…die Zahlung der Abgabenschuld eine besondere Härte bedeutet, der nicht durch die Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Besteht diese Möglichkeit, so bedarf es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe allein sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (vgl. VwGH 14. 1. 1991, 90/15/0060…

…wirtschaftlich zweckmäßigen Vorgehen entsprechen. Wie in der zitierten Entscheidung werden auch hier unvorhergesehene Ereignisse, finanzielle Engpässe oder gesundheitliche Probleme bei der Beurteilung nicht unberücksichtig bleiben können. Im Sinne der oa. Judikatur ist für die Annahme einer klar erweislichen Vermietungsabsicht des Bw. die Durchführung der erforderlichen…

…Verlorengehen der wirtschaftlichen Existenz bzw. von einem vollkommenen Vermögensverlust des Sohnes kann gegenständlich keine Rede sein. In verhältnismäßig häufig vorkommenden Situationen, in denen etwa durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder durch Krankheit und sonstige Unglücksfälle finanzielle Engpässe auftreten, ist es durchaus üblich, dass von den nächsten Angehörigen…

…Gegenteil wollte er sich eigentlich unauffällig verhalten, um die Abgabenbehörde nicht auf sich aufmerksam zu machen; wenngleich finanzielle Engpässe dann bei Fälligkeit ad hoc eine anderartige Entscheidung des Beschuldigten herbeigeführt haben. Eine Absicht in diesem einen vorgeworfenen Fall, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens…

…§ 236 Rn 33 mwN). Überschuldung oder Liquiditätskrisen, "finanzielle Engpässe" bzw wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen (Unbilligkeits-) Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann aber diesfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften wirtschaftlichen Schwierigkeiten von…

…September 2012 das Konkursverfahren eröffnet. Bereits während des genannten Deliktszeitraumes sind im Unternehmen wirtschaftliche [finanzielle] Engpässe aufgetreten. In Wissen um seine gesetzliche Verpflichtung zur fristgerechten Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben ist der Beschuldigte diesen seinen Pflichten aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht nachgekommen und hat die…

…Jahre“ lägen, die der Bf. vorfinanzieren müsse, entstünden zwischenzeitig finanzielle Engpässe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Die Behauptung, aufgrund verzögerter Kundenzahlungen könnten finanzielle Engpässe auftreten, rechtfertige für sich allein keine Zahlungserleichterung. Aus den Angaben des Bf. gehe insbesondere…

…Engpass führen könnte, eine wirtschaftliche Existenzgefährdung sei jedoch eindeutig zu verneinen. Gegenständlich ergebe sich keineswegs, dass die Zahlung der Abgabenschuldigkeiten eine besondere Härte bedeuten würde, der nicht durch Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden könnte. Bestehe eine solche Möglichkeit, so bedürfe es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe…

…nachzusehenden Abgabenschuld einen vorübergehenden finanziellen Engpass erleiden könnte, sei nicht auszuschließen. Eine wirtschaftliche Existenzgefährung sei jedoch eindeutig zu verneinen. Aus der Zahlung der Abgabenschuld resultierende besonderen Härten könnte durch Einräumung von Zahlungserleichterungen abgeholfen werden, sodass es keiner Abgabennachsicht bedürfe. Finanzielle Engpässe alleine seien jedenfalls nicht…

…als Auswirkung des allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dar (Auseinandersetzung mit dem Mitgesellschafter-Geschäftsführer, Baustelle im Nahebereich des Lokals, schlechte Witterungsverhältnisse, zahlreiche neue Mitbewerber...). Abgesehen davon sind finanzielle Engpässe, Liquiditätskrisen oder Überschuldung für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit grundsätzlich auch nicht ausreichend (z.B. Stoll, BAO-Kommentar…

…entspräche der Lebenserfahrung, dass finanzielle Engpässe durch die Aufnahme von Darlehen und nicht durch die Entgegennahme von Schenkungen überbrückt würden. 4) Umsatzzurechnung Mit der Qualifizierung des Betrages von Euro 39.500,00 als Schwarzumsatz setze sich die Abgabenbehörde über die Tatsache hinweg, dass schriftliche Darlehensverträge…

…die Tatentdeckung bereits bekannt gewesen, weswegen diese Meldungen keine strafbefreiende Wirkung hätten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe sich der Verteidiger für den Bw. grundsätzlich schuldig bekannt und auf finanzielle Engpässe verwiesen. Die Kenntnis des Bw. von seinen steuerlichen Verpflichtungen sei grundsätzlich nicht…

…2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Obwohl der Tatbestand gegeben sei, sei nie Geld mit Vorsatz unterschlagen worden. Es hätten nur in der Anfangsphase finanzielle Engpässe bestanden. Man sähe sich in der Lage, die Rückstände bis Jänner 2008 beglichen zu haben. Mit…

…556 m². Demnach sei beträchtliches Grundvermögen vorhanden. Das Vorhandensein eines die Abgabenschuld beträchtlich übersteigenden Liegenschaftsvermögens stehe der Annahme einer besonderen Härte entgegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien finanzielle Engpässe oder vorübergehende Liquidationsprobleme nicht zur Rechtfertigung der persönlichen Unbilligkeit geeignet (VwGH 21.4.1997, 92…

…werden könnte. Bestünde eine solche Möglichkeit, so bedürfe es keiner Abgabennachsicht. Finanzielle Engpässe alleine seien nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet. Der Bw. zeige mit seinem Vorbringen auch keine tauglichen Gründe auf, die die Einhebung der rückständigen Abgaben als sachlich unbillig erscheinen ließen. Gesamthaft…

…Zeit Geschäftsführer der Fa. A-GmbH und als solcher arbeitsmäßig sehr in Anspruch genommen. Aufgrund umfangreicher Umstrukturierungen in seinem Unternehmen und Missverständnissen mit einer Sachbearbeiterin wohl auch im Zusammenhang mit finanziellen Engpässen sei es dem Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht gelungen, bis zum fünften Tag…

…ist aber schon aus diesem Grund die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den möglichen Härten aus der Abgabeneinhebung bereits durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Finanzielle Engpässe allein, soferne solche hier überhaupt vorliegen, sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14…

…ist aber schon aus diesem Grund die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen, da den möglichen Härten aus der Abgabeneinhebung bereits durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Finanzielle Engpässe allein, soferne solche hier überhaupt vorliegen, sind nämlich nicht zur Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14…

…gewerblichen Wirtschaft und des Finanzamtes auf zwei Jahre, der errechnete jährliche Geldmittelüberschuss zur Tilgung ausreichen könnte. Überschuldung, Liquiditätskrisen, finanzielle Engpässe, wirtschaftliche Bedrängnisse allein werden den strengen Billigkeitsanforderungen nicht gerecht, da ansonsten jeder Unternehmer, der momentan überschuldet ist bzw. seine Verbindlichkeiten nicht innerhalb eines Jahres abdecken…

…dass sich Familienangehörige gegenseitig unterstützen, wenn finanzielle Engpässe auftreten. Frau H betrachtet Frau M als Tochter-Ersatz, da sie selbst keine Kinder hat und Frau M ihre nächste Angehörige ist. Die finanzielle Unterstützung naher Angehöriger ist eine gesellschaftlich so verbreitete Tatsache, dass sie geradezu als…