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UFSS RV/0311-S/02Dienstgeberbeitragspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…all jene an einer Kapitalgesellschaft Beteiligte, deren Tätigkeit die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, abgesehen vom in bestimmten Fällen fehlendem Merkmal der Weisungsgebundenheit. Der Formulierung im § 22 Z 2 EStG 1988 "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" ist somit das Verständnis beizulegen, dass es zwar auf die…

UFSG RV/0593-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers, Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…zumindest z.T. zwangsläufige Bindung an den Arbeitsort, fehlendes Unternehmerrisiko, Dauerschuldverhältnis, Schulden der Arbeitskraft - nur jene Elemente - wie Weisungsfreiheit und freie Zeiteinteilung gegenüber stehen würden, die jedoch überwiegend aus der Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer entspringen würden. Demnach entspreche das Arbeitsverhältnis…

UFSG RV/0067-G/07DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten, nach den Ausführungen der Bw, weisungsfreien Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Tätigkeit ermöglichen, ist nach der Judikatur des VwGH auf die weiteren von der Rechtsprechung erarbeiteten Abgrenzungskriterien (insbesondere fehlendes Unternehmerrisiko) Bedacht zu nehmen. Die Beurteilung des Vorliegens eines Unternehmerrisikos ist daher von untergeordneter Bedeutung und nicht entscheidungswesentlich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 28…

UFSW RV/1702-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005Teil 1/2

…geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers, - Fehlen des Unternehmerwagnisses, - Fehlen der Vertretungsbefugnis, - Anspruch auf laufende Auszahlung des Lohnes. Von diesen 5 wesentlichen Merkmalen schließt der VwGH die Weisungsgebundenheit durch Interpretation des Wortes" sonst" aus, und stützt sich lediglich auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos und die laufende Gehaltsauszahlung…

BFG RV/7100951/2011Nur vom Arbeitgeber tatsächlich einbehaltene Beiträge sind gem. § 62 Z 4 EStG 1988 von der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…für ein Dienstverhältnis typischen Merkmale, wie Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und fehlendes Unternehmerrisiko auf Grund der Aussagen des Angestellten C sowie der beiden Brüder vorgelegen seien. Insbesondere dass die Brüder keiner freien Zeiteinteilung unterlagen, dass sie bei fixer…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…der vorgegebene zeitliche Rahmen, in denen die Arbeitnehmer zu Ihrem Dienst erschienen seien (Vormittags- bzw. Nachmittagsschicht) spreche für ein weisungsgebundenes Dienstverhältnis. Betreffend fehlendes Unternehmerrisiko: Eine Entlohnung nach Stunden sei ein lndiz dafür, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft und keinen bestimmten Arbeitserfolg schulden würden, wobei die Gewährung…

UFSG RV/0625-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…im Sinne des § 41 Abs. 3 FLAG darstellen würden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass nach dem Gesamtbild der dargestellten Verhältnisse den Elementen einer nichtselbstständigen Tätigkeit - wie fehlendes Unternehmerrisiko, organisatorische Eingliederung in den Betrieb, Zurverfügungstellung der Infrastruktur, regelmäßiges pauschales Entgelt…

UFSK RV/0178-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…November 1996, Zl. 96/15/0094, und hob hervor, dass laufende Gehaltszahlungen, fehlendes Unternehmerrisiko, die Benützung von im Eigentum der GesmbH stehenden Hilfsmitteln (PC, Fax, Telefon) sowie die persönliche Arbeitsleistung, welche eine organisatorische Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Arbeitgebers darstelle, als Merkmale eines Dienstverhältnisses…

UFSG RV/0491-G/02Gesellschaftergeschäftsführer mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Vorliegen bzw. Fehlen des Unternehmerwagnisses wesentliche Bedeutung zukommt und dass das Unternehmerwagnis nur dann gegeben ist, wenn es sich auf die Eigenschaft als Geschäftsführer bezieht. Erkenntnis vom 21. 12. 1999, 99/14/0255 Trifft einen Gesellschafter-Geschäftsführer infolge eines erfolgsabhängigen Honorars ein Unternehmerrisiko, ist auch…

BFG RV/6100078/2025Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 betreffend einen Fliesenleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in Bezug auf die Tätigkeit ***Name*** für die beschwerdeführende Partei in den Jahren 2019 bis 2022 jene Umstände, wie insbesondere die erfolgsunabhängige Entlohnung, laufende Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und fehlendes Unternehmerrisiko, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs…

BFG RV/6100452/2017Geschäftsführer eines Tourismusverbandes - Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…fehlendes Unternehmerrisiko. Dieser Umstand zeigt doch vielmehr, dass HB durch Ideen, Engagement und durch Projektentwicklung seinen Umsatz steigern kann. Auch die fehlende Kündigungsfrist und die jährliche Neubestellung sprechen klar für ein unternehmerisches Wagnis und daher für eine unternehmerische Tätigkeit. Schlussfolgerung: Das Vertragsverhältnis zwischen dem Tourismusverband…

BFG RV/7102365/2012Reinigungskraft für Elektroinstallateur - Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…dem Hausbetreuer nicht die Fahrtkosten ersetzt hat, sondern ihm ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hat, spricht für ein fehlendes Unternehmerrisiko. Des weiteren hatte der Hausbetreuer keine laufenden finanziellen Kosten in Zusammenhang mit seiner Arbeit beim Bf., da sämtliche benötigten Materialien bereits am Arbeitsort vorhanden waren…

BFG RV/1100474/2013Visitierende Ärzte einer Dialysestation als Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2016

…zuließen, kämen andere Abgrenzungskriterien, wie etwa fehlendes Unternehmerrisiko oder regelmäßige Lohnzahlungen, zum Zug. Der Begriff der "Eingliederung" in den geschäftlichen Organismus des Betriebes sei funktional zu verstehen, weshalb Elementen, wie einer freien Zeiteinteilung oder der fehlenden Verpflichtung, die Tätigkeit in Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu verbringen…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…gewesen sei. In Abwägung oben festgestellter Tatsachen hätte sich das Bild einer nichtselbständigen Tätigkeit ergeben, da die Merkmale der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb, fehlendes Unternehmerrisiko, wirtschaftliche Abhängigkeit vorliegen würden. In einer Aktennotiz des Betriebsberaters P vom 14.11.2002 hätte dieser unter anderem ausgeführt:…

UFSI FSRV/0014-I/06Verheimlichte Bezüge einer wesentlich beteiligten Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.05.2008

…Augenmerk ist dabei auf die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus und ein fehlendes Unternehmerrisiko zu richten (z.B. VwGH 31.1.2002, 2001/15/0036); bloße Gehaltsanpassungen bei verschlechterter Ertragslage begründen noch kein Unternehmerrisiko (VwGH 23.1.2002, 2001/13/0108). Dagegen liegt Unternehmerrisiko vor…

UFSW RV/1966-W/03Dienstgeberbeitragpflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Dienstverhältnisses gegeben sind, seien: Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft, laufende Honorierung, fehlendes Unternehmerrisiko. Durch die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung ist der Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Bw. eingegliedert. Durch die Möglichkeit, in eigener…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…2) Der Begriff der Selbständigkeit ist nicht definiert. Unselbständigkeit definiert sich dagegen durch fehlendes Unternehmerrisiko (Einnahmen- und Kostenrisiko). Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Abläufe im gegenständlichen Fall, so ist festzustellen, dass die Firma AP keinerlei Unternehmerrisiko getragen hat. Die Ware (Lebendschweine) wurde nicht an…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Judenburg eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusammenfassend aus: Nach dem Gesamtbild der in der Berufungsvorentscheidung sehr ausführlich dargestellten Verhältnisse stehen den Elementen einer nichtselbständigen Tätigkeit - wie fehlendes Unternehmerrisiko, organisatorische Eingliederung und Schulden der Arbeitskraft - nur jene Elemente wie Weisungsfreiheit, fehlende Einordnung in das Angestelltengesetz gegenüber…

UFSL RV/0730-L/02Liebhaberei bei Hotelvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…bestanden hat, monokratisch zu erledigen. 3. Vorliegen von Liebhaberei und fehlende Unternehmerinitiative bzw. fehlendes Unternehmerrisiko: Die Berufungsbehörde geht wie auch im (Vor)Verfahren betreffend die Jahre 1986 bis 1991 (Entscheidung zu GZ RV 1485/1-6/2002 vom 19. Dezember 2002) davon aus, dass eine…

UFSG RV/0027-G/02DB- und DZ Pflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…jederzeit durch eine dazu befähigte Person vertreten lassen kann, sodass von einer persönlichen Arbeitsverpflichtung nicht gesprochen werden kann. In der Zusammenfassung dieses Fragebogens werden die Auswertungen der Punkte 3 bis 6 als Indizien für das Fehlen des Unternehmerrisikos gewertet. Dies ist aus folgenden Gründen unrichtig: …