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104 902 Treffer1119 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1414-W/03Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, grobes Verschulden, geändertes Berufungsbegehren, Entstehung des Abgabenanspruches bei Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Demnach ist über den Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, der erst im Vorlageantrag gestellt wurde, im…

UFSW RV/2171-W/11Anerkennung von Vorsteuern bei Rechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 und fehlendem hinreichenden Verdacht auf die Nichtabfuhr von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…wissen müssen, dass die streitgegenständlichen Umsätze im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen gestanden waren, weshalb ein Recht auf Vorsteuerabzug auch aus dieser Sicht nicht zu versagen gewesen wäre. Dem Berufungsbegehren war daher Folge zu geben, womit auch sämtliche in der Berufungsverhandlung gestellten Beweisanträge gegenstandslos sind. Nach § 200…

UFSW RV/0714-W/06Gebäudeaufwendungen als Werbungskosten, Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…erfolgen. Der Nachweis der Dichtheit der Innenanlage gilt als erbracht, wenn der ermittelte durchschnittliche Tagesverbrauch von dem zuletzt festgestellten nicht abweicht bzw die Abweichung des durchschnittlichen Tagesverbrauches mit Sicherheit auf ein geändertes Verbrauchsgeschehen zurückgeführt werden kann. Ferner gilt der Nachweis der Dichtheit als erbracht, wenn…

UFSF RV/0026-F/091. Ermittlung von Spekulationseinkünften im Zusammenhang mit einer Liebhabereitätigkeit - Werbungskostenabzug? 2. Zurechnung eines Pkw-Sachbezuges beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2011

…das Einkommensteuergesetz (§ 30 Abs. 4 EStG) mit Wirkung ab Veranlagung 2007, geändert hat. Als Einkünfte sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen. Ab 2007 heißt es zusätzlich im Gesetz, dass die Absetzungen für Abnutzungen, soweit sie bei…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 2/2

…anzuerkennen. Das Berufungsbegehren lt. Anfechtungserklärung/Berufung, die auf den privaten Hausbau entfallenden Zinsen und Geldbeschaffungskosten als Betriebsausgaben anzuerkennen, ist abzuweisen. 4.2. Privatanteil/Pkw: Strittig ist die Höhe des Privatanteils/Pkw: Für das Finanzamt sind 20% Privatanteil/Pkw glaubwürdig; für ein geändertes Fahrverhalten sprechende Gründe…

UFSW FSRV/0122-W/04Klärung der Frage der Täterschaft hinsichtlich der Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlung aus einem Liegenschaftsverkauf in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005

…Finanzstrafverfahren nicht zweifelsfrei erfolgt, sodass insoweit an der erstinstanzlichen Verfahrenseinstellung keine Bedenken bestehen. Dem Berufungsbegehren des Amtsbeauftragten war daher insoweit nicht zu folgen. Mit Niederschrift vom 22. Jänner 2002 wurde des Weiteren eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für die Monate Jänner bis Oktober 2001 abgeschlossen, welche in objektiver…

UFSW RV/1396-W/03Feststellung der Zurücknahme einer Berufung infolge nicht fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…wandte sich darin gegen die Kürzung der Kosten für die Familienheimfahrten. Er beantragte - im offenen Gegensatz zu seinem Berufungsbegehren gegen den Einkommensteuerbescheid für 1996 - die Kosten im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu berücksichtigen, da er im Rahmen seiner Forschungstätigkeit für die VAI diverse…

UFSK RV/0620-K/081. Zugehörigkeit eines Fischereirechtes zum Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirtes; 2. Schätzungsweise Ermittlung des Restbuchwertes bzw. der historischen Anschaffungskosten eines unentgeltlich (im Erbwege) übertragenen Fischereirechtes bei der Veräußerungsgewinnermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2010

…ersucht, sein geändertes Berufungsvorbringen anhand einer Kostenaufstellung für sämtliche Jahre ab Rechtserwerb zu verifizieren. Zur Vorlage gebracht wurden zwei E/A-Rechnungen betreffend die Zeiträume 2002 und 2003, in welchen Verluste in Höhe von € 1.008,- (2002) und € 948,- (2003) ausgewiesen werden. Die…

UFSS RV/0474-S/02Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005Teil 1/2

…die Ausführungen zur "latenten" Versetzungsgefahr) sowie die Einschränkung des Berufungsbegehrens wurden der Vertreterin des Finanzamtes übersandt und gegebenenfalls um Übersendung einer Stellungnahme gebeten. Die Vertreterin des Finanzamts nahm unter anderem zu dem geänderten Berufungsbegehren (S 28.800,00 für Familienheimfahrten nach Z und S 36…

UFSL RV/0587-L/03Gegenleistung bei der Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…des von Dr. AG gehaltenen Geschäftsanteiles nicht als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes zu qualifizieren ist. Unter Beachtung des geänderten Berufungsbegehrens bleibt die Einstufung der von der Bw übernommenen Kreditschuld in Höhe von 73.280,59 € als Gegenleistung unstrittig. Strittig ist dagegen, ob die…

UFSL FSRV/0083-L/02Bestritten wird das Vorliegen eines entsprechenden Tatverdachtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2004

…und Wahrheitspflicht, sondern auch zu einer Abgabenverkürzung kommen wird, nach sich zieht. An dieser dadurch gegen den Bf. entstandenen Verdachtslage vermag auch das Ergebnis des zwischenzeitig im Sinne des (geänderten) Berufungsbegehrens der Fa. S-GmbH rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenberufungsverfahrens (Berufungsvorentscheidungen bzw. KESt-Bescheid vom 5. November…

UFSS RV/0398-S/09abgeänderter Bescheid, Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…Kommanditistin beteiligt war. Aufgrund dieses Bescheides hat das Finanzamt am 18. September 2008 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert. Der Berufungswerber beantragte in seiner Berufung vom 20. Oktober 2008, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid wieder in Kraft zu setzen. In der…

UFSG RV/0431-G/11Bescheidabänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 22. Dezember 2010 auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 3/3

Dazu kommt, dass die aktuellen Angaben zur Erkrankung äußerst widersprüchlich sind: Am 28. März 2012 wurde von der Gattin des Berufungswerber argumentiert, die Fristeinhaltung sei ihrem Gatten wegen Erkrankung nicht möglich. Im Fax vom 10. April 2012 brachte dessen Sohn vor, der langjährige Hausarzt Hausarzt…

UFSW RV/0342-W/12Bescheidänderung gemäß § 295 BAO im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…678 , mit € - 39.869,77,-- festgestellt. Eine entsprechende geänderte Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2010 wurde ausgestellt. Das Finanzamt setzte im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.7.2011 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß Feststellungsbescheid vom 9.6.2011 mit € 30.000,-- an. Der…

UFSW RV/0911-W/09Berichtigung gemäß § 293 BAO von RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

UFSI RV/0471-I/10Änderung nach § 295 Abs. 3 BAO ist unzulässig, da kein grundlagenbescheidähnlicher Bescheid vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. § 295 Abs. 1 BAO regelt die Anpassung von abgeleiteten Abgabenbescheiden an nachträglich erlassene oder geänderte Grundlagenbescheide, dies aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Rahmen der Bescheidhierarchie. Bei den genannten Grundlagenbescheiden handelt es sich um die in §…

UFSW RV/1883-W/05Festsetzung einer Eingabengebühr für eine VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Juni 2005, Steuernummer 137/0229, Erfassungsnummer 345.242/2004, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: 1.) Die Wortfolge "Beschwerde v…

UFSF RV/0397-F/08Aufhebung eines Änderungsbescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. April 2008 betreffend Bescheidänderung (§§ 295 ff BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/0483-W/06Steuerpflicht des SKE-Altersausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…für diese Jahre gemäß § 295 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide. In seinem Mängelbehebungsschreiben hat der Bw erklärt, seine Eingabe sei damit gegenstandslos. Da durch die Erlassung der gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide dem Berufungsbegehren (das Verfahren wieder zu eröffnen) Rechnung getragen wurde, war die Berufung betreffend den…