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UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…vorbereitende und Hilfstätigkeiten iSd Art 5 Abs 4 OECD-MA, die der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber am Abend oder am Wochenende durchführt. Die Wohnung kann zur Betriebsstätte werden, auch wenn darin nur geschäftliche Aktivitäten in geringfügigem Ausmaß durchgeführt werden (Bendlinger, aaO, Seite 39). Allein dadurch…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 2/2

…gesehen) praktisch gleichkommt. Diesbezüglich ist auch darauf zu verweisen, dass die Bautätigkeit außerhalb einer festen Betriebsstätte abgewickelt wird und daher geringfügige geschäftliche Aktivitäten (zB telefonische Auftragsabwicklungen) in der Wohnung schon zu einer Betriebsstätte führen können. Es würde daher prinzipiell der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, dass Auftragsabwicklungen…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…jedenfalls der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgehe. An der Adresse TO untehalte man keine Betriebsstätte. Dort habe man weder Räumlichkeiten im Eigentum oder angemietet oder sonst zur Verfügung gestellt erhalten. Es würden an dieser Adresse auch keinerlei geschäftliche Aktivitäten, was das Unternehmen der Bw. betreffe…

EAS 340Erwerb deutscher Gemeinschaftsantennenanlagen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 221/10/1-IV/4/9302.12.1993

…betraut werden, führt zu keiner anders lautenden Beurteilung. Allerdings wird zu bedenken sein, dass geschäftliche Aktivitäten der beschriebenen Art vielfach die Einrichtung einer besonderen "Anlaufstelle" für die deutschen Kunden auf deutschem Staatsgebiet erfordert, der eine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des DBA-Deutschland zuzumessen sein könnte. Wenn…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…und abgehalten wurden mitgeteilt, dass sie in Pension gehen werden und man sich ein anderes Seminarhaus suchen sollte. Da kein passendes Objekt gefunden werden konnte wurde die Idee geboren, sämtliche geschäftliche Aktivitäten in einem neu zu errichtenden Gebäude unterzubringen, in welchem man, damit gleichzeitig Fahrtkosten…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Diesem ist zu entnehmen: "Die ho. Ermittlungen (vgl. auch BP-Bericht vom 18.8.2021, ABNr.: 554081/20 531047/21) betreffend die geschäftliche Aktivität der ***Bf1*** ergaben, dass diese kein eigenständiger Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 ist. Eine unternehmerische Tätigkeit wurde bis dato nicht nachgewiesen…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/2

…Aussage, wonach ihr das Unternehmen der Bw. unbekannt ist, respektive eine wie immer geartete geschäftliche Aktivität im Zeitraum 1996 bis 2001 generell nicht entfaltet worden ist, sondern sie vielmehr ihren Lebensunterhalt nämlicher Jahre aus Aktiv- und Pensionsbezügen bestritten hat, ergeben summa summarum ein stimmiges, in…

UFSK FSRV/0017-K/05Langjährige Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer eines Transportunternehmens, dieser davon seinen Lebensunterhalt fristend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006Teil 1/2

…103/7243, Dauerakt, Gesellschaftsvertrag, Auszug Firmenbuch). Die geschäftliche Aktivität der S GmbH verlief jedoch nicht erfolgreich. So erwirtschaftete sie in den Jahren 1995 bis bei Umsätzen von ATS 4,007.277,68 (1995), ATS 11,066.711,41 (1996), ATS 9,817.793,82 (1997…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 3/3

…den Herren P. und H.H. (sowie tw. L.) entgegengenommen wurden und deswegen schon eine geschäftliche Aktivität gegeben sei, ist ihr auch insoweit nicht beizupflichten: Die Unterhaltung einer Postadresse, eines Bankkontos und die gelegentliche Scheckabholung sind bestenfalls ein Hinweis auf eine Briefkastentätigkeit, aber kein Nachweis…

BFG RV/5100897/2021Geltendmachung der Haftung, wenn Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes weder behauptet noch bewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Juli 2021 brachte die Beschwerdeführerin gegen den Haftungsbescheid vom 30. Juni 2021 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Primärschuldnerin übe seit Jahren keinerlei geschäftliche Aktivitäten aus. Dies habe die Beschwerdeführerin auch einem Mitarbeiter des Finanzamtes mitgeteilt, der dies akzeptiert habe und sich darum kümmern wollte…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 3/3

…davon ausgegangen werden [muss], dass die […] ungeklärten Vermögenszuwächse […] gewerbliche Einkünfte aus dem Handel mit Kfz (Provisionen für Vermittlungen) darstellen". Zur Beilage 3 "Beispiele für geschäftliche Aktivitäten [des Bf.] im Hinblick auf Handel mit Kfz" des Bp-Berichtes, die von der Betriebsprüfung zur Begründung…

UFSW RV/0411-W/12Geschäftsführerhaftung, Nachweispflicht der Einhaltung von steuerrechtlichen Verpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…errichteten Gesellschaft bereits am 19. September 2006 zur Gänze an M.T. abgetreten hätte, ohne dass die Gesellschaft vorher irgendwelche geschäftliche Aktivitäten entwickelt hätte. Sie hätte daher insbesondere im verfahrensgegenständlichen Abgabenzeitraum 06-07/2006 keine Umsätze getätigt. Es wäre daher für den Bw. nicht nachvollziehbar…

UFSW RV/3451-W/07Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen groben Verschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…die mit der Bw vereinbarten Beratungsleistungen nicht erbracht. Nach der von der Betriebsprüfung eingeholten KSV-Auskunft handelte es sich bei der B um eine in einem Steuerparadies ansässige Offshore-Gesellschaft ohne Mitarbeiter und ohne erkennbare geschäftliche Aktivitäten. An der bekannt gegebenen Anschrift der A befand…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…für beide Seiten gering zu halten. Eine Rechnungsstellung im Schnitt alle 2,5 Tage deutet eher auf eine künstliche Stückelung von Beträgen hin, die dazu dient eine geschäftliche Aktivität vorzutäuschen, die in dieser kleinteiligen Abfolge operativ kaum sinnvoll umsetzbar ist. Ohne eine plausible Erklärung für…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Geschäftsherrin, an deren vermeintlichem Unternehmen sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligten, zu keinem Zeitpunkt eine geschäftliche Aktivität entfaltet, die auf die Entwicklung von marktfähigen Produkten abzielen hätte können. Das den Anlegern präsentierte Geschäftsmodell eines verteilten Datenbank Management Systems wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft verfolgt…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Die Übernahme des Büros sollte am 11.12.2011 erfolgen. (Beweis kann gerne übermittelt werden.) Ich habe keine ertragsbringende, geschäftliche Aktivität im Büro des Hauses ***Weg*** gesetzt. 2011 habe ich Vorlaufkosten für die Errichtung einer Betriebsstätte und einem Büro steuerlich geltend gemacht. (Beweis 15: Steuernummer: **…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…Dies sei insofern beachtlich, als lt. dem Bericht des Insolvenzverwalters zufolge keine geschäftliche Aktivität der Fa. ***2*** und auch kein Mietvertrag mit der Fa. ***2*** festgestellt habe werden können. Im Übrigen seien die Angaben des ***5*** bezüglich des vermeintlichen Büroraumes abstrakt gehalten und gebe es…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…tatsächlich das liefernde Unternehmen gewesen ist, bleibt in Anbetracht der oben beschriebenen Hinweise auf eine fehlende Geschäftstätigkeit an der Rechnungsadresse unklar: Selbstverständlich konnte der Geschäftsführer E seine der GmbH zuzurechnende geschäftliche Aktivität von einem dem österreichischen Fiskus und dem Bundesfinanzgericht unbekannten Ort, beispielsweise in Rumänien…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…Kfz-Handel (Vermittlung von Kfz) 2. Ungeklärter Vermögenszuwachs 2005 bis 2009 und Spekulationseinkünfte 2005 bis 2010 3. Beispiele für geschäftliche Aktivitäten hinsichtlich Kfz-Handel 4. Bankunterlagen - Detail"   Beilage 1 weist folgenden Wortlaut auf: "Kfz-Handel (Vermittlung von Kfz) [Der Bf.] gibt bei der am…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…Null festsetzte (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005). Für 2006 und Folgejahre nahm die Abgabenbehörde infolge Unkenntnis von den tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeiten des A keine Festsetzungen mehr vor (Veranlagungsakt). Tatsächlich aber hatte der Abgabepflichtige - ohne dies dem Finanzamt anzuzeigen - eine enorme geschäftliche Aktivität entwickelt, bei welcher er sich…