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6 252 Treffer452 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/06Fristen für den Nachweis, dass Erstattungserzeugnisse das Zollgebiet verlassen haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.11.2006

…und auf die Möglichkeit der Vorlage von Ersatzbelegen aufmerksam gemacht worden. Sie habe weder einen Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen noch einen Fristverlängerungsantrag gestellt. Gegen den abweisenden Bescheid erhob die D mit Eingabe vom 17. Mai 2006 den Rechtsbehelf der Berufung an das Zollamt X…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/02Ausfuhrerstattung, Ausfuhrnachweis, Kontrollexemplar T5, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2003

…2000, wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit der Begründung ab, gleichwertige Unterlagen könnten nur dann anerkannt werden, wenn der Ausführer die Gründe für die Nichtvorlage des Kontrollexemplars T5 nicht zu vertreten hat. Die Bf. als…

UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/08Erbringung des Ausfuhrnachweises durch Vorlage eines Kontrollexemplares T5
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2008

…erbringen ist. Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 49 VO (EG) Nr. 800/1999 zur Anerkennung von gleichwertigen Unterlagen sowie des Art. 9 VO (EG) Nr. 800/1999 ist der Ausfuhrnachweis entweder mit einem Kontrollexemplar T5 oder mit einem "einzelstaatlichen" Dokument zu erbringen. Da…

UFSS RV/0226-S/05Aufhebung und Zurückweisung bei unvollständigem Verwaltungsakt und Fehlen jeglicher nachvollziehbarer Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2006

…Insbesondere ist die Rückführung dieser kurzfristigen Verbindlichkeiten durch Herrn G. durch Überweisungsbelege oder gleichwertige Unterlagen nachzuweisen. 3.) Liegenschaftserwerb W. : Der Ankauf der Liegenschaft wurde durch einen Kredit der R.K. und einen Hypothekarkredit der FMB finanziert. Der entsprechenden Kreditvertrag (Schreiben der FMB vom 1.4…

UFSZ3K ZRV/0135-Z3K/06Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2006

…Es besteht keine Möglichkeit mehr, die fehlende Eintragung nachzuholen oder andere gleichwertige Unterlagen als Nachweis anzuerkennen. Für Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 sind nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands mehrere Erstattungssätze festgesetzt (differenzierte Erstattung). Bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung gemäß…

BFG RV/4100639/2018Vergütung gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022

…Nicht nachgewiesen wurde jedoch, wie dieser Außendienstmitarbeiter dieses Dienstfahrzeug konkret Tag für Tag verwendet hat, weil weder Fahrtenbuchaufzeichnungen dieses Mitarbeiters noch gleichwertige Unterlagen vorgelegt werden konnten (E-Mail vom 26.6.2022). Daher kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass dieses KFZ auf dieser Teilstrecke von…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/08Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen eines mangelhaft ausgefüllten Kontrollexemplares T5
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2008

…Kreuz im Feld 104 können - ebenso wie solche ohne Kreuz - als Beweismittel grundsätzlich nicht anerkannt werden. Die Möglichkeit, die Eintragung im Feld 104 des Kontrollexemplars T5 im Nachhinein zu berichtigen oder andere gleichwertige Unterlagen als Nachweis anzuerkennen, besteht im vorliegenden Fall nicht. Nach § 289 Abs…

UFSW RV/0563-W/02AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines vermieteten Wohngebäudes; Ertragswertmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…Da keine vergleichbaren Grundstücksübertragungen vorlägen, komme eine Ermittlung der fiktiven Gebäudeanschaffungskosten allein nach der Ertragswertmethode in Betracht. Zum Nachweis der Bestandsituation seien die entsprechenden Zinslisten oder andere, gleichwertige Unterlagen der Hausverwaltung beizubringen. Die für die einzelnen Bestandverhältnisse bzw. Leerstehungen vor und nach unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung 1997…

UFSL RV/0361-L/111. Waldorfschule nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig - im Einzugsbereich gibt es eine gleichwertige Schule (Gymnasium) 2. Anschluss an öffentliche Wasserversorgung - keine außergewöhnliche Belastung (sondern Sonderausgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…einem Ersuchen um Ergänzung vom 18. Jänner 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, die beantragen Aufwendungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen (betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2004 und 2008). Es werde auch um Vorlage sämtlicher Belege betreffend Wasser-, Kanal- und Straßenanschluss der…

UFSF RV/0196-F/081) Doppelte Haushaltsführung 2) Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort berücksichtigt werden können). Während das Vorbringen des Bw. - der Mietpreis für den Bungalow entspreche jenem für eine gut ausgestattete Zweizimmerwohnung in Innenstadtlage - durch keinerlei Unterlagen untermauert wurde, hat das Finanzamt die Kosten einer zweckentsprechenden Wohnung an Hand eines von der Wirtschaftskammer…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…Folge forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, Kopien der Mietverträge der in Wien gemieteten Wohnung sowie der Garage und den Nachweis für die Errechnung der Energiekosten vorzulegen. Der Parteienvertreter kam diesem Ersuchen nach und legte Kopien der angeforderten Unterlagen vor. Aus dem Mietvertrag ist ersichtlich…

UFSI RV/0217-I/11Auswärtige Berufsausbildung: "Sportgymnasium" entspricht Realgymnasium ohne sportlichen Schwerpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…die zum Studium an einer Universität berechtigt, abgeschlossen. Aus den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, dass von Ihrer Tochter ein spezieller Ausbildungszweig besucht wird, der sich von den im Einzugsbereich des Wohnortes angebotenen Ausbildungsmöglichkeiten wesentlich unterscheidet. Da das Ausbildungsziel "Matura" mit den damit verbundenen Möglichkeiten…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…von Wohnungen von einer oder mehreren Gesellschaften damit beauftragt, für die kaufgegenständlichen Wohnungen Erkundigungen einzuziehen, Einsichtnahme in Mietverträge vorzunehmen und sämtliche Unterlagen einzufordern, um der Beschwerdeführerin Bericht über die Wohnungen und deren Werthaltigkeit geben zu können, damit diese eine Entscheidung über den Erwerb der Wohnungen…

UFSW RV/0082-W/04Steuerpflicht eines "Altersversorgungszuschusses" der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2005

…Von einer freiwilligen Zuwendung könne dann nicht gesprochen werden, wenn diese auf rein wirtschaftlicher Basis erbracht werde, der Zuwendung also eine gleichwertige Leistung des Empfängers der Zuwendung entspreche. Das erkennbare Ziel der Gewährung einer Treueprämie sei es, treue ehemalige Vertragsärzte für deren Tätigkeit weiter zu…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…ist und umgekehrt. Diese Beweise sind im Jahresabschluss der EWIV (Kontennachweis der Gewinn- und Verlust-Rechnung) sichtbar." 8. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der steuerliche Vertreter ersucht, im Einzelnen angeführte Unterlagen (Gründungsvertrag der ***A*** EWIV; die GuV, das Rücklagenkonto sowie sämtliche Konten, in denen die…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…Liste aller Treugeber samt deren Einlage, die Umgründungspläne, die atypisch stillen Gesellschaftsverträge und die Zusamenschlussbilanzen vorgelegt worden. Mehr Unterlagen gebe es nicht. Der Gesellschaftsvertrag der KG enthalte alle notwendigen steuerlichen Bestandteile eines Zusammenschlussvertrages, einer expliziten Bezeichnung als solcher bedürfe es nicht; dass es sich um…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 1/4

…auch in absehbarer Zeit unter Berücksichtigung des erforderlichen Erhaltungsaufwandes nicht mit der Erzielung eines Einnahmenüberschusses gerechnet werden könne, unterläge das Mietobjekt "[Liegenschaftsbezeichnung] " der Liebhabereivermutung und sei damit nicht Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Der rechnerische "Überschuss über die Werbungskosten" wurde iHv - 2.716,10 € (Mieteinnahmen…

UFSW RV/3271-W/02Höhere Ausbildungserfordernisse am Wohnort verpflichtet die Eltern nicht, von vornherein eine leichter zugängliche auswärtige Berufsausbildung zu finanzieren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…34 Abs. 8 EStG 1988 infolge auswärtiger Berufsausbildung begehrte. Im angefochtenen Bescheid wandte die Amtspartei ein, dass in Wien eine gleichwertige Berufsausbildungsmöglichkeit bestehe, weshalb die Begünstigung nicht zustehe. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 5.4.2002 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die…

GMSR Rz 10–163. Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen (§§ 10 bis 28 GMSG, § 81 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…wenn das Finanzinstitut in seinen Unterlagen eine Wohnsitzadresse des Kontoinhabers hat, diese Adresse aktuell ist und diese Adresse anhand von erfassten Belegen vorliegt. Die Identifizierung anhand der Wohnsitzadresse kann dabei vom meldenden Finanzinstitut hinsichtlich aller Konten oder auch nur für bestimmte Gruppen von Konten angewandt…