…dass der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. § 126 Abs…

…Z. GmbH). Damit erweisen sich die nach § 126 BAO zu führenden Aufzeichnungen des Unternehmens sowohl als materiell unrichtig als auch, da sie gegen das Gebot der vollständigen Aufzeichnung der für die Besteuerung relevanten Geschäftsvorfälle verstoßen, als formell nicht ordnungsgemäß (§ 126 Abs. 2 iVm § 131 Abs…

…verletzt. Durch die Verletzung der in den §§ 131 Abs. 3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urt, BAO, 131 Anm. 37). Aus der Verletzung dieser…

…Umsatzstatistik zu haben. Alle Unterlagen wurden der Betriebsprüfung vollständig offengelegt. Auch der Betriebsprüfer ist zu keinem anderen Ergebnis bezüglich der Ordnungsmäßigkeit gekommen, da ansonsten eine solche formelle Ordnungswidrigkeit sicherlich im Prüfungsbericht Aufnahme gefunden hätte. 2. Als Mangelhaftigkeit der Buchführung wird ebenfalls angeführt, dass mehr als…

…dieser Grundaufzeichnungen gesichert seien. Nach Art des Betriebes sei die Führung dieser Aufzeichnungen auch nicht mit vertretbarem Zeitaufwand möglich. Die Schätzungsberechtigung sei damit generell anzuzweifeln. Selbst wenn die Nichtaufbewahrung der Schmierzettel die formelle Ordnungsmäßigkeit in Zweifel ziehe, müsste dieser Mangel geeignet sein, die sachliche Richtigkeit…

…dieser Aufzeichnungen auch nicht mit vertretbarem Zeitaufwand möglich. Somit sei die Schätzungsberechtigung generell anzuzweifeln. Selbst wenn wegen der Nichtaufbewahrung der "Schmierzettel" die formelle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens in Zweifel gezogen werden könne, müssten die formellen Mängel geeignet sein, die sachliche Richtigkeit des Rechnungswesens in Zweifel zu…

…gehörigen Belegen (§ 132 Abs 1 erster Satz BAO) handelt es sich bei dieser Aufbewahrungsfrist um eine Sollvorschrift. Nicht entsprechend aufbewahrte sonstige Unterlagen iSd. § 132 Abs 1 zweiter Satz BAO haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die formelle Ordnungsmäßigkeitsvermutung des § 163 Abs 1 BAO. (vgl. Ritz BAO …

…Mai 2006 dem Unternehmer zur Kenntnis gebracht worden. 2. Formelle Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen Ermittlung der Tageslosung Gasthaus: Die Tageslosung werde am Tagesende durch Abzählen des Bargeldbestandes ermittelt und in das Kassabuch eingetragen. Hierfür werde kein Beleg erstellt. Hilfsaufzeichnungen auf einem Zettel oder Kalender seien nicht…

…ein formeller Mangel der Aufzeichnungen gegeben (in diesem Sinne auch VwGH 4.3.1987, 85/13/0195). Anzumerken ist an dieser Stelle, dass diese Mangel- bzw. Lückenhaftigkeit der vorhandenen Grundaufzeichnungen auch dezidiert vom Betriebsprüfer (siehe Punkt 2 des Schlussbesprechnungsprogrammes) festgestellt wurde, die formelle Ordnungsmäßigkeit der…

…ausgegangen werden, dass bei deren Durchführung anders lautende Bescheide hätten erlassen werden können. Das Finanzamt wird daher vor Erlassung neuer Gewerbesteuerbescheide eine Überprüfung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Bücher sowie jene oben genannten für eine Nachkalkulation erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen zu haben. Die Erledigung der Berufung gemäß §…

…Wiedergaben (Ausdrucke) beigebracht, jedoch trotz Aufforderung der BP keine entsprechenden Datenträger zur Verfügung gestellt, ergibt sich hieraus jedoch noch keine Schätzungsberechtigung. Die formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren Bücher und Aufzeichnungen nicht durch die Verletzung der Pflicht, Datenträger zur Verfügung zu stellen (Ritz, BAO, Tz 26f zu § 132)…

…für sich allein keine bindende Zusage dar, dass die Aufwendungen in späteren Verfahren jedenfalls anzuerkennen wären. Hinsichtlich des Vorsteuerabzuges ist zu beachten, dass die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung allein nicht genügt, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht feststeht, dass die in der Rechnung ausgewiesenen…

…die gegenständlichen Fahrten im Auftrag seines Arbeitgebers unternahm. Ebenso wird seitens der belangten Behörde - wie bereits ausgeführt - hinsichtlich der vorgelegten Reisekostenaufzeichnungen weder deren formelle Ordnungsmäßigkeit noch deren sachliche Richtigkeit in Zweifel gezogen. Laut den vorliegenden Reiseaufzeichnungen liegen hinsichtlich jeder der gegenständlichen Fahrten an die jeweiligen…

…Bruttoerlösen sowie die Unmöglichkeit, den Lebensunterhalt aus den erklärten Einkünften zu bestreiten, die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit tritt hinter die materielle Unrichtigkeit zurück. Auch gibt es keine Begründung zum einen, weshalb ein Frisörsalon mit derart geringen Umsätzen betrieben wird, noch ergibt es…

…Abs 1 Z 5 BAO sind die sonstigen Unterlagen iSd § 132 BAO jedoch nicht erwähnt; ihre Nichtaufbewahrung berührt somit die formelle Ordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nicht. Wenn nicht einmal die Nichtaufbewahrung eine Schätzungsbefugnis zur Folge hat, müsse dies umso mehr bei Mängeln - wie Nichtnummerierung…

…2021 bekannt gegeben, dass es außer den Feststellungen betreffend den Wareneinkauf bei dem Unternehmen ***Lieferant M*** keine Feststellungen gegeben habe, die die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen 2012 in Frage stellen (2009 bis 2011 fehlen solche aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfrist). Weiters bestätigte es, dass es im…

… 295a BAO ergangenen Änderungsbescheides zur Einkommensteuer 2019 durch (ersatzlose) Aufhebung nach § 279 BAO hat allerdings als meritorische Rechtmittelerledigung die formelle Ordnungsmäßigkeit des eingebrachten Rechtmittels zur Voraussetzung. Wie im Sachverhalt dargestellt, zielt das an das BFG herangetragene Rechtmittel auf die Zuerkennung des ganzen Familienbonus Plus für…

…§ 131 Abs.3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B.Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urt, BAO, 131 Anm.37). Aus der Verletzung dieser Pflichten könne sich keine Schätzungsbefugnis ergeben (z…

…habe alle Geschäftsfälle aufgeklärt und ein Kassafehlbetrag sei nicht vorhanden, auch die Bestandsveränderungen seien schlüssig dargestellt worden. Die formelle Ordnungsmäßigkeit und sachliche Richtigkeit der Buchhaltung sei nie bezweifelt worden und eine genaue Gewinnermittlung sei möglich. In der Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide gibt die Bf. an…

… 293b BAO ergangenen Berichtigungsbescheides zur Einkommensteuer 2009 durch (ersatzlose) Aufhebung nach § 279 BAO hat allerdings als meritorische Rechtmittelerledigung die formelle Ordnungsmäßigkeit des eingebrachten Rechtmittels zur Voraussetzung. Wie dargestellt, zielt das an den BFG herangetragene Rechtmittel auf eine Rückerstattung „der gesamten Lohnsteuer iHv 35.711,01…