…gemeinsame Eheführung erfolgt sei. Diese Aussage ist schon dadurch, dass die Bw. anlässlich ihrer Einvernahme am 27. September 2007 angegeben hat, dass ihr Mann jene Wochenenden, an denen ihre ältere Tochter nicht in ihrem Haushalt war, bei ihr verbracht habe, andernfalls dieser jedoch das gemeinsame…

…zerrüttet. Er sei deshalb schon zwei Jahre vor dem Unfall auf Wohnungssuche gewesen. Sie habe seit dieser Zeit ihre eigenen Räumlichkeiten im gemeinsamen Wohnhaus bewohnt und habe begonnen halbtätig zu arbeiten. Ihr Gatte habe die Betriebskosten des Hauses und die Lebenskosten für ihre Kinder bezahlt…

…bewohnte Wohnung in der Schweiz, Kopie des Ausländerausweises, Nachweis der steuerlichen Erfassung in der Schweiz, Kosten für die Übersiedlung in die Schweiz, Nachweis der Abmeldung Ihres Fahrzeuges in Österreich sowie der Anmeldung desselben in der Schweiz, Retournierung der Grenzgängerkarte." Gemeinsam mit dem Schreiben vom 19…

…Der Gesetzwerdungsprozess von § 53 Abs 1 und 2 FLAG war nicht transparent, weil die Einführung leg.cit. nicht in den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlage) und auch nicht in einem Beratungsprotokoll enthalten war. Die gemeinsame Einführung von § 53 Abs 1 und 2 FLAG legt nahe, dass mit …

…Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen 0.1.1. EU-Recht (1) Die ab 4. Dezember 2011 geltende Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs regelt den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost sind: 1.die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Vermarktungsnormenkontrolle bei der Einfuhr und der Ausfuhr von ObstObst, Gemüse und GemüseBananen sowie Bruteiern und Küken von Hausgeflügel und die Durchführung der Vermarktungsnormenkontrolle bei der Einfuhr von Geflügelfleisch, Eiern und BananenEiern sind die…

…gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik; 6.die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik…

Anhang A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 (*) (*) Laut Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Februar 2024, ABl. Nr. L 249 vom 12.02.2024 Einleitende Bemerkungen zu den Datenanforderungstabellen für Anträge und EntscheidungenTitel I Allgemeine Bestimmungen Allgemeine Bestimmungen Abschnitt…

…der ab 1. Jänner 1999 gemeinsamen Währung Euro ist in zwei Verordnungen des Rates der Europäischen Union geregelt. Die sogenannte "kleine" Euro-Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162/1997…

…1035/2001 - Fangdokument Zahnfische siehe VP 00911/105V2008 Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung (1) Bei der Annahme der AnmeldungZollanmeldung zum freien Verkehr und bei der Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Zahnfischen (Dissostichus spp.) der Positionen Layout-Tabelle | 0302 8300…

…Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) (1) Bei der Annahme der Zollanmeldung zum freien Verkehr sowie bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der Positionen | 0301 9410 00 | 0305 2000 18 | 1604 1441 10…

…VP 01915/194V2010 Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) Knoblauch des KN-Codes 0703 2000 mit Ursprung in Libanon (LB), Iran (IR)…

…Verordnung (EG) Nr. 347/96 der Kommission vom 27. Februar 1996 über die Einführung eines beschleunigten Mitteilungsverfahrens für die Abfertigung von Lachs zum freien Verkehr in der Europäischen (siehe Abschnitt 6.) | Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung…

…Nr. 1308/2013 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1) Im Rahmen dieser Verordnung kann die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt werden: (2) Bei der Anmeldung ist a)eine Ausfuhrlizenz vorzulegen…

…und folgerte aus dieser in der Beschwerde vorgebrachten "Vergleichbarkeit", dass auf ihren Sachverhalt die Bestimmung des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 anzuwenden wäre. Seit Einführung der Bestimmung des § 3 Abs. 6 FLAG 1967 verstieße die Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 gegen den Art…

…und blieb aus diesem Grund an jenem Ort gemeldet, an dem der Kindesvater und ich früher gemeinsam gewohnt hatten. Nach meinem Auszug dort blieb ich zunächst in der näheren Umgebung wohnen und habe auch weiter das Kind überwiegend betreut. Daran hat sich auch nichts geändert…

…Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr, ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 1. 1.2. Begriffsbestimmungen 1."Verteidigungsgüter" sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union…

…über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (in der Folge: Sechste Richtlinie) in der Fassung der Ziffer 21 der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der…

…KU 1 wurde nach ihrer Einführung behauptet, deren Erhebung verstoße gegen das Prinzip des Vorsteuerabzuges im Sinne des Art.17 der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…