…all jene an einer Kapitalgesellschaft Beteiligte, deren Tätigkeit die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, abgesehen vom in bestimmten Fällen fehlendem Merkmal der Weisungsgebundenheit. Der Formulierung im § 22 Z 2 EStG 1988 "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" ist somit das Verständnis beizulegen, dass es zwar auf die…
…zumindest z.T. zwangsläufige Bindung an den Arbeitsort, fehlendes Unternehmerrisiko, Dauerschuldverhältnis, Schulden der Arbeitskraft - nur jene Elemente - wie Weisungsfreiheit und freie Zeiteinteilung gegenüber stehen würden, die jedoch überwiegend aus der Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer entspringen würden. Demnach entspreche das Arbeitsverhältnis…
…Tätigkeit ermöglichen, ist nach der Judikatur des VwGH auf die weiteren von der Rechtsprechung erarbeiteten Abgrenzungskriterien (insbesondere fehlendes Unternehmerrisiko) Bedacht zu nehmen. Die Beurteilung des Vorliegens eines Unternehmerrisikos ist daher von untergeordneter Bedeutung und nicht entscheidungswesentlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 28…
…geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, - Fehlen des Unternehmerwagnisses, - Fehlen der Vertretungsbefugnis, - Anspruch auf laufende Auszahlung des Lohnes. Von diesen 5 wesentlichen Merkmalen schließt der VwGH die Weisungsgebundenheit durch Interpretation des Wortes" sonst" aus, und stützt sich lediglich auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos und die laufende Gehaltsauszahlung…
…für ein Dienstverhältnis typischen Merkmale, wie Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und fehlendes Unternehmerrisiko auf Grund der Aussagen des Angestellten C sowie der beiden Brüder vorgelegen seien. Insbesondere dass die Brüder keiner freien Zeiteinteilung unterlagen, dass sie bei fixer…
…der vorgegebene zeitliche Rahmen, in denen die Arbeitnehmer zu Ihrem Dienst erschienen seien (Vormittags- bzw. Nachmittagsschicht) spreche für ein weisungsgebundenes Dienstverhältnis. Betreffend fehlendes Unternehmerrisiko: Eine Entlohnung nach Stunden sei ein lndiz dafür, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft und keinen bestimmten Arbeitserfolg schulden würden, wobei die Gewährung…
…im Sinne des § 41 Abs. 3 FLAG darstellen würden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass nach dem Gesamtbild der dargestellten Verhältnisse den Elementen einer nichtselbstständigen Tätigkeit - wie fehlendes Unternehmerrisiko, organisatorische Eingliederung in den Betrieb, Zurverfügungstellung der Infrastruktur, regelmäßiges pauschales Entgelt…
…November 1996, Zl. 96/15/0094, und hob hervor, dass laufende Gehaltszahlungen, fehlendes Unternehmerrisiko, die Benützung von im Eigentum der GesmbH stehenden Hilfsmitteln (PC, Fax, Telefon) sowie die persönliche Arbeitsleistung, welche eine organisatorische Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Arbeitgebers darstelle, als Merkmale eines Dienstverhältnisses…
…Vorliegen bzw. Fehlen des Unternehmerwagnisses wesentliche Bedeutung zukommt und dass das Unternehmerwagnis nur dann gegeben ist, wenn es sich auf die Eigenschaft als Geschäftsführer bezieht. Erkenntnis vom 21. 12. 1999, 99/14/0255 Trifft einen Gesellschafter-Geschäftsführer infolge eines erfolgsabhängigen Honorars ein Unternehmerrisiko, ist auch…
…im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in Bezug auf die Tätigkeit ***Name*** für die beschwerdeführende Partei in den Jahren 2019 bis 2022 jene Umstände, wie insbesondere die erfolgsunabhängige Entlohnung, laufende Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und fehlendes Unternehmerrisiko, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs…
…fehlendes Unternehmerrisiko. Dieser Umstand zeigt doch vielmehr, dass HB durch Ideen, Engagement und durch Projektentwicklung seinen Umsatz steigern kann. Auch die fehlende Kündigungsfrist und die jährliche Neubestellung sprechen klar für ein unternehmerisches Wagnis und daher für eine unternehmerische Tätigkeit. Schlussfolgerung: Das Vertragsverhältnis zwischen dem Tourismusverband…
…dem Hausbetreuer nicht die Fahrtkosten ersetzt hat, sondern ihm ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hat, spricht für ein fehlendes Unternehmerrisiko. Des weiteren hatte der Hausbetreuer keine laufenden finanziellen Kosten in Zusammenhang mit seiner Arbeit beim Bf., da sämtliche benötigten Materialien bereits am Arbeitsort vorhanden waren…
…zuließen, kämen andere Abgrenzungskriterien, wie etwa fehlendes Unternehmerrisiko oder regelmäßige Lohnzahlungen, zum Zug. Der Begriff der "Eingliederung" in den geschäftlichen Organismus des Betriebes sei funktional zu verstehen, weshalb Elementen, wie einer freien Zeiteinteilung oder der fehlenden Verpflichtung, die Tätigkeit in Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu verbringen…
…gewesen sei. In Abwägung oben festgestellter Tatsachen hätte sich das Bild einer nichtselbständigen Tätigkeit ergeben, da die Merkmale der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb, fehlendes Unternehmerrisiko, wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegen würden. In einer Aktennotiz des Betriebsberaters P vom 14.11.2002 hätte dieser unter anderem ausgeführt:…
…Augenmerk ist dabei auf die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus und ein fehlendes Unternehmerrisiko zu richten (z.B. VwGH 31.1.2002, 2001/15/0036); bloße Gehaltsanpassungen bei verschlechterter Ertragslage begründen noch kein Unternehmerrisiko (VwGH 23.1.2002, 2001/13/0108). Dagegen liegt Unternehmerrisiko vor…
…Dienstverhältnisses gegeben sind, seien: Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft, laufende Honorierung, fehlendes Unternehmerrisiko. Durch die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung ist der Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Bw. eingegliedert. Durch die Möglichkeit, in eigener…
…2) Der Begriff der Selbständigkeit ist nicht definiert. Unselbständigkeit definiert sich dagegen durch fehlendes Unternehmerrisiko (Einnahmen- und Kostenrisiko). Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Abläufe im gegenständlichen Fall, so ist festzustellen, dass die Firma AP keinerlei Unternehmerrisiko getragen hat. Die Ware (Lebendschweine) wurde nicht an…
…Judenburg eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusammenfassend aus: Nach dem Gesamtbild der in der Berufungsvorentscheidung sehr ausführlich dargestellten Verhältnisse stehen den Elementen einer nichtselbständigen Tätigkeit - wie fehlendes Unternehmerrisiko, organisatorische Eingliederung und Schulden der Arbeitskraft - nur jene Elemente wie Weisungsfreiheit, fehlende Einordnung in das Angestelltengesetz gegenüber…
…bestanden hat, monokratisch zu erledigen. 3. Vorliegen von Liebhaberei und fehlende Unternehmerinitiative bzw. fehlendes Unternehmerrisiko: Die Berufungsbehörde geht wie auch im (Vor)Verfahren betreffend die Jahre 1986 bis 1991 (Entscheidung zu GZ RV 1485/1-6/2002 vom 19. Dezember 2002) davon aus, dass eine…
…jederzeit durch eine dazu befähigte Person vertreten lassen kann, sodass von einer persönlichen Arbeitsverpflichtung nicht gesprochen werden kann. In der Zusammenfassung dieses Fragebogens werden die Auswertungen der Punkte 3 bis 6 als Indizien für das Fehlen des Unternehmerrisikos gewertet. Dies ist aus folgenden Gründen unrichtig: …