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UFSL RV/0968-L/05Nachsicht von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…zu leisten. Der Bw und seine Familie verfügten außer dem Eigenheim und dem für Fahrten zur und von der Arbeitsstätte notwendigen Kfz über kein Vermögen. Diesem Sachvermögen stünden mindestens gleich hohe Bankschulden gegenüber, sodass die Abgaben nicht aus einer Vermögensumschichtung bezahlt werden könnten. Nach Abzug…

UFSF RV/0240-F/06Der lohnsteuerpflichtige Berufungswerber hat betreff seiner Beteiligung an einer Schiliftgesellschaft jahrelang keine Einkommensteuerveranlagung betreff der festgestellten verrechnungsfähigen Verluste beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…Bankschulden zu verringern. Es seien große Summen investiert worden, bislang ohne jede Gegenleistung. Jetzt, wo wieder positiv auch bedingt durch die Kapitalaufstockungen bilanziert werden könne, habe er eine Vorschreibung durch das Finanzamt erhalten, obwohl er keinerlei Kapital von der Firma erhalten habe, sondern hohe Bankschulden…

UFSF FSRV/0002-F/02Zahlungserleichterung betreffend einer verhängten Geldstrafe wegen einer wirtschaftlichen Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.05.2003

…0056). Die Einbringlichkeit muss somit nicht erst durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung gefährdet sein. Der Beschwerdeführer verfügt monatlich lediglich über einen Betrag in Höhe von 523,00 €, ist ansonsten vermögenslos, hat hohe Bankschulden und ist zur Abdeckung der Geldstrafe auf die Hilfe Dritter angewiesen…

UFSF RV/0514-F/08Liebhaberei: Verkauf einer (objektiv ertragsfähig vermieteten) Ferienwohnung vor Erzielung eines "Gewinnes" ist kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2010

…c Herr b ist bei der Firma c zu 50 % beteiligt und ist dort geschäftsführender Gesellschafter. Im Jahre 2007 hat die Firma ein Betriebsgelände mit Betriebsgebäude erworben. Anlässlich dieses Kaufes wurden von der GmbH hohe Bankschulden aufgenommen. Die Finanzierung war nur möglich, da die Gesellschafter…

UFSI RV/0794-I/10Keine Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Durch eine Abgabennachsicht würde sich die Notsituation der Bw. ab sofort spürbar verbessern. Von einer "generellen Sanierung" könne im Hinblick auf die Höhe der Bankschulden und die Lebenserwartung der Bw. keine Rede sein. Die im Nachsichtsansuchen gestellten Anträge wurden aufrecht erhalten. Weiters ersuchte die Bw…

UFSI RV/0237-I/09Zeitpunkt der Einlage einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…übernommen worden sei. Der Bw. sei bei der Übernahme des Betriebes grundsätzlich beängstigt gewesen, ob eine nachhaltige Weiterführung unter den gegebenen Umständen (Höhe der Bankschulden) möglich sei. Der Bw. sei auf den Betrag von 30.000 € aus dem Übergabsvertrag "zwingend angewiesen" gewesen. Die Betriebsnotwendigkeit…

UFSS RV/0833-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…machen die Schulden gegenüber dem Finanzamt lediglich einen geringen Teil der Gesamtschulden des Bw aus. Zudem hat der Bw die Höhe der Bankschulden trotz mehrmaliger Aufforderung (auch durch das Finanzamt) nicht bekannt gegeben. Hiezu ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im antragsabhängigen Nachsichtsverfahren hinzuweisen. Eine Nachsicht…

UFSL RV/0033-L/03Unzulässigkeit einer Berufung, die gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…Höhe der Bankschulden ausgewiesen habe und den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung zuzurechnen gewesen sei. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den ehemaligen Gesellschaftern habe in einem gerichtlichen Vergleich geendet, in welchem die Gesellschaftergruppe F und E C verpflichtet worden seien, die Schulden der GesbR in Höhe…

UFSW RV/1268-W/02Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnung, Abschreibung trotz fehlendem Anlageverzeichnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…nicht näher bezeichnetet Bankschulden hingewiesen. Welche Höhe diese Bankschulden hatten, bei welcher Bank sie bestanden, durch welchen Rechtsvorgang sie auf R.R. bzw. wie eigentlich zutreffender, an die Bw. übergangen sein könnten und wie sie beglichen wurden, bleibt offen. Angesicht der Höhe der Beträge erscheint…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Höhe die Bankschulden der KG übernommen, welche auf das Verrechnungskonto gegengebucht wurden. Die restlichen Bankschulden wurden von q ins Privatvermögen übernommen. Aus der Aktenlage ergibt sich weiters unstrittig, dass die Kapitalkonten der Kommanditistinnen h (siehe KG-Bilanz zum 31.01.2010) negative Stände in Höhe…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 2/2

…einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des mittlerweile geschiedenen Bw. (monatliches Einkommen als Bautechniker ca. € 1.200,00, Abgabenschuldigkeiten in Höhe von mehr als € 422.000,00 und Bankschulden in Höhe von ca. € 400.000,00, keine Sorgepflichten) erweist sich die aus dem…

UFSF RV/0140-F/10Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Der Bw. verfügt über kein Vermögen, hat aber Bankschulden in Höhe von 9.000,00 € sowie für geleistete Unterhaltsvorschüsse noch Rückzahlungen in Höhe von ca. 15.000,00 € zu tätigen. Die regelmäßigen monatlichen Ausgaben wurden mit 900,00 € beziffert (Miete: 250,00…

UFSF RV/0247-F/03Betriebsaufgabe, auch wenn ein Betrieb zur Liebhaberei wird; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bzw. eines Verlustes aus dem Ausfall einer Forderung als nachträgliche Betriebsausgaben in Zusammenhang mit der Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2004

…Jänner 2000 ergebe sich ein durch Aktivvermögen nicht gedeckter Teil der Bankschulden in Höhe von 58%, sodass die auf diesen nicht gedeckten Teil der Bankschulden entfallenden Zinsen in Höhe von 29.827,00 S als nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien. Nach Einholung der schriftlichen Stellungnahme…

BFG RV/7105409/2019Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers mangels Aktivlegitimation, wenn der ins Leere gegangene Bescheid an die bereits gelöschte GmbH ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2020

…liege insbesondere deshalb vor, weil anlässlich der Insolvenz der Gesellschaft, bei der er Geschäftsführer gewesen sei, Bankschulden in Höhe von rund € 200.000,00 in die persönliche Rückzahlung hätten übernommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Bf. auch eine Finanzstrafe abzustatten. Diese zusätzlichen Belastungen…

UFSS FSRV/0007-S/07Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.02.2007

…hervor, dass dem Bf zwar nicht näher bekannt gegeben Forderungen gegenüber anderen Personen zustehen, denen jedoch Bankschulden in Höhe von ca. € 63.000,-- sowie weitere Schulden beim Finanzamt und sonstige Schulden in Höhe von ca. € 10.000,-- gegenüberstehen. Vermögenswerte besitzt der Bf nicht…

UFSL RV/0603-L/02Dienstwohnung für den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht Teil des Betriebsvermögens der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…ca. 57% der Bankschulden zum Jahresende dem gegenständlichen Gebäude direkt zuzurechnen. Jedenfalls ist damit grundsätzlich davon auszugehen, dass Fremdkapitalzinsen angefallen sind, was auch von der Berufungswerberin nicht in Abrede gestellt wird. Berücksichtigt man bei einer Schätzung der Höhe der dem Bau zuzurechnender Zinsen auch, dass…

UFSW RV/0162-W/10Nachsicht bei einer Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…anteiligen Kreditrückzahlungen ihre wirtschaftliche Lage nicht zweifelsfrei dargelegt hat, liegt eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung auch angesichts der vorliegenden Relation zwischen der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuld in Höhe von € 13.172,91 und der Bankschulden in Höhe von ca. € 500.000,00 deshalb nicht vor…

UFSW RV/1440-W/10Nachsicht von Abgabenschulden des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…ist darauf hinzuweisen, dass diese Gefährdung durch die Einhebung der Bankverbindlichkeiten und nicht der nachsichtsgegenständlichen Abgabe verursacht ist. Angesichts der vorliegenden Relation zwischen der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuld in Höhe von € 53.272,31 und der Bankschulden in Höhe von ca. € 272.000,00 liegt…

UFSW RV/0903-W/05Uneinbringlichkeit einer Abschichtungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…M vom 15.2.1983 haben im Jahr 1983 Bankschulden in Höhe von S 10.083.537,66 (BR) per 31.12.1982 bestanden. Im ebenfalls vorgelegten Jahresabschluss 31.12.1991 sind Darlehen von MD (500.000 S) und von Wid (1.097.750,00…

UFSG RV/0252-G/08Nachsicht für bereits entrichtete Abgaben, keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…lediglich Einbußen an vermögenswerten Interessen dar, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können. Angesichts der vorliegenden Relation zwischen der nachsichtsgegenständlichen Abgabe in Höhe von 669,19 € und der Bankschulden in Höhe von ca. 11.000 € liegt eine persönliche…