UFSW RV/3184-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 5. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 (OZ 1 ff./2006) wurde am 15. Februar 2007 erstellt. Darin wird vom Berufungswerber (= Bw.) erklärt, dass er im Jahr 2006 eine bezugsauszahlende Stelle hatte. Weiters bezog er für zwei Kinder Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate. Als Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (KZ 455) machte der Bw. € 4.817,28 geltend. Dieser Steuererklärung wurden zwei Beilagen angefügt: a) Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 14. Februar 2006 (OZ 5/2006), wonach der Bw. seit 1. August 2003 in der Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG versichert sei. Im Kalenderjahr 2006 habe der Bw. € 3.745,56 an Beiträgen entrichtet. Der monatliche Betrag werde für das Jahr 2007 voraussichtlich € 319,61 betragen. Diese Bestätigung gelte nur zur Vorlage beim Finanzamt. b) Finanzamtsbestätigung der A. AG. vom Jänner 2007 (OZ 6/2006). Darin wird bestätigt, dass der Bw. im Jahr 2006 € 1.071,72 an Prämien für eine Lebensversicherung bezahlt habe. B) Am 21. März 2007 wurde der Einkommensteuererstbescheid für das Jahr 2006 erstellt. Darin werden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 54.397,80 angesetzt. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte € 50.900,00 übersteigt, könnten daher die Topfsonderausgaben nicht mehr berücksichtigt werden. Demgemäß beträgt das Einkommen laut Erstbescheid € 54.397,80, sodass sich nach Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages (€ 669,00) und Hinzurechnung der Steuier auf sonstige Bezüge (€ 506,78) eine Einkommensteuer von € € 18.621,68 errechnet. Unter Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer von € 19.260,74 ergibt sich eine Abgabengutschrift von € 639,06. C) Mit Schreiben vom 5. April 2007 (OZ 7/2006) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid gemäß Abschnitt B) Berufung und führte dazu aus: Bei Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung seien Aufwendungen für die Krankenversicherung (bei) der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 3.745,56 nicht anerkannt worden. Seine Einkünfte kämen aus einer Betriebspensionskasse, die solche Aufwendungen bei der Bemessung der Steuer niocht berücksichtigen könne.. Daher würden diese Beiträge formal als Selbstversicherung gelten, obwohl sie dem Sinne nach ebenso einer Pflichtversicherung entsprächen, die bei aktiven Arbeitnehmern zur Gänze steuerabsetzbar seien. D) Am 10. Mai 2007 wurde vom Finanzamt die Berufungsvorentscheidung erstellt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die beantragten Kosten für die Krankenversicherung seien grundsätzlich als Sonderausgaben (ein Viertel davon werde anerkannt) abzugsfähig. Ab einem Einkommen von über € 50.900,00 würden keine (Topf-) Sonderausgaben mehr anerkannt. Da das Einkommen des Bw. diese Grenze überschritten habe, könnten die beantragten Ausgaben nicht abgezogen werden. E) Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 (OZ 12/2006) stellte der Bw. den Vorlageantrag. Bei Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung seien Aufwendungen für die Krankenversicherung (bei) der Wiener Gebietskrankenkasse nicht anerkannt worden. Seine Einkünfte kämen aus einer Betriebspensionskasse, die solche Aufwendungen bei der Bemessung der Steuer nicht berücksichtigen könne. Dem Zweck entsprechend seien diese Aufwendungen aber den Aufwendungen gleichzusetzen, die bei aktiven Dienstnehmern als Pflichtversicherung unabhängig von der Höhe der Einkünfte voll absetzbar seien. Er sei der Meinung, dass diese Aufwendungen sowohl dem Prinzip nach als auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend voll absetzbar sein sollten. F) Für den Bw. wurde dasselbe Berufungsthema bereits zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden (siehe dazu UFS, Außenstelle Wien, vom 13. April 2007, RV/1215-W/06). Zu diesem Berufungsthema wurden folgende telefonsiche Auskünfte eingeholt: a) Die Wiener Gebiteskrankenkasse, Abteilung Selbstversicherung, erteilte in zwei Telefonaten viom 5. April 2007 die Auskunft, dass in § 16 ASVG die allgemeine Selbstversicherung in der Krankenversicherung geregelt sei. Dies unter der Voraussetzung, dass der Hauptwohnsitz in Österreich liege und keine Pflichtversicherung vorliege. Außerdem wurde von dieser Stelle die Auskunft erteilt, dass es in der Krankenversicherung zweierlei Anträge auf Selbstversicherung gebe, nämlich den laut § 16 Abs. 1 (= allgemeine Selbstversicherung) und den laut § 16 Abs. 2 leg. cit. Nach einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sei die Selbstversicherung auch als Weiterversicherung zu verstehen. b) Ebenfalls am 5. April 2007 erteilte die B. AG. die telefonische Auskunft, dass der Bw. auch schon im Jahr 2005 Pensionist gewesen sei und in einem solchen Fall keine Krankenversicherung für die pensionsauszahlende Stelle anfalle. c) Die Pensionsversicherungsanstalt teilte am 5. April 2007 mit, dass der Bw. keine ASVG- Pension beziehe, ein Antrag dazu sei erst mit Erreichen des 60. Lebensjahres möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Dass die Prämienzahlung zur Lebensversicherung bei der A. AG. in Höhe von € 1.071,72 als (Topf-) Sonderausgabe zu qualifizieren ist, ist nicht strittig. Strittig ist allein die volle steuerliche Absetzbarkeit der Beitragszahlungen zur freiwilligen Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2006. I) Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt: a) Der Bw. ist im Jahr 2005 bereist Pensionist gewesen und hat im Streitjahr aus der Betriebspensionskasse der B AG. eine Bruttopension von € 63.464,10 und steuerpflichtige Bezüge von € 54.397,80 bezogen. Der Bw. ist Jahrgang 1948 und ein Antrag auf Zuerkennung einer ASVG-Pension erst mit Erreichung des 60. Lebensjahres rechtlich zulässig [siehe Abschnitt F), c)]. b) Der Bw. hat bei der Wiener Gebietskrankenkasse, bei der er zuletzt pflichtversichert war, eine Selbstversicherung gemäß § 16 Abs. 1 ASVG abgeschlossen und im Jahr 2006 dafür € 3.745,56 an Krankenversicherungsbeträgen bezahlt [siehe Abschnitt A)]. c) Der Bw. hat im Streitjahr für zwei Kinder Familienbeihilfe für mindestens sieben Monate bezogen und Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gehabt [siehe Abschnitt A)]. II) einkommensteuerliche Beurteilung: § 16 Abs. 1 ASVG in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt, dass Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, in der Krankenversicherung auf Antrag selbstversichern können. § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung normiert, dass Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a leg. cit. gibt weiters an, dass auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten sind. § !8 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung ordnet an, dass folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen soclhe im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen .... § 18 Abs. 3 Z 2 leg. cit. bestimmt, dass für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 - ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen - ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 Euro jährlich besteht. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920,00 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder um 1.460,00 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Sind diese Ausgaben insgesamt ... gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro (S 500.000,00), so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50.900,00 Euro (S 700.000,00) kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Im Fall des Bw. steht sachverhaltsmäßig fest [siehe Punkt I) a)], dass er aufgrund seines Alters (lediglich) eine Pension aus der Betriebspensionskasse der B AG. bezog. Die Bruttopension betrug laut Lohnzettel € 63.464,10, die steuerpflichtigen Bezüge € 54.397,80. Sozialversicherungsbeiträge waren bei dieser Betriebspension nicht abzuziehen [siehe Abschnitt F), b)]. Eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (mit dann anfallenden Versicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung) steht dem Bw. noch nicht zu, weil er einen Antrag dafür erst mit Erreichung des 60. Lebensjahres stellen kann. Soweit der Bw. meint, dass seine Ausgaben zur (freiwilligen) Selbstversicherung Werbungskostemn seien, so ist auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu verweisen, wonach Werbungskosten nur Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind. Da der Bw. sich aber jedenfalls seit 2005 in Pension befindet, hat er keine Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (aus einer nichtselbstständigen Einkunftsquelle) zu tätigen. Auch die Spezialbestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a leg. cit. anerkennt nur Beiträge der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten im vorgenannten Sinn. Der Bw. würde aber die Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht benötigen, wenn er Beiträge als Pflichtversicherter zu zahlen hätte. Der Bw. meint unter diesem Gesichtspunkt auch, dass er im Vergleich mit aktiven Arbeitnehmern ungleich behandelt würde (siehe Berufung vom 5. April 2007 und Vorlageantrag vom 23. Mai 2007). Der Bw. sieht daher den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Im Hinblick auf diese behauptete Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesbestimmung ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG) obliegt, sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität anzuwenden. Hingegen sieht der unabhängige Finanzsenat die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 als erfüllt an, weil die vom Bw. in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossene Selbstversicherung als Weiterversicherung nach dem Auslaufen der gesetzlichen Pflichtversicherung verstanden wird. Die Versicherungsbeiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung werden zudem freiwillig geleistet, sodass auch dieses Tatbestandsmerkmal der vorhin angeführten Gesetzesbestimmung erfüllt ist. Auch Doralt beurteilt die freiwillige Weiteversicherung zur Kranken- (und Unfall-) Versicherung nach dem ASVG als abzugsfähige Versicherung gemäß § 18 EStG 1988 (vgl. Doralt, EStG, Kommentar, Band II, Tz 79 zu § 18). Mit der freiwilligen Lebensversicherungsprämie bei der A. AG. in Höhe von € 1.071,72 kommt der Bw. auf die Summe von € 4.817,28. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die seit 1996 geltende Einschleifregelung bei den sogenannten Topf-Sonderausgaben zu berücksichtigen. Diese Einschleifregelung bestimmt, dass sich das Sonderausgabenviertel (einschließlich der Sonderausgabenpauschale) bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte in einem Kalenderjahr von mehr als € 36.400,00 gleichmäßig in einem solchen Ausmaß vermindert, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 50.900,00 kein absetzbarer Betrag mehr ergibt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, Anm. 143 zu § 18). Im Falle des Bw. betrug der Geamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2006 € 54.397,80, sodass bei der Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr keine Topf-Sonderausgaben mehr berücksichtigt werden können. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. November 2007