…vertretungsbefugte Person zuzustellen gewesen (siehe auch VwGH vom 22.3.2000, 98/13/0168 und vom 20.3.1989, 88/15/0131). Damit gilt die Zustellung nicht als vollzogen und dem Schreiben kommt keine Bescheidqualität zu. Die Berufung war deshalb als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 Abs…

…Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages allein mit der Begründung, dass dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages die Bescheidqualität fehle und es sich um einen "Nichtbescheid handelt. Den zu dieser Frage ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014…

…Dieser Vorladung vom 24. Oktober 2002 kommt eine Bescheidqualität nicht zu. Der Bw. hat am 12. November 2002 gegen diese Vorladung Berufung erhoben. Angesichts der fehlenden Bescheidqualität der "Vorladung" wies das Finanzamt die Berufung dagegen berechtigterweise zurück. Der (undatierte) Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erging somit zu…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5. Dezember 2003 und den Vorlageantrag vom 11. Mai 2005 des Mag. JH als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma O. GmbH, N, N. 39, gegen die Erledigungen des Finanzamtes Vöcklabruck vom 4. November…

…als nicht rechtwirksam erlassen anzusehen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 2). Da nach obigen Ausführungen der…

…Bescheide (1988, 1989)nicht erhalten haben. Die Nichtzustellung der an den Bw. adressierten Bescheide vom 15. November 2002 an alle Bescheidadressaten steht ihrer Wirksamkeit als Bescheide entgegen. Fehlende Bescheidqualität wegen Nichtzustellung an alle Bescheidadressaten ist ein Zurückweisungsgrund im Sinne des § 273 Abs. 1 lit. a…

…Anteile mit jeweils 0,00 € festgestellt wurde. Im Zuge der Bearbeitung des gegen diese Erledigungen eingebrachten Rechtsmittels stellte das FA deren fehlende Bescheidqualität infolge der zwischenzeitigen Beendigung der KEG aufgrund der Umgründung in die GmbH fest. Am 22.Februar 2007 ergingen daraufhin drei inhaltsgleiche…

…wurde, nicht rechtsgültig ergangen sein und daher einen Nichtbescheid darstellen soll. Die - nach Ansicht des Bf - fehlende Bescheidqualität der an die OG ergangenen Feststellungsbescheide hätte allenfalls die inhaltliche Unrichtigkeit des im Verfahren RV/6100253/2020 ergangenen Zurückweisungsbescheides zur Folge haben können, keineswegs jedoch dessen Nichtigkeit…

…auf EUR -10.462,60 reduziert. Da Adressat der Erledigung eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits aufgelöste Personenvereinigung war, stellte das Bundesfinanzgericht die fehlende Bescheidqualität dieser Erledigung fest und wies das dagegen gerichtete Rechtsmittel mit Beschluss vom 23. April 2014, Gz RV/2100482/2014 zurück.…

…kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des von der Bw im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10.2.1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste die Bw auch damit rechnen, dass…

…kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des von den Bw im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10.2.1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund mussten die Bw auch damit rechnen, dass…

…abhängen kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des vom Bw im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10.2.1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste der Bw auch damit rechnen, dass…

…In Entsprechung des Beschlusses vom 25.5.2023 führte die belangte Behörde in einer ergänzenden Stellungnahme aus, dass ihre Ansicht nach die fehlende Bescheidqualität der angefochtenen Bescheide nicht vorliege, da es sich um mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide handle und sei die von der Beschwerdeführerin…

…303 BAO vor (siehe insbesondere Bericht der Außenprüfung vom 19.5.2021, Tz 15) und hat auch die Beschwerdeführerin außer Streit gestellt hat, dass sich ihre Beschwerde bezüglich Wiederaufnahmebescheide 2012 bis 2014 nur auf die fehlende Bescheidqualität beschränke. Aus diesem Grund war diese Beschwerde gem. …

…worden ist oder die Beschwerde nicht zulässig ist. Als wesentliche Unzulässigkeitsgründe kennt das FinStrG die fehlende Aktivlegitimation (§ 151 Abs. 1 FinStrG), die fehlende Bescheidqualität (§ 150 Abs. 1 FinStrG), das Vorliegen eines wirksamen und gültigen Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) und das Fehlen einer rechtzeitigen Beschwerdeanmeldung (§ 150 Abs…

…bereits entschiedener Sache einer neuerlichen Entscheidung nicht zugänglich sei. Mit Eingabe vom 04.07.2022 replizierte der Bf auf den Vorlagebericht. Er berief sich dabei erneut auf die seiner Meinung nach fehlende Bescheidqualität der an die OG gerichteten Feststellungsbescheide, die in letzter Konsequenz dazu führe…

…Von einer fehlenden Bescheidqualität des bekämpften Bescheides sei nach der Aktenlage nirgends auch nur andeutungsweise die Rede gewesen. Der Zurückweisungsbeschluss des VwGH betreffe die Entscheidung der FLD und nicht den Feststellungsbescheid des Finanzamtes vom 10. 2. 1997, dessen Bescheidqualität vom VwGH gar nicht geprüft worden…

…zurechnen zu lassen. Der Vertreter hätte jedoch schon Kenntnis von der Tatsache gehabt, da die fehlende Bescheidqualität, die bereits Gegenstand der gegen die Bp-Bescheide vom 10.2.1997 erhobenen Berufung und auch Inhalt der dazu ergangenen Sachentscheidung der FLD für Wien, NÖ u Bgld…

…nicht abhängen kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des vom Bw. im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10. Februar 1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste der Bw. auch damit rechnen…

…nicht abhängen kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des vom Bw. im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10. Februar 1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste der Bw. auch damit rechnen…