…mindestens 20 % des aushaftenden Rückstandes auf einmal bezahlt werde und der Rest in monatlichen Raten von € 300,00 beglichen werde. Nur so sei gewährleistet, dass die Strafe innnerhalb einer Frist von 6 Jahren ab Fälligkeit entrichtet werde. Am 14. November 2005 brachte der Bf…

…willkürlich unter den vier Gesellschaften vermischt und vermengt werde, und kein Unterschied in den Berechnungen unter den Gesellschaften gemacht werde. Diese seien weder verständlich noch nachvollziehbar und könnten daher nicht im Ansatz als geeignete Rechtfertigung für derartige Bescheide qualifiziert werden. - zu Tz 2 (Schätzung der…

…spruchgemäß zu entscheiden." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Dezember 2015 (Fax-Eingangsdatum 2. Dezember 2015) wird das Erkenntnis hinsichtlich des ergangenen Schuldspruches wegen § 35 Abs 1 lit a 1. Alternative FinStrG sowie hinsichtlich der Strafe des Wertersatzes jeweils vollumfänglich angefochten…

…vom 02.12.2019 aufrecht zu erhalten und die Strafe in einem niedrigen Ausmaß festzusetzen. Aufgrund der besonderen Umstände und der schwierigen persönlichen Lage der Bf. in diesen Jahren könne die Geldstrafe unter einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe festgesetzt werden. Zu ihren Einkommens…

…7,62 storniert; ergibt die Differenz von € 0,72. Durch die beiden erwähnten Fehler in vier Jahren kann nicht auf materielle Fehler in Höhe von € 7.000,00 für das Jahr 2008, € 5.843,91 für das Jahr 2009, € 6.545…

…E-Mail vom 5. Dezember 2008 schrieb der Beschuldigte an ***L1***: "(...) Du musst auch meine Situation verstehen. Ich muss den Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre viel mehr Geschäft…

Der in finanzstrafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte war ab 04.11.2017 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf.2 und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet…

…R**** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 (vier) Jahren A**** R**** nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 (zwei) Jahren sowie…

…2005 in der Höhe von € 4.031,23 strafbestimmender Wertbetrag insgesamt somit € 74.336,87 nicht festgesetzt und dadurch verkürzt wurden. Er hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und wird hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer…

…habe sich in all den Jahren bemüht, unter maximalen Sparmaßnahmen und äußerster Einschränkung im Lebensstandard mit Hilfe seiner Familie maximal viel an seiner Finanzstrafe zu bezahlen, und nicht durch die Maßnahme einer Ersatzfreiheitsstrafe die Angelegenheit zu bereinigen. Der Bf. habe hier in der Vollzugsanstalt keine…

…am TT. Monat 1973 in der Türkei geboren. Er ist türkischer Staatsbürger; ledig; er ist selbständig in der Gastronomie tätig. Der Beschuldigte ist vermögenslos. Auf dem Abgabenkonto des Beschuldigten ist kein Rückstand ersichtlich. Er ist unterhaltspflichtig für ein Kind im Alter von vier Jahren, wobei…

…mit Strafe bedrohten Tätigkeiten, nämlich dessen Einreisen aus Tschechien unter Mitführen von dort erworbenen, dem Grenzzollamt Kleinhaugsdorf nicht ordnungsgemäß angemeldeten 591 Stück Zigarren, 200 Stück Zigaretten und 5 Stück Zigarrenschneidegeräten) bzw. seit dem Entstehungszeitpunkt (Art.202 Abs.2 iVm Art.221 Abs.3 Zollkodex) der…

…geringfügig angestellt. Ich mache für diese Firma Werbetätigkeit. Meine Frau lebt seit vier Jahren von mir getrennt, sie hat Krebs und ist in Frühpension. Ich bezahle ihr keinen Unterhalt. Es gibt neben den Abgaben keine Schulden und kein Vermögen. Vorhalt: Seit 2000 Agentur betrieben? 13…

…Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5…

…weil er unter der Umsatzgrenze für Barumsätze von € 7.500,00 liege. In seinem EDV-Warenbewirtschaftungssystem könne er Barumsätze kennzeichnen und auf diese Weise deren Höhe ermitteln. Nach seinen Aufzeichnungen würden seine Barumsätze jährlich zwischen € 5.000,00 und € 6.000,00…

…Ablösezahlung von ca. S 2,5 Mio. retourniert worden. Betreffend das Objekt SG habe die HS GmbH vor ca. vier Jahren den Dachboden erworben und anschließend das Gesamtgebäude mit Ausnahme bestandener Besitzanteile um ca. S 4,7 Mio. gekauft. Der Dachboden wurde ausgebaut, davon wurden…

…Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Nur bei der Bemessung der Höhe sind neben den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (z.B. VwGH 5.9.1985, 85/16/0044…

…Zeitraum von vier Jahren). Die leugnende Verantwortung des Erstbeschuldigten ***Bf2*** bzw. des drittbeschuldigten belangten Verbandes wurde vom Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde widerlegt. Die Erschwerungs- und Milderungsgründe wurden vom Spruchsenat zwar richtig erkannt, jedoch sind die verhängten Strafen in Höhe von…

…verhängte Strafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen. Jedenfalls werden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat beantragt." Mit Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 11.2.2022 wurde diese Rechtssache an den Spruchsenat zur Entscheidung vorgelegt und dazu unter Punkt 5…

…Rz 5a]). Die Höhe der zu verhängenden Strafe ist innerhalb des so festgestellten Strafrahmens nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln gemäß § 23 FinStrG auszumessen. Dabei stellt die Verwirklichung mehrerer Finanzvergehen einen Erschwerungsgrund dar (§ 33 Abs. 1 Z. 1 StGB) (vgl. Köck in FinStrG Bd. 1 2018, 5…