…Nachweise über getätigte Meldungen habe ich nach Erhalt Ihres Schreibens angefordert, jedoch leider bis heute nicht erhalten." Die durch seinen vorübergehenden Verteidiger in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rechtfertigung spricht ebenfalls für finanzielle Schwierigkeiten als Motiv der Unterlassung der Entrichtung, dies kann den Beschuldigten jedoch nicht exkulpieren…

…Aussage lautete damals: "Ich hatte damals mehrere schwere Unfälle und war dann eigentlich gar nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Damals entstanden die finanziellen Schwierigkeiten. Ich war seit etwa 25 Jahren als Unternehmer tätig und mir sind und waren meine abgabenrechtlichen Verpflichtungen durchaus bekannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen H.Y., (Bf.), vertreten durch Mag. Gerhard Haibel, Rathausstraße 21 Tür 17, 1010 Wien wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…heutigen Tag nicht entrichtet worden. Eine Überziehung des Bankkontos stelle keinen Grund dar Abgaben nicht zu entrichten. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 6. März 2009 wurde ein Vorlageantrag…

…die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag sei ein Druckmittel für die zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeit. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen (bis 28.8.2008) hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 16…

…Schuldigkeit bei Fälligkeit nicht aushaftet. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz völlig rechtsrichtig ausführt, stellen finanzielle Schwierigkeiten keinen Rechtfertigungsgrund dar Zahlungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin zu unterlassen. Es wäre dem Bw. lediglich offen gestanden vor Fälligkeit der Abgabe an die Behörde heranzutreten und einen Zahlungsaufschub zu…

…nur in diesem Umfang bestand eine Prüfungsaufgabe der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, eine abschließende Beurteilung betreffend Schuld und Strafe (finanzielle Schwierigkeiten, Schadensgutmachung sind für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgründe zu berücksichtigen) wird nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erfolgen haben. Es…

…angeführten Gründe für die Versäumung der mündlichen Verhandlung erscheinen daher im Lichte der Ausführungen des Bw. zu seiner Vertagungsbitte und des oben behandelten Aktenvermerkes als reine Schutzbehauptungen. Dem Vorbringen wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage gewesen zu sein die Abgabenzahlungen fristgerecht vorzunehmen, ist entgegenzuhalten…

…anwesend hätte sein können. Sie ersucht, die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 zu erlassen. Dieser Betrag sei für ihre finanzielle Lage zu hoch angesetzt. Die Situation sei auf Grund enormer finanzieller Schwierigkeiten entstanden, die sie nunmehr begleiche. Sie sei…

…2013, 982010/16/0219/13/0091). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…Nichteinbringung seiner Außenstände an der Wahrnehmung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehindert worden zu sein. Die Nichteinreichung von Voranmeldungen bzw. die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen während des gesamten Jahres 2001 waren somit offenbar durch nach Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit rasch einsetzende finanzielle Schwierigkeiten bedingt, welche der Bw dadurch…

…Durch die Nichtentrichtung der Abgaben hat er das tatbildmäßige Unrecht wissentlich verwirklicht. Der Beweggrund (im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Schwierigkeiten) für dieses Verhalten ist für die Feststellung des Vorsatzes nicht maßgeblich (VwGH 9.10.1991, 90/13/0279). Die Schuldform der Wissentlichkeit (…

…lohnabhängige Abgaben) zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet wurden. Haben im Jänner 2018 finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft begonnen oder gab es diese auch schon zuvor?" Bf.: "Für mich war zu Beginn des Jahres 2018 nicht ersichtlich, dass das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten hat. Es wurde eineinhalb Jahre…

…diesen Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (= Bf) im Wesentlichen vor, dass dieser seit mehreren Jahren zunehmend finanzielle Schwierigkeiten in seinem Betrieb habe. In den letzten beiden Jahren habe auf dem Bf aus Sorge um das Fortbestehen seines Lebenswerkes und…

…Es sei ihm lediglich die Höhe des zu entrichteten Betrages nicht bekannt gewesen. Die Entrichtung der Abgaben sei auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten nicht erfolgt und er habe zu den jeweiligen Stichtagen nicht gewusst, welche Gläubiger er zuerst bezahlen sollte. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

Als Ursache wurden finanzielle Schwierigkeiten genannt, die dazu geführt haben, dass der Steuerberater mangels Bezahlung seine Tätigkeit nicht wunschgemäß ausgeübt bzw. eingestellt hat. Das stellt lediglich ein Tatsachengeständnis dar, kann den Beschuldigten aber nicht von seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen entbinden. Er wusste bereits Monate vor Eintritt…

…FinanzOnline eingebrachtem Ansuchen um Ratenzahlung vom 20. Jänner 2026 beantragte der Beschwerdeführer eine Zahlungserleichterung für den Rückstand am Strafkontonummer **1**, da "er derzeit finanzielle Schwierigkeiten habe, weil er derzeit keine Mieteinnahmen mehr habe und nur ein Einkommen vom Arbeitsamt beziehe, wovon er auch leben muss…

…Sparkasse (Höhe per 31. Dezember 1998 S 1,582.611,55) müsse sie monatlich S 30.000,-- abbezahlen. 3) Die Begleichung dieses Betrages würde ihre Familie und sie in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. Februar 1999 stellte das…

…bei Vorliegen von ausschließlichem Wohnungseigentum im Berufungszeitraum gesetzlich nicht möglich war. Dass die ins Treffen geführte drohende Zwangsverwaltung bzw. die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschafterin Bw schon Ende 1993 vorgelegen seien, wurde im Berufungsverfahren nie vorgebracht. Vielmehr wies der steuerliche Vertreter als Grund für die bereits…

…nicht gegeben seien, da die im Nachsichtsansuchen geltend gemachte Existenzgefährdung durch die Einhebung der Abgabe weder verursacht noch mitverursacht werde, da beim Beschwerdeführer bereits zuvor finanzielle Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Einhebung der Abgabenschuldigkeit stelle somit keine persönliche oder sachliche Unbilligkeit dar. Am 18. Mai 2026…