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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7101627/2020

Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)

geltende FassungBescheidbeschwerde - Einzel - ErkenntnisRV/7101627/2020vom 24.03.2021Teil 1 von 3
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Rechtssatz

Durch § 2 Abs. 2a EStG 1988 soll sichergestellt werden, dass sich private Investitionsentscheidungen an wirtschaftlichen und nicht an steuerlichen Kriterien ausrichten, um der Gefahr von Fehlallokationen vorzubeugen. Die Bestimmung knüpft an einen bestimmten Investitionstypus an, dessen Investitionsentscheidung nicht primär anhand wirtschaftlicher Erwägungen getroffen wird, sondern im Kern überwiegend steuerlich motiviert ist. Ausdruck dieses Gedankens ist das in § 2 Abs. 2a EStG 1988 (einzig) normierte Regelbeispiel, wonach das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, wenn der Erwerb oder das Eingehen einer Beteiligung allgemein angeboten wird und auf der Grundlage des angebotenen Gesamtkonzeptes aus derartigen Beteiligungen ohne Anwendung dieser Bestimmung Renditen erreichbar wären, die nach Steuern mehr als das Doppelte der entsprechenden Renditen vor Steuern betragen. Andere (gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte) Beispiele würden zur Rechtfertigung der Verlustausgleichsbeschränkung gleichwertige objektive Umstände wie jene des Regelbeispiels erfordern.
Die Verlustausgleichsbeschränkung verlangt (neben dem Überwiegen des steuerlichen Renditebeitrags), dass das Eingehen der Beteiligungen allgemein angeboten wurde (ein öffentliches Angebot sieht § 2 Abs. 2a EStG 1988 nicht vor) und dass ihr ein Gesamtkonzept des Anbieters zugrunde liegt (besondere Anforderungen an das Gesamtkonzept sieht § 2 Abs. 2a EStG 1988 nicht vor).

Wortlaut laut Findok

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf1-KG***, ***Bf1-KG-Adr***, vertreten durch die AT Tax Advisory & Trustee Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 9, 1010 Wien, und des ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, jeweils vom 08.04.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 03.03.2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2008 bis 2013 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2011 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2008 bis 2010 werden aufgehoben. Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2011 bis 2013 werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2011 bis 2013 werden wie in den Beilagen ersichtlich abgeändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Hinweis Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Entscheidungsgründe Die ***Bf1-KG*** (Beschwerdeführerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2008 gegründete Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig "Immobilienverwaltung". Unbeschränkt haftende(r) Gesellschafter(in) war ***A***, eine Angestellte der ***Bank1*** (bis Ende 2012) bzw. ist ***M***, ein Angestellter der ***Bank1*** (seit Ende 2012). Als Kommanditistin der Beschwerdeführerin ist die ***V-GmbH*** im Firmenbuch eingetragen (OZ 44). Nach dem Gesellschaftsvertrag (OZ 145) leistet der persönlich haftende Gesellschafter eine feste Einlage in Höhe von 100 € und stellt der Gesellschaft gegen Ersatz der Aufwendungen und Auslagen Arbeitsleistungen zur Verfügung (Punkt II. 1.). Der (Treuhand-)Kommanditist ist mit einer Pflicht- und Hafteinlage von 100 € an der Gesellschaft beteiligt ("Kommanditeinlage"). Die jeweilige Pflichteinlage entspricht der jeweiligen Hafteinlage. Über die Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Pflicht- und Hafteinlage hinaus trifft die (Treuhand-)Kommanditistin keine weitere Zahlungs- und Nachschussverpflichtung oder Haftung (Punkt II. 3.). Der Treuhandkommanditist schließt mit dritten Personen ( "Treugeber"), deren Name und Anschrift sowie Höhe der Einlage aus dem Treugeberregister ersichtlich ist, einen Treuhandvertrag ab. Nach diesem Vertrag steht der Teil der gesamten Kommanditeinlage, den der Treuhandkommanditist für seine Treugeber hält, wirtschaftlich im Eigentum der Treugeber und zwar in dem sich aus dem Treuhandregister ergebenden Verhältnis (Punkt II. 7.). Die Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters und der Kommanditisten am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen der Gesellschaft richtet sich nach dem Verhältnis der einbezahlten festen Einlage/Pflichteinlage zu der Summe der von allen Gesellschaftern geleisteten Einlagen (Punkt IV.). Allfällige Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters sind der Gesellschaft spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres schriftlich bekannt zu geben (Punkt V. 2.). Das jeweilige Jahresergebnis wird im Verhältnis der geleisteten Einlagen verteilt und den Gesellschaftern gutgebucht (Punkt V. 3.). Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten ist ausschließlich der persönlich haftende Gesellschafter berechtigt. Er unterliegt in dieser Hinsicht keinerlei Weisungen der übrigen Gesellschafter. Darüber hinaus wird das Widerspruchsrecht der Kommanditisten ausdrücklich zur Gänze ausgeschlossen (Punkt VI. 1.). Die Geschäftsführung wird im ersten Jahr mit der ***V-GmbH*** einen gesonderten Beratervertrag laut Beilage ./1 abschließen. Darüber hinaus erhält die (Treuhand-)Kommanditistin für ihre Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit der Treuhandschaft, deren Begründung und Aufrechterhaltung im Interesse der Gesellschaft liegt, eine in deren Aufwand zu verrechnende jährliche Vergütung in Höhe von 0,5 % der treuhändig gehaltenen Haft- und Pflichteinlagen zuzüglich des Kredites. Diese Vergütung ist am Ende eines jeden Quartals eines jeden Geschäftsjahres zu jeweils einem Viertel zur Zahlung fällig. Veränderungen der treuhändig gehaltenen Haft- und Pflichteinlagen oder Kreditrückzahlungen während eines Geschäftsjahres wirken sich auf die Höhe der Vergütung zeitanteilig aus (Punkt VI. 2.). Das Stimmrecht der Gesellschafter richtet sich nach dem Verhältnis ihrer zum Tag vor der Gesellschafterversammlung einbezahlten festen Einlage und Kommanditeinlagen. Auf je zehn Euro einbezahlte feste Einlage und Kommanditeinlage entfällt eine Stimme. Variable Kommanditeinlagen (Pflichteinlagen) gewähren kein Stimmrecht (Punkt VII. 2.). Der persönlich haftende Gesellschafter und die Kommanditisten, der Treuhandkommanditist auch für einen oder mehrere Treugeber in Bezug auf die betreffenden Teile seiner Kommanditbeteiligung, können das Gesellschaftsverhältnis unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum 31. Dezember eines jeden Jahres, erstmals jedoch zum 31.12.2015 kündigen (Punkt VIII. 1.). Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, dessen Höhe auf der Grundlage des Verkehrswertes seiner Beteiligung an der Gesellschaft zu ermitteln ist (Punkt IX. 1.). Als Wert der Liegenschaften/Eigentumswohnungen der Gesellschaft ist in den ersten drei Jahren ab dem Kauf der betreffenden Liegenschaft/Eigentumswohnung der für sie jeweils bezahlte Nettokaufpreis heranzuziehen. Scheidet ein Gesellschafter später aus, so ist der Verkehrswert der Liegenschaften/Eigentumswohnungen zu dem Stichtag des für die Auseinandersetzung maßgebenden Jahresabschlusses von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Immobilienwesen zu ermitteln, es sei denn, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters bereits ein derartiges Verkehrswertgutachten vorliegt, das nicht älter ist als ein Jahr und das diesfalls heranzuziehen ist. Der Gesellschaft steht es allerdings frei, auch in den ersten sechs Jahren ab Erwerb einer Liegenschaft/Eigentumswohnung deren aktuellen Verkehrswert der Auseinandersetzung zugrunde zu legen (Punkt IX. 1.). Die Verteilung des Liquidationserlöses (bei Auflösung der Gesellschaft) erfolgt nach den im Unternehmensgesetzbuch festgelegten Grundsätzen unter Berücksichtigung der Vermögensbeteiligung (Punkt XI. 3.). Nach dem ebenfalls am 24.11.2008 unterfertigten Beratervertrag (OZ 178) zwischen der Beschwerdeführerin als Auftraggeber und der ***V-GmbH*** als Auftragnehmer wird die Auftragnehmerin zum Zweck des durch die Beschwerdeführerin beabsichtigten Erwerbs von Wohnungen von einer oder mehreren Gesellschaften damit beauftragt, für die kaufgegenständlichen Wohnungen Erkundigungen einzuziehen, Einsichtnahme in Mietverträge vorzunehmen und sämtliche Unterlagen einzufordern, um der Beschwerdeführerin Bericht über die Wohnungen und deren Werthaltigkeit geben zu können, damit diese eine Entscheidung über den Erwerb der Wohnungen treffen kann (Punkt I.). Als Grundlage für das Honorar und die sonstigen Ansprüche wird ein Beratungshonorar in Höhe von "maximal 1 % zuzüglich USt des Investitionsvolumens = Kaufpreise der Wohnungen" vereinbart (Punkt III.). Am 05.12.2008 wurde die Beschwerdeführerin in das Firmenbuch eingetragen (Antrag auf Neueintragung eingelangt am 24.11.2008; siehe Firmenbuchauszug OZ 44). Am 16.12.2008 unterfertigte ***Bf2*** (Beschwerdeführer) einen Treuhandvertrag (OZ 146), wonach er die ***V-GmbH*** beauftragte, sich treuhändig auf seine Rechnung als Kommanditist gemäß dem Gesellschaftsvertrag an der Beschwerdeführerin mit einer Haft- und Pflichteinlage von 725.000 € zu beteiligen und diese Beteiligung treuhändig zu verwalten. Nach dem Treuhandvertrag setzt sich der gesamte Treuhandbetrag aus der Haft- und Pflichteinlage zusammen und beträgt somit 725.000 €. Der Treuhandbetrag ist dem Treuhänder vom Treugeber bis spätestens 19.12.2008 zur Verfügung zu stellen (Punkt I.). Der Treugeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Treuhänder Kommanditbeteiligungen an der Beschwerdeführerin (Gesellschaft) treuhändig auch für andere Dritte und darüber hinaus im eigenen Namen und auf eigene Rechnung hält (Punkt I.). Der Treuhänder verpflichtet sich, sich als Kommanditist mit einer Haft- und Pflichteinlage in Höhe von 725.000 € an der Beschwerdeführerin gemäß dem jeweils gültigen, aktuellen Gesellschaftsvertrag zu beteiligen, die Beteiligung zu verwalten und dem Treugeber anteilig den Nutzen aus dieser Beteiligung herauszugeben (Punkt II.). Der Treugeber ermächtigt den Treuhänder, die Rechte aus der Beteiligung im eigenen Namen, aber auf Rechnung des Treugebers auszuüben. Im Verhältnis zum Treuhänder stehen dem Treugeber jene Mitwirkungsrechte zu, die nach dem Gesellschaftsvertrag dem Treuhänder zukommen (Punkt II.). Der Treuhänder hat nach Anweisung durch den Treugeber alle Rechte, die ihm als Gesellschafter der Gesellschaft zustehen, auszuüben und auch alle sonstigen Handlungen und Maßnahmen zu setzen (Punkt II.). Der Treuhänder verpflichtet sich, vorbehaltlich der Regelungen des Gesellschaftsvertrages über das Treuhandregister, den Namen des Treugebers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht preiszugeben und überhaupt über das durch diese Erklärung bedungene Treuhandverhältnis jedermann gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dieses Verbot gilt jedoch nicht gegenüber den Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten des Treuhänders oder des Treugebers (Punkt II.). Das Treuhandverhältnis zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (Punkt III.). Der Treuhandvertrag kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden (Punkt III.). Der Treuhänder erhält mit Zustimmung des Treugebers von der Gesellschaft eine in deren Aufwand zu verrechnende jährliche Verwaltungsvergütung in Höhe von 0,5 % der Gesamtinvestitionssumme (Haft- und Pflichteinlage zuzüglich Kredit) zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe (Punkt VI.). Mit der Verwaltungsvergütung abgegolten werden alle Verwaltungsleistungen, die der Treuhänder im Interesse des Treugebers erbringt, so etwa die Aufteilung des steuerlichen und handelsrechtlichen Ergebnisses, die Abwicklung von Entnahmen, die Verwaltung der Stammdaten (Punkt VI.). Die Gestaltung dieses Vertrages beruht auf der derzeitigen Auslegung gültiger gesellschafts- und steuerrechtlicher Vorschriften. Von Treugebern etwa angestrebte Steuervorteile bilden weder Inhalt noch Geschäftsgrundlage dieses Vertrages. Der Treuhänder haftet daher auch nicht für den Eintritt solcher Vorteile oder anderer Vorteile (Punkt VI.). Am 18.12.2008 überwies der Beschwerdeführer von seinem Bankkonto 725.000 € an die ***V-GmbH*** (Überweisungsauftrag OZ 206; Kontoauszug OZ 207). Mit Schreiben vom 22.12.2008 (OZ 187) verpflichtete sich die ***Bank1***, ***A*** für jene Rechtshandlungen schad- und klaglos zu halten, die sie in ihrer Funktion als Geschäftsführerin bzw. persönlich haftende Gesellschafterin im Rahmen des durch die ***Bank1*** bzw. durch eine ihrer Tochtergesellschaften vorgenommenen Immobilienmanagements gesetzt habe. Am 23.12.2008 verbuchte die ***Bank1*** einen Zahlungseingang von 725.000 € (Auftraggeber: ***Bf2***; Zusatztext: "(…) KG EINLAGE ***Bf1-KG***"; OZ 144). Am selben Tag überwies die ***V-GmbH*** 725.000 € wohin?? (Verwendungszweck: "***Bf2***, ***PLZ***, HertlIHL 016/3"; OZ 142). Der Beschwerdeführer war als Treugeber auf diese Art an folgenden (einschließlich Beschwerdeführerin) neun Kommanditgesellschaften mit gleichem Geschäftsgegenstand ("Jahresgesellschaften") beteiligt: | Firma (interne Kurzbezeichnung) | Gründung | ***E1-KG*** (IHL 004) | Dezember 2005 | ***M1-KG*** (IHL 006) | Dezember 2006 | ***M2-KG*** (IHL 007) | Dezember 2006 | ***A-KG*** (IHL 012) | November 2007 | ***Bf1-KG*** (IHL 016) | November 2008 | ***V-KG*** (IHL 023) | November 2009 | ***E2-KG*** (IHL 027) | Dezember 2010 | ***P-KG*** (IHL 028) | November 2011 | ***E3-KG*** (IHL 031) | November 2011 Die ***V-GmbH*** war Treuhänderin von insgesamt 32 "immobilienhandelnden" Kommanditgesellschaften (siehe Seite 5 des Beschwerdeschreibens). Als Gesellschafter der ***V-GmbH*** war in den Streitjahren (nach Löschung der ***I-GmbH*** im Firmenbuch am 18.01.2008) die ***T-GmbH*** eingetragen (seit 21.03.2014: ***Bank1***). Die ***T-GmbH*** wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 30.01.2014 als übertragende Gesellschaft mit der ***V-GmbH*** verschmolzen. Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Jahr 2008: Am 22.12.2008 (Kaufdatum) erwarb die Beschwerdeführerin (beim Kauf vertreten durch ***A***) aus dem Zinshauspool "***Pool1***" bzw. "***Pool2***" (siehe die Beilage "Modell Realitätenhandel" zur Niederschrift vom 18.08.2015 über die Beschuldigteneinvernehmung des Beschwerdeführers durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, OZ 213) folgende achtzehn (vermietete) Wohnungen (Kaufpreise gesamt: 1.910.000 €): | Objektadresse | Wohnung | Fläche | Kaufpreis | Verkäufer | ***ObjAdr1*** | ***Nr*** | 84,54 m2 | 110.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr2*** | ***Nr*** | 68,63 m2 | 70.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr3*** | ***Nr*** | 67,76 m2 | 70.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr4*** | ***Nr*** | 45,99 m2 | 90.000,00 € | ***I3-SE*** | ***ObjAdr5*** | ***Nr*** | 68,95 m2 | 85.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr6*** | ***Nr*** | 157,02 m2 | 200.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr7*** | ***Nr*** | 92,68 m2 | 90.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr8*** | ***Nr*** | 136,45 m2 | 170.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr9*** | ***Nr*** | 70,67 m2 | 75.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr10*** | ***Nr*** | 53,59 m2 | 55.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr11*** | ***Nr*** | 103,02 m2 | 140.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr12*** | ***Nr*** | 87,00 m2 | 120.000,00 € | ***I3-SE*** | ***ObjAdr13*** | ***Nr*** | 84,06 m2 | 100.000,00 € | ***I2-GmbH*** | | ***Nr*** | 83,32 m2 | 85.000,00 € | | ***ObjAdr14*** | ***Nr*** | 48,65 m2 | 100.000,00 € | ***I1-GmbH*** | | ***Nr*** | 65,84 m2 | 80.000,00 € | | ***ObjAdr14*** | ***Nr*** | 82,98 m2 | 150.000,00 € | ***I1-GmbH*** | ***ObjAdr15*** | ***Nr*** | 60,26 m2 | 120.000,00 € | ***I4-OEG*** Mit Kreditvertrag vom 29.12.2008 (OZ 106 S. 17) gewährte die ***Bank1*** als Kreditgeberin der Beschwerdeführerin als Kreditnehmerin einen Kredit in Höhe von 1.380.000 € zum Ankauf der oben aufgelisteten Wohnungen. Laut Kreditvertragsurkunde beginnt die Laufzeit des Kredites mit der ersten Auszahlung des Kreditbetrages und endet spätestens am 31.12.2015 (Punkt 4.2). Die Zinsen für eine Zinsperiode sind jeweils am letzten Tag einer Zinsperiode zur Zahlung fällig (Punkt 4.3). Der Kreditnehmer hat, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, den Kreditbetrag bei Laufzeitende in einem rückzuführen (Punkt 4.3.). Als Sicherheiten wurde die Verpfändung der oben aufgelisteten Wohnungen sowie die Verpfändung der Mieterträge aus diesen Wohnungen vereinbart. Die Beschwerdeführerin erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2008 im Betrag von -2.036.629,93 €. In den übrigen Betriebsausgaben sind für die Wohnungskäufe (Beratungsvertrag) Provisionen an die ***V-GmbH*** von rund 21.700 € verzeichnet (OZ 162). Jahr 2009: Im dritten und vierten Kalendervierteljahr verkaufte die Beschwerdeführerin jeweils eine Wohnung (***ObjAdr14*** ***Nr*** am 14.09.2009 um 141.000 €; ***ObjAdr14*** ***Nr*** am 30.11.2009 um 240.000 €). Am 23.12.2009 (Kaufdatum) erwarb die Beschwerdeführerin (beim Kauf vertreten durch ***A***) folgende drei (vermieteten) Wohnungen (Kaufpreise gesamt: 305.000 €): | Objektadresse | Wohnung | Fläche | Kaufpreis | Verkäufer | ***ObjAdr16*** | ***Nr*** | 49,00 m2 | 60.000,00 € | ***I2-GmbH*** | ***ObjAdr17*** | ***Nr*** | 105,15 m2 | 95.000,00 € | ***B1-GmbH*** | ***ObjAdr18*** | ***Nr*** | 87,28 m2 | 150.000,00 € | ***I1-GmbH*** Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von -32.054,53 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen 69.000 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 50.000 €. Die übrigen Betriebsausgaben (zum großen Teil Betriebs- und Verwaltungskosten für die Wohnungen) betrugen rund 112.000 €. Die Sanierungskosten betrugen rund 24.000 € (für die Wohnung ***ObjAdr14*** ***Nr***). In den übrigen Betriebsausgaben sind für die Wohnungskäufe (Beratungsvertrag) Provisionen an die ***V-GmbH*** von rund 3.100 € verzeichnet. In den übrigen Betriebsausgaben sind "Verwaltungsvergütungen" an die ***V-GmbH*** von rund 10.500 € erfasst (OZ 163).   Jahr 2010: Weder kaufte noch verkaufte die Beschwerdeführerin Wohnungen. Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von -29.693,35 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen rund 77.100 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 39.300 €. Die übrigen Betriebsausgaben (zum großen Teil Betriebs- und Verwaltungskosten für die Wohnungen) betrugen rund 67.500 €. In den übrigen Betriebsausgaben sind "Verwaltungsvergütungen" an die ***V-GmbH*** von rund 10.600 € erfasst (OZ 162). Jahr 2011: Im ersten Kalendervierteljahr 2011 verkaufte die Beschwerdeführerin zwei Wohnungen (***ObjAdr1*** ***Nr*** am 07.01.2011 um 143.500 €; ***ObjAdr6*** ***Nr*** am 19.01.2011 um 264.000 €). Zwischen 31.03.2011 und 08.04.2011 (Kaufdatum) erwarb die Beschwerdeführerin (beim Kauf vertreten durch ***A***) folgende vier Wohnungen (Kaufpreise gesamt: 310.400,26 €): | Objektadresse | Wohnung | Fläche | Kaufpreis | Verkäufer | ***ObjAdr19*** | ***Nr*** | 58,73 m2 | 249.060,00 € | ***H1-KG*** | | ***Nr*** | 45,96 m2 | | | | ***Nr*** | 73,21 m2 | | | ***ObjAdr20*** | ***Nr*** | k.A. | 61.340,26 € | ***E-GmbH*** Im zweiten Kalendervierteljahr 2011 verkaufte die Beschwerdeführerin eine Wohnung (***ObjAdr15*** ***Nr*** am 12.05.2011 um 189.500 €). Mit Kreditvertrag vom 08.07.2011 (OZ 106 S. 1) gewährte die ***Bank2*** der Beschwerdeführerin einen Einmalbarkredit in Höhe von 1.380.000 € zur "teilweisen Refinanzierung des Immobilienportofolios". Die Rückführung erfolgt laut Krediturkunde ab 01.07.2014 in 68 vierteljährlichen Pauschalraten von 25.568 € bei Terminverlust, sowie einer am 01.04.2031 fälligen Rate in Höhe der zu diesem Zeitpunkt aushaltenden Restforderung. Bis zum Rückzahlungsbeginn werden Zinsen, Provisionen und Spesen vierteljährlich angelastet und sind nach Vorschreibung innerhalb von 14 Tagen separat zu entrichten. Als Sicherheiten wurde die Verpfändung der zu diesem Zeitpunkt im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Wohnungen sowie die Verpfändung der Mieterträge aus diesen Wohnungen vereinbart. Mit Urkunde vom 13.07.2011 ("Ankaufsverpflichtung"; OZ 106 S. 9) verpflichtete sich die ***Bank1*** für den Fall, dass die Beschwerdeführerin ihren vertragsmäßigen Verpflichtungen aus oben genannten Finanzierungen nicht nachkommt, gegenüber der ***Bank2***, die entsprechenden Geldbeträge in die Beschwerdeführerin einzubringen oder aus sämtlichen noch im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlichen Einheiten Wohnungen in jenem Ausmaß zu dem Kaufpreis anzukaufen, dass die vertragskonforme Kreditaushaftung wieder hergestellt ist. Zwischen 30.11.2011 und 29.12.2011 (Kaufdatum) erwarb die Beschwerdeführerin (beim Kauf vertreten durch ***A***) folgende drei Wohnungen (Kaufpreise gesamt: 188.300 €): | Objektadresse | Wohnung | Fläche | Kaufpreis | Verkäufer | ***ObjAdr21*** | ***Nr*** | 38,22 m2 | 58.000,00 € | ***V-GmbH*** | ***ObjAdr22*** | ***Nr*** | 63,76 m2 | 81.300,00 € | ***B2-GmbH*** | ***ObjAdr23*** | ***Nr*** | k. A. | 49.000,00 € | ***I5-GmbH*** Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von 9.535,38 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen rund 69.800 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 45.500 €. Die übrigen Betriebsausgaben (zum großen Teil Betriebs- und Verwaltungskosten für die Wohnungen) betrugen rund 83.000 €. Die Instandhaltungskosten betrugen rund 2.100 € (für die Wohnung ***ObjAdr15*** ***Nr***). In den übrigen Betriebsausgaben sind für die Wohnungskäufe (Beratungsvertrag) keine Provisionen an die ***V-GmbH*** (wohl aber an Dritte) verzeichnet. In den übrigen Betriebsausgaben sind "Verwaltungsvergütungen" an die ***V-GmbH*** von rund 10.900 € erfasst (OZ 165). Jahr 2012: Mit Schreiben vom 28.02.2012 (OZ 205) teilte die ***V-GmbH*** dem Beschwerdeführer mit, seit 20.02.2012 liege der Ministerialentwurf des Bundesgesetzes, mit welchem einschneidende Änderungen vor allem im Einkommensteuergesetz 1988 und Umsatzsteuergesetz 1994 durch die österreichische Bundesregierung geplant seien, vor. Die Begutachtungsfrist der Interessensvertreter sei gestern abgelaufen und es bleibe abzuwarten, ob der Ministerialentwurf in der vorliegenden Fassung am 27.03.2012 im Nationalrat so beschlossen werde oder ob es noch Änderungen gebe. Das Stabilitätsgesetz 2012 habe für seine Beteiligung eine weitreichende Auswirkung. Das Bundesministerium für Finanzen habe eine Änderung dahingehend vorgesehen, dass die Reinvestitionen aus getätigten Wohnungsverkäufen nicht mehr aufwandswirksam berücksichtigt werden dürften. Kurz gesagt bedeute dies: Das Veranlagungsmodell einer Beteiligung an einer Gesellschaft, deren vorwiegender Geschäftsgegenstand im gewerblichen Grundstückshandel liege, werde ab 31.03.2012 steuerlich unattraktiv. Man habe die steuerlichen Berater beauftragt, eine Ersatzvariante oder ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten. Dieses liege allerdings noch nicht vor. Aufgrund dieser nicht zu erwartenden und im Vorfeld nie kommunizierten "Abschaffung" des gewerblichen Grundstückshandels würde man noch einige Zeit benötigen, um ihm mögliche Ausstiegsszenarien anbieten zu können. Zunächst sei einmal abzuwarten, inwieweit der Ministerialentwurf auch legistisch umgesetzt werde. Diesem Schreiben beigeschlossen übermittle man ihm eine Zusammenfassung der Immobilienbesteuerung Neu. Sobald man entsprechende Unterlagen vorliegen habe, würden man unaufgefordert auf ihn zukommen. Zwischen 21.03.2012 und 29.03.2012 (Kaufdatum) erwarb die Beschwerdeführerin (beim Kauf vertreten durch ***A***) folgende zwei Wohnungen und folgenden Geschäftsraum (Kaufpreise gesamt: 540.800 €): | ***ObjAdr24*** | ***Nr*** | k. A. | 245.000,00 € | ***H2-GmbH*** | ***ObjAdr25*** | ***Nr*** | 71,53 m2 | 156.000,00 € | ***H2-GmbH*** | ***ObjAdr26*** | ***Nr*** | k. A. | 139.800,00 € | ***T-GmbH*** Im ersten Kalendervierteljahr 2012 verkaufte die Beschwerdeführerin zwei Wohnungen (***ObjAdr9*** ***Nr*** am 17.01.2012 um 139.000 €; ***ObjAdr11*** ***Nr*** am 19.03.2012 um 195.000 €). Am 31.03.2012 wurde das 1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012 kundgemacht, das in § 4 Abs. 3 EStG 1988 eine Regelung einfügte, wonach bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen ua. die Anschaffungskosten von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen sind (anzuwenden ua. auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.03.2012 angeschafft wurden; vgl. § 124b Z 211 EStG 1988). Die Beschwerdeführerin verkaufte im dritten Kalendervierteljahr 2012 eine Wohnung (***ObjAdr12*** ***Nr*** am 22.08.2012 um 160.950 €) Mit Schreiben vom 07.12.2012 (OZ 189) fasste die ***Steuerberatungsgesellschaft*** für die ***V-GmbH*** die diskutierten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der an den "Immobilienhandel-KGs" beteiligten Kommanditisten kurz zusammen. In diesem Schreiben werden ua. als "mögliche Szenarien zur Gewinnung von Liquidität ohne weiteres Eigenkapital" (Punkt 3) die steuerlichen Folgen der "Fortführung der Tätigkeit wie bisher" (Punkt 3.a) und der "Keine weiteren An- und Verkäufe" (Punkt 3.b) sowie - als Exkurs - der "Liquidation der lmmobilienhandel-KGs bzw. Ausscheiden von Kommanditisten" und der "Einbringung der KG-Anteile" beschrieben. Mit Schreiben vom 13.12.2012 (OZ 186) verpflichtete sich die ***Bank1***, ***M*** für jene Rechtshandlungen schad- und klaglos zu halten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer bzw. persönlich haftender Gesellschafter im Rahmen des durch die ***Bank1*** bzw. durch eine ihrer Tochtergesellschaften vorgenommenen Immobilienmanagements gesetzt habe. Am 19.12.2012 wurde ***M*** als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Beschwerdeführerin in das Firmenbuch eingetragen (Antrag auf Änderung eingelangt am 14.12.2012). Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von 69.602,15 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen rund 76.500 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 52.300 €. Die übrigen Betriebsausgaben (zum großen Teil Betriebs- und Verwaltungskosten für die Wohnungen) betrugen rund 81.000 €. Die Instandhaltungskosten betrugen rund 560 € (für die Wohnung ***ObjAdr10*** ***Nr***) und rund 100 € (für die Wohnung ***ObjAdr16*** ***Nr***). In den übrigen Betriebsausgaben sind für die Wohnungskäufe (Beratungsvertrag) keine Provisionen an die ***V-GmbH*** (wohl aber an Dritte) verzeichnet. In den übrigen Betriebsausgaben sind "Verwaltungsvergütungen" an die ***V-GmbH*** von rund 11.400 € erfasst (OZ 166). Jahr 2013: Die Beschwerdeführerin verkaufte im Jahr 2013 zwei Wohnungen (***ObjAdr16*** ***Nr*** am 12.02.2013 um 107.800 €; ***ObjAdr19*** ***Nr*** am 27.09.2013 um 129.250 €). Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von 201.103,49 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen rund 73.900 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 30.800 €. Die übrigen Betriebsausgaben (zum großen Teil Betriebs- und Verwaltungskosten für die Wohnungen) betrugen rund 72.400 €. Die Instandhaltungskosten betrugen rund 130 € (für die Wohnung ***ObjAdr17*** ***Nr***). In den übrigen Betriebsausgaben sind "Verwaltungsvergütungen" an die ***V-GmbH*** von rund 11.500 € erfasst (OZ 167). Jahr 2014: Im Jahr 2014 verkaufte die Beschwerdeführerin eine Wohnung (***ObjAdr10*** ***Nr*** am 20.11.2014 um 150.000 €). Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrag von 122.348,26 €. Die Mieterträge (einschließlich Betriebskosteneinnahmen) betrugen rund 74.600 €. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betrugen rund 26.800 €. Die übrigen Betriebsausgaben (einschließlich Betriebskostenausgaben) betrugen rund 74.000 €. Übersicht Erwerbe/Verkäufe/Steuerliches Ergebnis in den Streitjahren: | Jahr | Erworbene Wohnungen | Verkaufte Wohnungen | Steuerliches Ergebnis laut Erklärung | 2008 | 18 | 0 | -2.036.629,93 € | 2009 | 3 | 2 | -32.054,53 € | 2010 | 0 | 0 | -29.693,35 € | 2011 | 7 | 3 | 9.535,38 € | 2012 | 3 | 5 | 69.602,15 € | 2013 | 0 | 2 | 201.103,49 € | 2014 | 0 | 1 | 122.348,26 € | Gesamt: | 31 | 13 | -1.818.136,79 € Jahre 2015-2020: Aufgrund gerichtlicher Bewilligung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26.04.2015 (die später mit Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien vom 26.01.2016 unter Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung durch das Erstgericht aufgehoben wurde) ordnete die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) mit Anordnung vom 21.04.2015 (OZ 75) die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten inklusive aller Nebenräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in ***Bf1-KG-Adr*** (das ist ua. die Geschäftsanschrift der Beschwerdeführerin, der ***V-GmbH*** und der ***Bank1***), zwecks Sicherstellung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin, der ***V-GmbH***, der ***P-KG***, der ***V-KG***, der ***E2-KG***, der ***E1-KG***, der ***A-KG***, der ***M1-KG***, der ***M2-KG***, der ***E3-KG*** und allfälliger weiterer Gesellschaften oder natürlicher Personen, die entweder in wirtschaftlichem oder finanziellem Zusammenhang stehen und/oder deren Geschäftstätigkeit in wirtschaftlichem oder finanziellem Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer außerhalb seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit entfalteten Geschäftstätigkeit steht, an. In der Begründung wird der (hier verkürzt wiedergegebene) Verdacht geäußert, dass der Beschwerdeführer unter Verwendung von Scheingeschäften und Scheinhandlungen durch Erfassung von (auf seine Anforderung hin durch Ankauf von Liegenschaftsvermögen bei den Gesellschaften ohne wirtschaftliche Notwendigkeit entstandenen) Verlusten in den Jahressteuererklärungen 2008 bis 2011 das Verbrechen des Abgabenbetruges (§ 39 FinStrG) begangen hat. Mit der Durchsuchung wurden die Steuerfahndung Wien, die Finanzpolizei und das Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg beauftragt (OZ 75). Bei der am 29.04.2015 durchgeführten Durchsuchung wurden aufgefunden: Handschriftliche Notiz von ***H*** (damals Angestellter der im Alleineigentum der ***Bank1*** stehenden ***E-AG*** und Geschäftsführer der ***V-GmbH***) mit dem Wortlaut "Telefonat mit ***Bf2*** wg. IHL KG 2010; zu versteuerndes Einkommen: € 1.270.000,-; bisher bezahlte Steuer: € 630.000,-; Einkünfte sollen unter Berücksichtigung der anderen Ergebnisse bei rd. € 100.000,- zum Liegen kommen. => Ergebniszuweisung gesamt: € 1.170.000,-" (OZ 53). Übersichtsblatt über Vergleich "Kündigung der KG-Einlage" vs. "Einbringung der KG-Einlage" betreffend die Beteiligung des Beschwerdeführers an der ***E1-KG*** (OZ 54). Dokument "Immobilienhandel KG", in dem die Prinzipien des gewerblichen Grundstückshandels, die Gewinnermittlung auf Ebene der Gesellschaft, die Besonderheiten der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, der gewerbliche Immobilienhandel, die Einkünfteermittlung/Einkommenbesteuerung aus Sicht des Gesellschafters und der Grund für die Zeichnung einer Beteiligung an einer Immobilienhandel KG ("Möglichkeit der steuerlichen Verwertung von negativen Einkünften zum Zwecke der Reduzierung der Einkommensteuer") auf vier Seiten erläutert wird. Auf die Frage "Warum zeichnet ein Anleger eine Beteiligung" gibt das Dokument folgende Antwort: "Grund für die Zeichnung einer Beteiligung an einer Immobilienhandel KG ist die Möglichkeit der steuerlichen Verwertung von negativen Einkünften zum Zwecke der Reduzierung der Einkommensteuer." (OZ 55). Ausdruck einer Webseite der ***I-AG*** (im Jahr 2006 verschmolzen mit der ***V-AG***, der heutigen ***Bank1***), wonach diese "mit ihrem Angebot auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnittene direkte und indirekte Veranlagungsmodelle, die Sicherheit und Rentabilität einer Immobilieninvestition mit allen steuerrechtlichen Vorteilen einer optimalen rechtlichen Konstruktion verbinden" (OZ 56). Schreiben "Information zu Immobilienhandelsgesellschaft" der ***V-GmbH*** vom 08.11.2012 an den Beschwerdeführer (Bezugnahme auf IHL0063), dem unter Hinweis auf ein Schreiben vom Februar 2012, mit welchem dieser über "Änderungen des Stabilitätsgesetzes 2012" informiert worden sei, ua. zu entnehmen ist, dass man sich "mit renommierten Beratern Gedanken über den weiteren Verlauf Ihrer Beteiligung" gemacht habe (Seite 1 erster Absatz). Im Wesentlichen schlage man vor, "durch Hereinnahme einer Kapitalgesellschaft als zusätzlichen Kommanditisten sowohl die finanzielle Situation der Gesellschaft und der bisherigen Gesellschafter zu verbessern als auch die steuerlichen Folgen der zukünftigen Wohnungsverkäufe abzumildern". Die finanzielle Verbesserung ergebe sich daraus, dass die Gesellschaften durch zusätzliches Kapital in die Lage versetzt würden, fällige Kredite auch ohne Verkäufe bedienen zu können, weiters wäre es möglich, mittelfristig nicht für den operativen Betrieb benötigte Mittel den Gesellschaftern als Entnahme zur Verfügung zu stellen (Seite 1 zweiter Absatz). Die Darstellung solle die geplante Vorgangsweise betriebswirtschaftliche erklären, hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung und der vorhandenen steuerlichen Risiken verweise man auf die beiliegende Stellungnahme der Kanzlei ***Steuerberatungsgesellschaft*** vom 07.11.2012 (Seite 1 letzter Absatz). Durch den Beitritt eines neuen Investors solle primär sichergestellt werden, dass die Liquidität der Gesellschaft ausreichend sichergestellt sei und es somit nicht notwendig sei, aus Liquiditätsgründen Wohnungen zu verkaufen (Seite 4 letzter Absatz). Durch den Zusammenschluss bestehe jedenfalls die Möglichkeit, dass die Besteuerung hinausgeschoben werde. Insbesondere bestehe die Chance, dass die laufenden Ergebnisse aus den Wohnungsverkäufen nunmehr nur mit einem geringen Anteil besteuert würden (Seite 5 erster Absatz; OZ 57). Schreiben vom 29.11.2011 und Schreiben vom 13.12.2011 jeweils an "Markus Muster", worin sich die ***Bank1*** unter Hinweis auf dessen Stellung als persönlich haftender Gesellschafter der "MUSTER Immobilienverwaltung KG" verpflichtet, diesen für jene Rechtshandlungen schad- und klaglos zu halten, die dieser in seiner Funktion als Geschäftsführer bzw. persönlich haftender Gesellschafter im Rahmen des durch die ***Bank1*** bzw. durch eine ihrer Tochtergesellschaften vorgenommenen Immobilienmanagements vornehme, gesetzt habe (OZ 58). Am 29.04.2015 wurde ***H*** als Beschuldigter von der Steuerfahndung einvernommen. Der dabei aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen, dass sein Kontakt zum Beschwerdeführer im "fraglichen" Zeitraum ab und zu stattgefunden habe und es dabei in der Regel um Angelegenheiten der jeweiligen Gesellschaften an denen der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sei, gegangen sei. Wie der Beschwerdeführer zur ***V-GmbH*** gekommen sei, wisse er nicht. Seine Gespräche mit ihm hätten sich um den Wohnungsbestand der einzelnen Gesellschaften gedreht, er habe beispielsweise auch Rentabilitätsberechnungen verlangt. Er habe mit dem Beschwerdeführer nicht über dessen steuerliche Verhältnisse gesprochen. Er bestätige, dass das seine Handschrift (auf der Notiz) sei. Er erinnere sich, dass der Beschwerdeführer ihn angerufen habe und von ihm eine Berechnung habe haben wollen, mit der dieser eine Ergebniszuweisung in der auf diesem "Aktenvermerk" ersichtlichen Höhe bekommen könne. Er könne nicht angeben, ob er solche Gespräche mit dem Beschwerdeführer öfter geführt habe. Es gebe dazu auch eine entsprechende Excel-Berechnung für jedes Jahr. Er sei nie der steuerliche Berater des Beschwerdeführers gewesen. Er habe einfach nur die Berechnungen gemacht. Er habe das dafür benötigte Excel-Berechnungsblatt selbst entworfen. Außer ihm habe niemand mit diesem Excel- Berechnungsblatt gearbeitet. Er wisse nicht mehr im Detail, wann er bei welcher KG "unbeschränkt Haftender" gewesen sei. Wenn eine Wohnung leer geworden sei, sei sie eventuell saniert und am freien Markt verkauft worden. Bei grundstückshandelnden KGs seien im ersten Jahr durch den Ankauf der Wohnungen - bedingt durch den Ankauf - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb entstanden. Bis 31.03.2012 hätten in den Folgejahren die durch Verkäufe erwirtschafteten Einnahmen durch neue Anschaffungen ausgeglichen werden können. Auf Grund einer Änderung des Steuerrechts seien Verkäufe ab 2012 zu versteuern. Für den Beschwerdeführer seien wegen der Risikostreuung neun verschiedene Kommanditgesellschaften gegründet worden. Er habe dem Beschwerdeführer niemals steuerliche Anleitungen gegeben oder habe dieser ihn darum gebeten. Er habe keine Kenntnis von allfälligen rechtswidrigen steuerlichen Veranlagungen des Beschwerdeführers (OZ 52). In den Jahren 2017 bis 2020 verkaufte die Beschwerdeführerin jeweils eine Wohnung (***ObjAdr19*** ***Nr*** am 24.03.2017 um 129.000 €; ***ObjAdr13*** W 42 am 06.11.2018 um 300.000 €; ***ObjAdr19*** ***Nr*** am 27.09.2019 um 210.000 €; ***ObjAdr25*** ***Nr*** am 14.05.2020 um 214.000 €). Im Dezember 2020 kaufte die Beschwerdeführerin von der ***I6-GmbH*** um 105.900 € die Wohnung ***ObjAdr27*** ***Nr*** (OZ 225). Aktuell stehen noch fünfzehn Wohnungseigentumsobjekte im Eigentum der Beschwerdeführerin (siehe die dem Schreiben des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 15.12.2020 beigelegte Aufstellung zum Stand der Wohnungen der Beschwerdeführerin, OZ 224). Zum Verfahrensablauf: Nach Durchführung der oben erwähnten Durchsuchung führte die belangte Behörde aufgrund des dem steuerlichen Vertreter am 24.06.2015 ausgefolgten Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 27.04.2015 (OZ 64) bei der Beschwerdeführerin gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften 2008 bis 2013 durch. Dabei traf der Prüfer die hier strittige Feststellung, dass die negativen Einkünfte der Beschwerdeführerin und die Anteile an diesen Einkünften gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 vortragsfähig, sondern mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen sind. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2016 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Feststellung des Prüfers für die Streitjahre 2008 bis 2013 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Ausspruch der Nichtverrechnungsfähigkeit und Nichtvortragsfähigkeit unter bescheidmäßiger Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren wie folgt fest: | 2008 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -2.036.629,93 € (wie bisher) | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | -2.036.068,25 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | -280,84 € | Anteil Einkünfte ***A*** | -280,84 € | 2009 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -32.054,32 € (wie bisher) | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | -32.045,69 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | -4,42 € | Anteil Einkünfte ***A*** | -4,42 € | 2010 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -29.693,35 € (wie bisher) | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | -29.685,17 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | -4,09 € | Anteil Einkünfte ***A*** | -4,09 € | 2011 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 10.959,98 € (bisher: 9.535,38 €) | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | 10.956,96 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | 1,51 € | Anteil Einkünfte ***A*** | 1,51 € | 2012 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 73.501,07 € (bisher: 69.602,15 €) | Anteil Einkünfte ***M*** | -277,70 € | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | 73.480,80 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | 10,14 € | Anteil Einkünfte ***A*** | 287,83 € | 2013 | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 205.002,95 € (bisher: 201.103,49 €) | Anteil Einkünfte ***M*** | 28,27 € | Anteil Einkünfte ***Bf2*** | 204.946,41 € | Anteil Einkünfte ***V-GmbH*** | 28,27 € Zur Begründung der Feststellung ist dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ausschließlich zum Zwecke der Ausnutzung steuerliche Vorteile gegründet worden sei. Im Zuge einer Hausdurchsuchung am 29.04.2015 (bei der ***V-GmbH***) seien elektronische Unterlagen bezüglich der steuerschonenden Beendigung der Beschwerdeführerin gefunden worden. In diesen Berechnungen sei ein Szenario durchgespielt worden, welches einen begünstigten Steuersatz vorsehe, wenn zwischen der Beendigung der Erwerbstätigkeit und der Auflösung der Beschwerdeführerin nicht mehr als sechs Monate lägen und die Beteiligung überdies mehr als sieben Jahre bestanden habe. Die Berechnung dieser Prognose gehe von der Annahme steuerlicher Gutschriften in den verlustreichen Jahren und somit geplant von Steuerersparnissen aus. Die belangte Behörde verweist dabei auf das Übersichtsblatt über Vergleich "Kündigung der KG-Einlage" vs. "Einbringung der KG-Einlage" (siehe Seite 4 Tz. 3). Die in Form einer (treuhändig durch die ***V-GmbH*** gehaltenen) Beteiligung als Kommanditist bei einer Kommanditgesellschaft angebotene Investitionsmöglichkeit, welche bei der ***Bank1*** allgemein angeboten werde, stelle das Erzielen steuerlicher Vorteile in den Vordergrund (siehe Seite 5 Tz. 4). Dazu verweist die belangte Behörde auf den Ausdruck der Webseite der ***I-AG***. Weiters verweist die belangte Behörde auf das Dokument "Immobilienhandel KG". In den Folgejahren seien weitere KGs gegründet worden, welche wiederum im ersten Jahr hohe Verluste erzielt hätten. Dieses Vorgehen unterstreiche die Ansicht der Außenprüfung, dass es sich um eine steuerfreundliche Planung handle (siehe Seite 4). Aus dem Protokoll über die Beschuldigteneinvernehmung des ***H*** gehe hervor, dass der Beschwerdeführer mit diesem lediglich dann Kontakt aufgenommen habe, wenn er "einen Betrag für die Höhe der Verlustzuweisung hatte" (siehe Seite 4 des BP-Berichts). Dieser Betrag habe sich aus der Höhe der Einkünfte des Beschwerdeführers ergeben, welche mit Jahresende (meist Anfang Dezember) bekannt gewesen seien, wie durch einen händischen Aktenvermerk des ***H*** für das Jahr 2010 ersichtlich sei (siehe Seite 4). Desweiteren sei - so die belangte Behörde im BP-Bericht - die steuerschonende Gestaltung aufgrund des Indizes erkennbar, dass mit Gesetzesänderung vom 01.04.2012, wonach die Ausgaben für Immobilien erst beim Verkauf gegengerechnet werden dürften, keine Grundstücke mehr angeschafft worden seien. Es finde nur noch ein Abverkauf des bestehenden Portfolios statt (siehe Seite 7). Für den geschäftsführenden und vollhaftenden Gesellschafter (Komplementär), welcher aufgrund eines Dienstverhältnisses zur ***Bank1*** weisungsgebunden gegenüber dem Alleingesellschafter der ***V-GmbH*** sei, sei ein Haftungsausschluss (Schad- und Klagloshaltung) abgeschlossen worden, der bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung die unbeschränkte Haftung ausschließe. Somit würde die "Einstandspflicht" im Haftungsfall auf die ***Bank1*** fallen (siehe Seite 7 bis 8).

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7101627/2020
ECLI
ECLI:AT:BFG:2021:RV.7101627.2020
Stammnummer
135950
Gültig
24.03.2021 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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