…Er begründete diese damit, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine Lohnsteuergutschrift in Höhe von € 735,09 berechnet worden sei. Dieser Betrag könne aber nicht stimmen, da die Beträge an eine gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 in Höhe…

…Abs. 1 ASVG in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt, dass Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Krankenversicherung auf Antrag selbstversichern können. § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 in der…

…bisherigen Rechtsprechung entscheiden, dass die für außergewöhnliche Belastungen maßgebliche Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten anhand der medizinischen Notwendigkeit zu beurteilen sei. Nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Krankheitskosten könnten daher nur bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Diese lägen vor, wenn ohne die…

…Heilbehelfe usw.), wie sie auch einem Pflichtversicherten zustehen. Durch eine entsprechende, auf ihre Bedürfnisse abgestimmte freiwillige Versicherung (Selbstversicherung) in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht für die Bw. die Möglichkeit, einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Lebenslagen zu erlangen. Ein "wirtschaftlicher" Veranlassungszusammenhang mit der Vermietungstätigkeit ist nicht erkennbar…

…die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Bei der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handelt es sich um eine taxative Aufzählung der als Werbungskosten abzugsfähigen Versicherungsbeiträge (vgl. VwGH 23.4.2002, 96/14/0046). Beiträge zu einer privaten ausländischen Krankenversicherung sind in…

…ausgegangen werden, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Prämienzahlungen um Zahlungen aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung handelt. Für die Anerkennung als Werbungskosten hat das österreichische EStG in den hier relevanten Fällen bis zur Gesetzesänderung in 2001 auf das Vorliegen einer gesetzlichen Krankenversicherung abgestellt. Es…

…1.2 Zuordnung zu den Einkunftsarten Rz 673: Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen unterliegen diese Bezüge der Regelung des …

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen bestehen müsse. Weiters sei nicht maßgeblich, ob aufgrund des Leibrentenvertrages eine entsprechende Verpflichtung bestehe. Grund für die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sei vielmehr der Umstand…

…21. Jänner 2005 hat überdies ergeben, dass im Berufungsjahr für Grenzgänger in die Schweiz auch in Österreich keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht bestanden hat und auch nach Inkrafttreten der Abkommen mit der EU eine solche nicht besteht. Entgegen der Auffassung des Bw., der offensichtlich davon ausgeht (vgl…

…77 unter der Spalte Sonderausgaben , sowie ein Betrag von € 3.216,69 als Gruppen Basis Versicherungsschutz für selbständige Ärzte ohne gesetzliche Krankenversicherung eingetragen ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bf. bezahlten Prämien zur Gruppenkrankenversicherung bei der…

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in- noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge vorliegendenfalls auch ohne die Entrichtung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen zugeflossen wären. Dazu nahm die Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2014 Stellung…

…vom 28.8.2022. In diesem wird ausgeführt: "In dieser Vorentscheidung schreiben Sie, dass Beiträge für eine ausländische Versicherungspflicht, im Rahmen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, nur bis zu max. 7,65% als Werbungskosten abgesetzt werden können. Da jedoch in meinem Fall, die Beitragssätze bei der…

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in-noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge vorliegendenfalls auch ohne die Entrichtung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen zugeflossen wären. Dazu nahm der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2014 Stellung…

…gemäß ASVG seien die Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Versicherten mit einem Beitragssatz von 7,65% (für 2012) des Bruttolohnes bzw. maximal mit dem Betrag von 4.530,33 € pro Kalenderjahr begrenzt. Diese gesetzliche Bestimmung sei auch bei der Veranlagung von Grenzgängern anzuwenden. In seiner Beschwerde…

…derartige Beiträge wird der Werbungskostenabzug lediglich der Höhe nach mit jener von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt. Wie dargestellt hat der Bw die im Verfahren strittigen Versicherungsbeiträge aufgrund seines im Februar 2005 bei der Stmk. GKK gestellten "Antrages auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung (gem…

…um eine gesetzliche Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988. Die Prämien dieser privaten Krankenversicherung würden nach versicherungsmathematischen Überlegungen berechnet. Die Höhe des Einkommens sei nicht Bestandteil der Berechnung der Prämienhöhe. In diesem Punkt unterscheide sich die private Krankenversicherung von der…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da die obgenannte…

…nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Denn durch die Bestimmungen im liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz werden Beiträge an einen privaten inländischen Versicherer nicht solche zu einem gesetzlichen Versicherer. Dem Vorwurf der Verletzung des EWR-Rechtes bei Nichtanerkennung der strittigen Beiträge als Werbungskosten ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde zweiter…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Da der Versicherer…

…Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Die in der Schweiz einbehaltene Quellensteuer auf die Kapitalauszahlung ist daher nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der privaten Krankenversicherung sei dargelegt, dass lediglich während der aktiven Beschäftigung in der Schweiz eine Versicherungspflicht bestand. Werbungskosten lägen nur bei gesetzlicher Pflichtversicherung vor. Der Bf. war über…