UFSS RV/0833-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, in H, vom 5. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Juni 2002 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen, beim Finanzamt am 13. Februar 2002 eingelangt, suchte der Berufungswerber (Bw) D um Nachsicht seiner Steuerschuld für das Jahr 1999 (Einkommensteuer) an. In der Begründung führte er aus, dass er im Jahr 1997 einen Sportunfall mit schweren Verletzungen erlitten habe. Er habe nach diesem Unfall seine Arbeit zwar wieder angetreten, habe jedoch aufgrund der Nachwirkungen des Unfalls wiederum in den Krankenstand gehen müssen. In der Folge sei er mehrmals operiert worden. einer geordneten Arbeit habe er nicht mehr nachgehen können. Im Jahr 1999 habe er um Invaliditätspension angesucht und diese auch vorläufig für ein Jahr bewilligt bekommen. Sein Arbeitsverhältnis sei daraufhin gelöst worden. Nachdem seine volle Arbeitsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden konnte, erhalte er nach Streitigkeiten mit der Pensionsversicherungsanstalt ab dem Jahr 2002 einen Pensionsvorschuss in Höhe von monatlich ca. € 700,--. Nach Abzug von verschiedenen Zahlungen verblieben ihm € 47,50. Er könne daher keine weiteren Zahlungen leisten. Er ersuche daher um Nachsicht, da er nur mit Hilfe seines Schwagers leben könne. Vermögen bzw. verwertbare Gegenstände besitze er nicht. Ein Vorhalt des Finanzamtes zur Höhe des Kredites, für welchen monatliche Kreditrückzahlungen geleistet werden, bzw. zur Frage ob er bei der Bank einen Schuldnachlass erhalte, blieb unbeantwortet. In der Folge wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen mit Bescheid vom 11. Juni 2002 betreffend einen Nachsichtsbetrag von € 1.618,36 als unbegründet ab. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass eine Unbilligkeit in der Einhebung dann nicht vorliege, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung einer Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt habe und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Dies sei deshalb gegeben, da dem Bw monatlich lediglich € 47,50 für Lebenshaltungskosten verbleiben. Das Ansuchen wurde daher aus Rechtsgründen abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw, beim Finanzamt am 8. Juli 2002 eingelangt, "Einspruch", der als Berufung zu werten war. Von den Bezugauszahlenden Stellen sei ihm versichert worden, dass alles Rechtskonform versteuert wurde. Durch weniger verdienen mehr Steuern zahlen könne nicht richtig sein. Der Bw bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, wonach er mit € 47,50 nicht leben könne und dennoch keine Nachsicht bekomme. Weiters legt er nähere Umstände über seine persönlichen und familiären Verhältnisse, insbesondere der Unterstützung seiner Kinder, dar, auf die verwiesen wird. Der Bw führt nochmals umfangreich die Umstände, die zu seiner schwierigen Lage und in der Folge zur teilweisen Arbeitsunfähigkeit einerseits und der Nichtzuerkennung einer Invaliditätspension führten, aus, auf die ebenfalls verwiesen wird. Erst nach einem Rechtsstreit erhalte er voraussichtlich ab August 2002 eine Invaliditätspension. Wie und wann er seine Exekutionstitel bezahlen soll, könne er sich nicht vorstellen. Ein weiterer Vorhalt des Finanzamtes vom 19. August 2002 in dem der Bw über das Zustandekommen der Steuernachforderung informiert wurde, bzw. im nochmals Gelegenheit zur Auskunft über seine Bankschulden gegeben wurde, blieb unbeantwortet. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Mit Vorhalt des inzwischen zuständig geworden Unabhängigen Finanzsenates vom 18. März 2005 wurde der Bw aufgefordert, anhand eines Fragebogens seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - insbesondere auch die Höhe der Schulden - bekannt zu geben. Dieser Vorhalt wurde mit Rücksendung des Fragebogens am 29. April 2005 vom Bw beantwortet. Der Bw erhalte eine Invalidenpension in Höhe von netto monatlich € 787,40, dabei sind aufgrund von Pfändungen € 302,59 bereits abgezogen. An Miete inkl. Betriebskosten fallen € 306,--, die Kosten für Strom betragen € 26,--. An Kreditrückzahlungen werden monatlich € 120,-- geleistet. Die Höhe dieses aushaftenden Kredites wurde nicht bekannt gegeben. Für ein im Herbst 2005 beginnendes Studium des Sohnes werden ca. € 120,-- an Unterstützung gewährt werden. An Schulden bestehen € 10.000,-- gegenüber dem L, € 200 bei der Fa. E und € 1.500,-- für ein Fernstudium in Wien. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass bezüglich der vom Nachsichtsansuchen betroffenen Abgabenschuld keine Zahlungen geleistet wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung. Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Zur sachlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass der Bw von mehreren Stellen im Jahr 1999 lohnsteuerpflichtige Bezüge erhalten hat. Die aufgrund der Zusammenveranlagung dieser Einkünfte (durch die höhere Progression) entstandene Abgabennachforderung besteht daher zu Recht und stellt sich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar. Die Ansicht des Bw wonach er trotz weniger Verdienst mehr Steuern zu bezahlen habe stellt sich als subjektive Sichtweise dar und geht daher ins Leere. Eine persönliche Unbilligkeit wird aufgrund der bestehenden Existenzgefährdung des Bw als gegeben angenommen. Aufgrund der bestehenden Schulden des Bw dem kein Vermögen gegenübersteht, dem Umstand, dass ihm aus einer Invalidenpension lediglich € 335,40 monatlich zum Leben verbleiben, würde die Einhebung der gegenständlichen Abgaben die Existenz des Bw gefährden. In einer zweiten Phase des Verfahrens ist daher eine Ermessensentscheidung gem. § 20 BAO zu treffen. Danach sind die gleichberechtigten Kriterien der "Zweckmäßigkeit", d.h. das öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben, und der Billigkeit, d.h. nach den berechtigten Interessen der Partei, gegeneinander abzuwägen. Wie aus dem Akteninhalt festzustellen ist, machen die Schulden gegenüber dem Finanzamt lediglich einen geringen Teil der Gesamtschulden des Bw aus. Zudem hat der Bw die Höhe der Bankschulden trotz mehrmaliger Aufforderung (auch durch das Finanzamt) nicht bekannt gegeben. Hiezu ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im antragsabhängigen Nachsichtsverfahren hinzuweisen. Eine Nachsicht darf im Zuge einer Ermessensentscheidung dann verwehrt werden, wenn durch die Nachsicht keine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Schuldenstand) eintritt oder keine Sanierung gegeben ist. Das ist aufgrund der Höhe der übrigen Schulden, die zum Teil nicht bekannt sind, anzunehmen (siehe dazu auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. 2. 1996, Zl. 96/16/0017). Vom Bw werden gegenüber den anderen Gläubigern Zahlungen infolge von Pfändungen bzw. der Kreditrückzahlung geleistet, sodass sich eine Nachsicht nur zu Gunsten dieser anderen Gläubiger auswirken würde. Da an die Finanzverwaltung bisher keine Zahlungen geleistet wurden und die Nachsicht nur anderen Gläubigern zu Gute kommen würde, ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde dem öffentlichen Anliegen an der Hereinbringung der Abgaben gegenüber den Interessen der Partei der Vorzug zu geben. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bw das Kriterium der Billigkeit gegenüber dem Kriterium der Zweckmäßigkeit, aufgrund der obigen Ausführungen, in den Hintergrund tritt. Eine für den Bw positive Ermessensentscheidung konnte nicht gefällt werden. Es ist daher der Ansicht des Finanzamtes, wenn auch teilweise aus einer anderen Begründung heraus, zu folgen und war diese Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 11. Mai 2005