…1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Unstrittig ist, - dass die beim Finanzamt am 12. Juni 2008…
…dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." § 275 BAO sieht ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung bestimmte inhaltliche Mängel aufweist (nämlich wenn…
…Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 2. Juli…
…Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Aus dem Anbringen des Herrn S. vom 30. März…
…zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Fristsetzung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass der Berufungswerber in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachkommen zu können. Die Mängelbehebungsfrist ist eine behördliche Frist, sie kann…
…Die erstmalige Abgabe eines Formulars E 1 erfolgte am 24. Oktober 2002 (nicht wie irrtümlich im Mängelbehebungsauftrag angeführt wurde am 24. Oktober 2004) also innerhalb von drei Monaten ab Feststellung der tatsächlichen Wirkung des Übernahmeantrages. Das abgeschlossene Einkommensteuerverfahren betraf lediglich meine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
…inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel…
…belangte Behörde erließ am 17. November 2011 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig…
…so hat die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. 2. Es wird folgender relevanter Sachverhalt festgestellt: Der Bw hat…
…jenem Fall führte der Dw das Verfahren, in welchem er die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich eines Wiedereinsetzungsantrages rügte, gar nicht an. Aber auch im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als mit inhaltlichen Mängeln behaftet, weil das Verfahren, in dem die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen…
…Instanz nicht iSd § 311 Abs. 3 BAO tätig werden. Da gegenständlicher Devolutionsantrag diese notwendigen inhaltlichen Erfordernisse nicht enthält, ein Mängelbehebungsverfahren zu inhaltlichen Formgebrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…
…erzielt hat) in der Eingabe vom 11. April 2003 hinreichend bestimmt angeführt worden. Da die der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 anhaftenden inhaltlichen Mängel somit zeitgerecht behoben wurden, war der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid betreffend die Umsatzsteuer 2000 stattzugeben und dieser Bescheid aufzuheben. Die…
…den in § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO). Nach § 309a Abs. 1 BAO hat…
…Bf. ausdrücklich gem. § 275 BAO die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach…
…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…
…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…
…des § 275 BAO hingegen kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine…
…vom 2. August 2007 erließ das Finanzamt daher gemäß § 275 BAO einen Mängelbehebungsauftrag, in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, bis…
… 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung diesen Erfordernissen nicht entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In diesem Sinne ist auch der angefochtene…
…Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In der Berufung vom 9…