…späterhin eine gerichtliche Eintreibung der Forderungen mit Hinblick auf die Kosten und lange Verhandlungsdauer abgelehnt. Da sich sowohl die Bw. als auch deren Gatte durch seine Insolvenz in einer schwierigen finanziellen Situation befinden würden, die durch die allgemeine schlechte Wirtschaftslage im Baugewerbe noch verstärkt werde…

…Instanz geht hervor, dass Ursache und Motiv für die nicht zeitgerechten Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen die schwierige finanzielle Situation der C.GmbH war. Nach Ansicht des Berufungssenates ist die erstinstanzliche Bemessung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher gemäß der…

…berücksichtigen.   Wenn der Bw. in seiner gegenständlichen Berufung seine äußerst angespannte betriebliche und private finanzielle Situation ins Treffen führt, welche nach seiner Ansicht bei der erstinstanzlichen Bemessung der Geldstrafe nicht ausreichend berücksichtigt wurde und welche sich für ihn existenzbedrohend darstellt, so ist er nach…

…subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzvergehen kein Zweifel. Die Bw. führt in der gegenständlichen Berufung ihre eigene schwierige finanzielle wirtschaftliche Situation, sowie auch die eingeschränkte finanzielle Situation des Betriebes und auch ihr Bemühen um Schadensgutmachung in Form von Ratenzahlungen des Rückstandes auf dem Abgabenkonto ins Treffen…

…dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen. 4.) Eine Unbilligkeit sei dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Diese Begründung sei nach Meinung der Bw…

…Ergebnisverteilungskorrekturen in derartiger Höhe vorzunehmen seien, hätte schon aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nie die Möglichkeit bestanden, dass durch Ergebnisaufrollungen derartig existenzgefährdende Situationen entstehen könnten. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit sei darin zu erblicken, dass der Bw. und seine Frau über ein jährliches…

…1994, 91/17/0170). Rz 1641: Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 27.4.200021.11.2007, 992007…

…zur Konkretisierung und als Nachweis ihrer aktuellen Vermögens- und Ertragssituation den Zwischenabschluss zum 30. Juni 2011 bei. Die angespannte finanzielle Situation des Unternehmens wurde wie folgt dargestellt: In den vergangenen Jahren seien nur mehr Verluste geschrieben worden, die mittlerweile das gesamte Eigenkapital zunichte gemacht hätten…

…die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein sollten, den Beschuldigten wirksam von weiteren Sorgfaltspflichtverletzungen abzuhalten (Spezialprävention). Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafe hat der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren lediglich die schwierige finanzielle Situation der ***GmbH*** vorgebracht. Im angefochtenen Straferkenntnis erfolgte die Strafbemessung unter Annahme…

…an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können. Allerdings kann aus der Zusammenschau der finanziellen Situation mit den vom Gnadenwerber dargestellten Krankheitsbildern ein gnadenwürdiger Umstand gewonnen werden. Bei der nunmehr erfolgenden Beurteilung im Zuge einer Ermessensentscheidung der Behörde gilt es die Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

…Berufung des Bw. vom 29. Dezember 2009. Die Berufung richte sich ausschließlich gegen das verhängte Strafausmaß, der Schuldspruch sei unbestritten. Die finanzielle Situation des Bw. sei seit Jahren angespannt und habe keine Besserung erfahren. Im Jahr 2001 habe er Konkurs anmelden müssen, der ein Jahr…

…aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht rechtfertige. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger am 30.9.2022 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne, er gemeinnützige Leistungen erbringen wolle…

…er im Jahre 1995 aufgebaut habe. Er ersuche um Herabsetzung der Geldstrafe auf einen Betrag von € 15.000,00 und eine Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe auf 38 Tage, wobei als mildernd sein Geständnis anzuführen wäre, seine derzeitige finanzielle Situation, der ordentliche Lebenswandel, sowie die Tatsache…

…führte zur Begründung aus, der Bw. sei geschieden und sorgepflichtig für drei Kinder. Genaue Feststellungen zu seiner privaten und finanziellen Situation seien derzeit nicht möglich. Der Bw. betreibe eine Gastwirtschaft in Form eines Einzelunternehmens. Er sei für sämtliche steuerlichen Agenden verantwortlich. In der aus dem…

…der belangten Behörde auch zutreffend erkannt wurde. In der angefochtenen Entscheidung ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen worden. In der Beschwerde ergänzte der Beschuldigte jedoch seine finanzielle Situation insoweit, als "er zur Zeit arbeitslos sei und monatliche AMS-Bezüge von € 700,00 erhält…

…Bf. am 20. Oktober 2000 einen Schlaganfall erlitten habe, wodurch sein Gesundheitszustand erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Dadurch habe sich auch seine finanzielle Situation stetig verschlechtert, was schließlich am 19. April 2005 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bf. geführt habe. Richtig sei, dass…

…verspätet gemeldet würden; so seien auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner und Februar 2010 bis dato nicht eingereicht worden. Der Verteidiger verwies auf dessen äußerst prekäre finanzielle Situation sowie den Umstand der mittlerweile vollständigen Schadensgutmachung. Eine Einsichtnahme in eine Buchungsabfrage vom 30. März 2010…

…dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen € 15.767,21 beträgt, so wird deutlich, dass die erstinstanzlich bemessene Geldstrafe sowohl die durch das Insolvenzverfahren äußerst eingeschränkte finanzielle Situation des Bw. als auch die genannten Milderungsgründe berücksichtigt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates stehen einer Herabsetzung der…

…2002 bekannte sich der Bw. zwar für schuldig im Sinne der Einleitung des Finanzstrafverfahrens und brachte vor, dass er sich seines Fehlverhaltens bewusst gewesen und er aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen sei, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Er sei seit mehr als…

…Bw ihre durchschnittlichen Jänner- und Februarumsätze sowie ihren Bilanzgewinn 2001 bekannt. Damit hat die Bw jedoch nicht ihre Lebensverhältnisse und ihre finanzielle Situation bzw ihre finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihr behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre. In der…