…Beurteilung wird verwiesen. In jenem Fall führte der Dw das Verfahren, in welchem er die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich eines Wiedereinsetzungsantrages rügte, gar nicht an. Aber auch im gegenständlichen Fall erweist sich der Devolutionsantrag als mit inhaltlichen Mängeln behaftet, weil das Verfahren, in dem die…

…Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. 3. Rechtliche Würdigung: Die Eingabe weist keine Formgebrechen iSd § 85 Abs. 2 BAO auf. Das Gesetz normiert weder inhaltliche Erfordernisse eines Devolutionsantrages noch…

…Konzessionär gemäß § 14 GSpG iSd § 57 Abs. 4 GSpG. Infolge eines Devolutionsantrages/Säumnisbeschwerde ging das Verfahren auf das Bundesfinanzgericht über. Bemerkt wird, dass bis zu vorliegendem Erkenntnis dieses Verfahren gemeinsam mit den Bescheidbeschwerden hinsichtlich der Glücksspielabgabenbescheide der Jahre 2011 bis 2013 geführt wurde. § 57 Abs…

…amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 notwendig sind. (2) Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel…

…amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 notwendig sind. (2) Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel…

…sind. Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller gemäß § 311a Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist…

…90/13/0084). Eine sich in der Folge allenfalls herausstellende inhaltliche Unrichtigkeit des maßgeblichen Stammabgabenbescheides (gegenständlich sohin des Umsatzsteuerbescheides 2009) vermag somit nichts an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Säumniszuschlages zu ändern. Eine Korrektur des Säumniszuschlages hätte in diesem Fall nach den gesetzlichen Regelungen nicht…

…der Bescheid in diesem Punkt keine inhaltliche Änderung. 2. Reisekosten, Arbeitsmittel, sonstigen Aufwendungen als Werbungskosten: Nach der vom Bf vorgelegten Bestätigung des Dekans ***** vom 22. Mai 2014, die vom Finanzamt nicht in Zweifel gezogen wurde, leistet der Bf weiterhin einen regelmäßigen Gottes- und Predigtdienst in…

…die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Der gegenständliche Antrag erfüllt die Erfordernisse des § 309a BAO, weshalb eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall wurde der Haftungsbescheid vom 01.03.2013 rechtsgültig an den Bf. zu…

…enthalten. Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in § 311a Abs 1 lit a - lit c BAO idgF umschriebenen Erfordernissen, hat die Abgabenbehörde II. Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur…

…der Devolutionsantrag sechs Monate zuzüglich einer Woche nach Postaufgabe des Anbringens gestellt wird). Die Säumnisbeschwerde (Devolutionsantrag) vom 31.07.2017 entspricht nicht den in § 285 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, diese Mängel wurden auch durch die Eingabe vom 21.12.2018 nicht behoben. Wird einem…

…der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. 2. Rechtsgrundlagen zum Devolutionsantrag: § 311 Abs…

…amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht; c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 2 notwendig sind. (2) Entspricht der Devolutionsantrag nicht den in Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel…

…geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Entspricht eine…

…werden sollte; nicht als einer der 964 Beschwerdeführer in der unter Zl. 2002/13/0224 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002 gegen die vorgenannte Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 angeführt ist; nicht als Devolutionswerber auf der Liste zum Devolutionsantrag vom 28. November…

…Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus. Bei der Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte, wie auch die Judikatur des UFS oder BFG eine wesentliche Rolle. Der Aufhebungsantrag soll die Behörde in…

…Behebung der Mängel der 15.12.2012 aufgetragen. Ich führe nunmehr aus: Die in der Bescheidbegründung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2009 angeführten Erfordernisse bzw. Grundsätze betreffend Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen nahen Angehörigen, nämlich - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen…