Endbesteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften mit fixen Steuersatz nicht vorgesehen ist. Es wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigerem Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 52.250,34 (brutto) sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25 % zu unterwerfen. Eine Quellensteuer in Höhe von 6.844,92 ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge für 2001 werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. | Kapitalerträge | S 52.250,34 x 25 % | S 13.062,58 | Quellensteuer | | S 6.844,92 | | | S 6.217,66 | Abgabenschuld lt. Berechnungsblatt | | S 814.707,00 | Einkommensteuer | | S 820.925,00 | | | € 59.658,92 Der Berufung war stattzugeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 25. August 2004