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BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

UFSW RV/2917-W/02Progressionsermäßigung für Veräußerungsgewinn bei Rentenzahlungen u.a. im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…(1) Der Steuersatz ermäßigt sich 1. für außerordentliche Einkünfte (Abs. 2),... auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. (2) Außerordentliche Einkünfte sind nur: 1. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…Juli 2005) besondere Aufwendungen entstanden sein mögen. Weiters ist anzuführen, dass die Hälftesatzbesteuerung (Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz) ohnehin eine vergleichsweise niedrige Steuerrate zulässt (so betrugen im gegenständlichen Fall die Hälftesteuersätze 21,64% (2000), 19,39% (2001) und 22,62% (2002), siehe oben). Vor allem…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 2/2

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

… 38 Abs. 1 EStG 1988 mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert werden ( EStR 2000 Rz 7345 ). Zu 5.: Das Beteiligtenfinanzamt hat zu prüfen, in welchem Umfang die Einkünfte nach § 38 Abs. 1 EStG 1988 dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern sind. Die EStR 2000 Rz 5875 bis…

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…in welchem die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit 125.242,96 aufscheinen; in diesem Bescheid wurde überdies ein Betrag von 107.037,05 dem Hälftesteuersatz (halber Durchschnittssteuersatz) unterworfen. In der Begründung zu diesem Bescheid wird u.a. ausgeführt: „Laut der vom Feststellungsakt ergangenen Tangente ergeben…

UFSG RV/0600-G/09Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 97 Abs.4 EStG 1988; Kontrollrechnung (Günstigkeitsvergleich).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…4 EStG ist der halbe Durchschnittssteuersatz(§ 37 Abs. 1 EStG) heranzuziehen. Liegt die ermittelte "allgemeine" Steuerbelastung unter dem KESt-Satz nach § 95 Abs. 1 EStG, so kann die Differenz auf die einbehaltene KESt erstattet werden. Da die begünstigten Einkünfte auch den Durchschnittssteuersatz für die nicht…

UFSW RV/1681-W/05Wertung von Zuwendungen einer dänischen Familienstiftung als Einkünfte gem. § 27 Abs.1 Z 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2006

…wiederkehrende Bezüge im Sinn des § 29 Z 1 EStG vorliegen würden) und kam zu dem Schluss, dass der halbe Durchschnittsteuersatz nur bei Zuwendungen jeder Art von österreichischen Privatstiftungen in Betracht komme. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 führte die Bw. als Begründung für ihren innerhalb…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…1 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 unterliegen dem ermäßigten Steuersatz des § 37 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 (halber Durchschnittssteuersatz). Im vorliegendem Fall lagen Einkünfte gemäß § 31 EStG 1988 iVm § 37 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 400/1988 vor, da der Beschwerdeführer seinen 50…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…5 angesprochen worden. Die Punkte 1 bis 4 und 6 bis 9 des Schriftsatzes vom 20.05.2015 enthalten Ausführungen zu folgenden Überschriften: Ergänzung/Zusammenfassung zur Berufung, Hinzurechnung der Gesellschaft, Doppelbesteuerungsabkommen, Verlustvortrag, halber Durchschnittssteuersatz, Anträge, Ausgaben nicht gebucht, sonstige Ausgaben 2004 laut VwGH-Beschwerde, Periodenverschiebung…

UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Gemäß § 37 Abs. 4 EStG ermäßigt sich der Steuersatz für Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte auf den halben Durchschnittssteuersatz. Das Privatstiftungsgesetz, welches nur in Österreich gilt, regelt die Voraussetzungen einer Privatstiftung: Sie muss in Österreich errichtet worden sein und ihren Sitz…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

…| 3.405.946 | 0 | anteilige Einkünfte zu halbem Steuersatz: 3,35% | 118.054 | 0 | | | | Begünst. Einkünfte x Hälftesteuersatz (23,42%) | 27.648 | 0 | Nichtbegünst. Einkünfte x Durchschnittssteuersatz (46,84%) | 1.595.345 …

UFSF RV/0435-F/08Höhe des von der nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 (eingefügt durch AbgSiG 2007) errechneten Steuer abzuziehenden Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…Bestimmung des § 33 Abs. 11 EStG 1988 aber Rechnung. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Kürzung des PAB im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 gegenüber der Bw völlig unbegründet geblieben ist. Sollten Sie sich (allenfalls nach Rücksprache mit dem bundesweiten Fachbereich) meiner Rechtsansicht anschließen, darf ich…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Lt. angefochtenem Bescheid beträgt die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz € 50.583,28 ( im Inland steuerpflichtige Pensionseinkünften (€ 26.716,84 sowie die steuerbefreiten deutschen Renteneinkünfte(€ 23.866,44). Es ergab sich eine Einkommensteuer von € 7.086,00. Beschwerde Gegen diesen Bescheid erhob…

UFSI RV/0176-I/02Progressionsvorbehalt; Fortbildungskosten eines Gärtners, Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…diese Bezüge kein Besteuerungsrecht zukommt. Strittig ist lediglich, ob die ausländischen Einkünfte für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes mit dem die inländischen Einkünfte zu besteuern sind (Progressionsvorbehalt), heranzuziehen sind. Zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes sind die streitgegenständlichen ausländischen Bezüge nur dann miteinzubeziehen, wenn sie auch nach österreichischem…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…Durchschnittssteuersatz betrug für 2006 rd 12% und für 2007 rd 6%, somit kommt jeweils die Anreclmungsmethode unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages zur Anwendung.Gem § 207 Abs 2 BAO ist die Verjährungsfrist der irrtümlichen Nicht-Erklärung der Quelleneinkünfte in 2006 und 2007 bereits abgelaufen. Der Vollständigkeit halber…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…gegenständlichen Selbstanzeige hinzugefügt. Die Jahre 2006 und 2007 wurden, obwohl bereits die Verjährung gem § 207 Abs 2 erster Satz BAO eingetreten ist, der Vollständigkeit halber offengelegt. Wie in gegenständlicher Selbstanzeige gem § 29 FinStrG ausgeführt, war unsere Mandantschaft vom I.April 2006 bis 31. Juli 2010…

BFG RV/7102217/2013Hochrechnung des steuerpflichtigen Krankengeldes auf einen Jahresbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Jahr 2012 eine Pension des ehemaligen Arbeitgebers, Arbeitslosengeld und Krankengeld. Bei der Arbeitnehmerveranlagung wurde ein Durchschnittssteuersatz angewendet, der durch Umrechnung des Krankengeldes auf einen Jahresbetrag ermittelt wurde. Der Einkommensteuer­bescheid vom 22.5.2013 ergab eine Nachforderung von 2.427 €…

UFSW RV/1278-W/08Pflichtveranlagung eines Steuerpflichtigen mit nur nichtselbständigen Einkünften bei rechtswidriger Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch einen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…000,00 jährlich erzielt, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass für den Berufungszeitraum in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung keine Angaben betreffend Kinder gemacht wurden bzw. weder die Ehefrau noch der Bw. selbst für 2007 für…

UFSF RV/0009-F/04Schmutz-, Erschwernis-, Gefahren- und Nachtarbeitszulagen eines Grenzgängers nach der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…ist. Wegen Fehlens der funktionellen und formellen Voraussetzung kann dahin gestellt bleiben, ob die materielle Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung im Sinne der obigen Ausführung vorliegt. Der Vollständigkeit halber ist dazu aber Folgendes zu sagen: Aus der Arbeitsplatzbeschreibung vom 20. Juni 2005 ist nicht erkennbar…