Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie betreffend Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 idf BGBl. I 2002/155…

…des Gewinnes absaugt, so ist dies ein Anhaltspunkt dafür, dass das Tantiemeversprechen von Anfang an unangemessen war. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird daher äußerste Zurückhaltung bei dem Versprechen einer Umsatztantieme üben (BFH 28.6.1989, I R 89/85, BStBl 1989 II, S 854…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. März 2006, StNr., betreffend Säumniszuschlag und Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…der letztendlich von Angebot und Nachfrage am Grundstücksmarkt abhängt, der örtlich durchaus unterschiedlich sein kann und konjunkturellen Schwankungen unterliegt) trotz sorgfältiger, gewissenhafter und gebührender Berücksichtigung aller wertbeeinflussender Umstände erfahrungsgemäß nicht mathematisch genau errechnen, sondern nur annähernd ermitteln lässt, ist der Unabhängige Finanzsenat nicht davon überzeugt…

…herbeigeführt, jedoch liegt kein unabwendbares Ereignis vor. Wenn der Studierende den vorgeschriebenen Studienverpflichtungen nicht entsprechend nachkommt und er sich den Studienzielen nicht mit Gewissenhaftigkeit widmet, liegt auch ein Verschulden des Studierenden vor. Inwieweit das Nichtbestehen der Prüfung auf ein "Verschulden" des Studierenden zurückzuführen war, ist…

…Anfangsphase der Parkdauer. Die Gebührenpflicht tritt in dieser Anfangsphase jedoch erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem es den Lenker in der konkreten Situation bei unverzüglichen und gewissenhaften Handeln möglich, die Abgabe zu entrichten. Beispiel: Ein Fahrzeug wird um 14:31 Uhr abgestellt, trotz unverzüglichen…

…hätte man eine ordentliche, ehrliche, gewissenhafte und unparteiische Ermittlung durch Vorlage der Stromrechnungen der ***63*** von ***26***, Bescheid der Mutter der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder durch Besichtigung des Zustandes der Immobilie in ***26*** schnell und kostengünstig durchführen können um die materielle…

Bei der Beurteilung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers maßgebend, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen differieren kann (vgl. Ruppe, UStG, Art. 7 Tz 25). Entscheidend sind…

…keine zwingende Notwendigkeit für den Ankauf der Liegenschaft bestanden. Für einen gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsführer hätte in dieser Situation kein Anlass bestanden einen weit über dem Marktpreis liegenden Kaufpreis zu bezahlen. Was den Kaufpreis der Liegenschaft betrifft, so ist nur der auf den Gebäudeteil entfallende…

…auf Familienbeihilfe mehr bestünde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie sich immer an die Auskunftregel gehalten habe und alle Daten gewissenhaft weitergegeben habe. Sie sei niemals über die Zuverdienstgrenze informiert worden. Die übersandten Formulare habe sie fristgerecht ausgefüllt…

…habe. Würde der Vorgesetzte von Herrn S (Herr H) sich die Zeit nehmen und dessen Vorgehen gewissenhaft prüfen, so müsste Herr S umgehend entlassen werden. Es könne nicht angehen, dass Steuerzahler für Beamte aufkommen müssen, die nicht fähig seien, ihre zugeteilte Arbeit gewissenhaft zu erledigen…

…Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, da den Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Der Bw sei während seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen stets gewissenhaft und pünktlich nachgekommen. Mit 31. Dezember 2005 habe er die Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt. Die Abgabennachforderung…

…dass sich die Aktivität der Personengesellschaft darauf beschränkt, die Mittel der Gesellschafter - ohne zusätzliche Fremdfinanzierung - zu verwalten und Mittelumschichtungen nur nach jenen Opportunitätsgegebenheiten (Kurs- und Zinslage) vorzunehmen, die auch bei jedem anderen gewissenhaften Vermögensverwalter zur Vermögensumschichtung Anlass gibt, spricht für den bloß vermögensverwaltenden Charakter der…

…dass auch Zahlungen für fehlgeschlagene Forschung in Betracht kommen können. Dies ist dann der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter für die damit verbundenen Erkenntniszuwächse ein Entgelt gefordert bzw. entrichtet hätte. Bringt der Eintretende einen annähernd gleichen Wissensstand wie die bisherigen KVV-Teilnehmer ein…

…Geschäftsführer, die nicht gleichzeitig Anteilsinhaber sind) gezahlt werden müsste. Richtschnur für die Beurteilung des Ausmaßes sind sowohl der Fremdvergleich, als auch die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers. Je größer der Einfluss eines angestellten Geschäftsführers ist, desto eher ist die Möglichkeit überhöhter Gehaltszahlungen gegeben. Offensichtliche…

…wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004). Ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der BF Bedacht nehmender Geschäftsführer hätte zum einen nicht…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kumulativ erfüllt zu sein. In Ergänzung wird zur Bestimmung der Fremdüblichkeit auch der Sorgfaltsmaßstab des ordentlichen und gewissenhaften gesetzlichen Vertreters herangezogen. Bei der Frage der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Frage des Sachverhaltes…

…schon lange Zeit in dieser Branche tätig ist, gerade im Hinblick auf die Abwicklung dieser Geschäfte eine besondere Sorgfaltspflicht trifft. Ein ordentlicher gewissenhafter Geschäftsleiter hätte die Tradinggeschäfte der NV nicht abschließen dürfen, da er hätte erkennen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem…

…der GmbH. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass ein gewissenhafter Geschäftsführer in erster Linie die maximale Gewinnerzielung der Gesellschaft ins Auge gefasst und die Geschäftsführervergütung an diese angepasst hätte. Im vorliegenden Fall würde der GF aber selbst dann 50% des Jahresumsatzes abschöpfen, wenn die…

…und es im Zusammenhang mit der Einreichverpflichtung diverse Informations- und Erinnerungsschreiben gegeben habe. Überdies sei der Bf. aufgrund der Bestimmungen des WTBG verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft, sorgfältig und eigenverantwortlich auszuüben, bzw. hätte er im Fall der Verhinderung durch eine Krankheit bereits übernommene Aufträge auch zurücklegen…