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UFSG RV/0180-G/10Inhaltliche Mängel einer Berufung und Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Unstrittig ist, - dass die beim Finanzamt am 12. Juni 2008…

UFSL RV/1487-L/08Inhaltliche Mängel der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.04.2009

…dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." § 275 BAO sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist (nämlich wenn…

UFSL RD/0008-L/07Inhaltliche Mängel eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.01.2008

…Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 2. Juli…

UFSL RD/0002-L/07Inhaltliche Mängel eines Devolutionsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.01.2008

…Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 30. März…

UFSL RV/1181-L/09Inhaltliche Erledigung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid, wenn sich die vom Finanzamt gesetzte Mängelbehebungsfrist als zu kurz erweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Fristsetzung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass der Berufungswerber in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachkommen zu können. Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist, sie kann…

UFSI RV/0715-I/081.) Inhaltliche Mängel eines Wiederaufnahmeantrages, Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages 2.) Vorliegen der Unternehmereigenschaft, Höhe der Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Die erstmalige Abgabe eines Formulars E 1 erfolgte am 24. Oktober 2002 (nicht wie irrtümlich im Mängelbehebungsauftrag angeführt wurde am 24. Oktober 2004) also innerhalb von drei Monaten ab Feststellung der tatsächlichen Wirkung des Übernahmeantrages. Das abgeschlossene Einkommensteuerverfahren betraf lediglich meine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/1100497/2016Zurücknahmeerklärung betreffend Beschwerden, deren inhaltliche Mängel innerhalb der durch einen Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist nicht behoben wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2017

…inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/11Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2012

…belangte Behörde erließ am 17. November 2011 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig…

UFSW RV/2775-W/11Eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung ist einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…so hat die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. 2. Es wird folgender relevanter Sachverhalt festgestellt: Der Bw hat…

UFSW RD/0013-W/06Devolutionsantrag mit inhaltlichen Mängeln ist zurückweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.02.2006

…jenem Fall führte der Dw das Verfahren, in welchem er die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich eines Wiedereinsetzungsantrages rügte, gar nicht an. Aber auch im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als mit inhaltlichen Mängeln behaftet, weil das Verfahren, in dem die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen…

UFSW RD/0019-W/04Devolutionsantrag mit inhaltlichen Mängeln ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2004

…Instanz nicht iSd § 311 Abs. 3 BAO tätig werden. Da gegenständlicher Devolutionsantrag diese notwendigen inhaltlichen Erfordernisse nicht enthält, ein Mängelbehebungsverfahren zu inhaltlichen Formgebrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

UFSW RV/0889-W/04Zurücknahmebescheid wegen nicht zeitgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…erzielt hat) in der Eingabe vom 11. April 2003 hinreichend bestimmt angeführt worden. Da die der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 anhaftenden inhaltlichen Mängel somit zeitgerecht behoben wurden, war der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid betreffend die Umsatzsteuer 2000 stattzugeben und dieser Bescheid aufzuheben. Die…

UFSL RV/0846-L/08Entsprechen eine Berufung oder ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen der §§ 309a Abs. 1 bzw. 250 Abs. 1 BAO und werden entsprechende Mängelbehebungsaufträge nicht erfüllt, sind die Berufung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2008

…den in § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO). Nach § 309a Abs. 1 BAO hat…

UFSZ3K ZRV/0231-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.11.2006

…Bf. ausdrücklich gem. § 275 BAO die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach…

UFSZ3K ZRV/0016-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.09.2006

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

UFSZ3K ZRV/0015-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.09.2006

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.09.2006

…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…

UFSW RV/1114-W/08Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…vom 2. August 2007 erließ das Finanzamt daher gemäß § 275 BAO einen Mängelbehebungsauftrag, in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis…

UFSG RV/0569-G/05Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

… 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung diesen Erfordernissen nicht entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In diesem Sinne ist auch der angefochtene…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.01.2009

…Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In der Berufung vom 9…