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UFSW RV/1161-W/03Haftung für nichtanerkannte Vorsteuern, fehlende Ausfuhrnachweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2003

…621,56 auf die Umsatzsteuer entfalle, welche im Zuge einer Betriebsprüfung vorgeschrieben worden sei. Im Wesentlichen würde es sich dabei um nichtanerkannte Vorsteuern bzw. um Mehrwertsteuernachforderungen zufolge fehlender Ausfuhrnachweise handeln, Kapitalertragsteuer, Säumniszuschläge und Einhebungsgebühren seien lediglich eine Folge dieser Umsatzsteuernachforderungen. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen 2003 seien überhöht…

UFSK RV/0239-K/121. Ausfuhrnachweis bei steuerfreier Ausfuhrlieferung (Drittland) 2. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012

…Damit wäre der Betrag von € 34.600,-- sowohl aus der Einkommen- als auch aus der Umsatzsteuer auszuscheiden. b) Fehlende Ausfuhrnachweise Die Abgabenbehörde hat im Jahr 2003 für die AR 107 und 108 aus 2003 in Höhe von € 39.677,86 mit dem Nettobetrag…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

…Folgende fehlende Ausfuhrnachweise seien trotz mehrmaligen Verlangen nicht vorgelegt worden und daher der Umsatzsteuer zu unterziehen: | Jahr | AR-Nr. | Betrag S | gesamt/Jahr | USt | 1998 | AR 440 | 43.252,00 | | | | AR 479 |…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 2/2

…der Verwendung der Ware feststellbar waren und somit weder die Beschaffenheit der Ware noch deren Verbleib überprüft werden konnte. Dies bestätigen insbesondere fehlende Ausfuhrnachweise bei der Bw. Darüber hinaus hatte die Betriebsprüfung bei der GmbH Mehrfachfakturierungen der Waren festgestellt sowie den Umstand, dass die in…

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…in das Ausland gelangt wären, wobei jedoch weder die Herkunft noch der Ort der Verwendung der Ware feststellbar waren und somit weder die Beschaffenheit der Ware noch deren Verbleib überprüft werden konnte. Dies bestätigen insbesondere fehlende Ausfuhrnachweise bei der Fa. XGmbH. Darüber hinaus hatte die…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…0253 hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu einer ähnlich gelagerten Argumentation folgendermaßen geäußert: "Weiters meint der Beschwerdeführer, die erst auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung vom Oktober 1996 vorgeschriebene Umsatzsteuer (fehlende Ausfuhrnachweise, formell nicht korrekte Abwicklung hinsichtlich der EUSt im Rahmen der UVA 1/94…

BFG RV/7100467/2016Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 1/2

…0253 hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu einer ähnlich gelagerten Argumentation folgendermaßen geäußert: "Weiters meint der Beschwerdeführer, die erst auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung vom Oktober 1996 vorgeschriebene Umsatzsteuer (fehlende Ausfuhrnachweise, formell nicht korrekte Abwicklung hinsichtlich der EUSt im Rahmen der UVA 1/94…

UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/08Erbringung des Ausfuhrnachweises durch Vorlage eines Kontrollexemplares T5
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2008

…TIR.DX43230160", die einem regionalen Zoll-Terminal in Kauno/Litauen zuzuordnen sind. Gründe für das Fehlen des Ausgangsvermerkes auf dem Original KE T5 führte die Bf. zunächst nicht an. In der Folge wurde das Original des Kontrollexemplares T5 (KE T5) dem Vertreter der Bf. zurückgestellt…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…eine Bank bei Fehlüberweisungen Barauszahlungen tätige, nichts desto trotz müsse ein Beleg vorhanden sein. Nochmals werden für den zweiten Geschäftsfall fehlende Ausgangsrechnungen bemängelt und dass auf einem der Zahlscheine nicht der genannte Käufer, sondern ein Dritter (F.S.) als Einzahler ausgewiesen sei. Die Bw. entgegnet…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

…in der Berufung die Schätzungsberechtigung dem Grunde wie der Höhe nach. Die Aufzeichnungen seien vollständig und richtig. Durch die volle Hinzurechnung angezweifelter Buchungen sei außerdem ein fehlender Umsatz bereits zur Gänze berücksichtigt. Auch die Berechnung des Sicherheitszuschlages sei fehlerhaft und überhöht erfolgt. Gerügt wird auch…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Ad umfangreiche fehlende bzw. seitens des Finanzamtes Österreich nachzuholende Ermittlungen sowohl betreffend Einkommensteuer als auch betreffend Umsatzsteuer: Ad Ermittlungen betreffend Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide Jahresabschlüsse bzw. Gewinn-…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 127 BAO wird um die Vorlage des Wareneingangsbuches gebeten. Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis: Tz 9: Laut Judikatur des VwGH sind nicht gesetzeskonform belegte Auslandsgeschäfte nicht schon allein deswegen als steuerfrei Ausfuhrlieferungen zu behandeln, weil die Ware ihren Weg tatsächlich…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Teil der vom Bw. als steuerfrei behandelten Umsätze die Steuerfreiheit und begründete dies damit, dass es sowohl am Ausfuhrnachweis als auch am Buchnachweis mangle. In Tz 20 und 22 des Prüfungsberichtes wird hiezu ausgeführt: "Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen iVm. Belegen zu führen…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

… 147 BAO stellte der Prüfer in seinem Bericht ua. Nachstehendes fest: Tz. 5 fehlender Ausfuhrnachweis ig. Lieferung Es wird auf die Beilage Tz. 5 verwiesen. | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2004 | | Euro | Umsatzsteuer | | [017] Innergemeinschaftliche Lieferungen | -11…

UStR 2000 Rz 2581–259318.8. Buchmäßiger Nachweis
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…dass der Ausfuhrnachweis über die in Erfüllung dieses Umsatzgeschäftes erfolgte Beförderung des Gegenstandes in das Ausland erbracht worden war. Diese Rechtsprechung des VfGH wird auch in vergleichbaren Fällen Anwendung finden können. In den meisten Veranlagungsfällen mit Ausfuhrlieferungen liegt jedoch eine Vielzahl von Umsätzen vor und…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…die Missachtung des Parteiengehörs und die fehlende Schlussbesprechung seien Verfahrensmängel. Den Grundsätzen der §§ 114 und 115 BAO sei nicht entsprochen worden. Aufklärungen seitens der Bf seien vom Betriebsprüfer nicht beachtet worden. Dieser habe nie darauf hingewiesen, dass ein Nachbringen von Ausfuhrnachweisen ein Problem sein könne…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…eine Kontaktaufnahme mit der Firma zum Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr möglich gewesen. Laut dem vorliegenden Ausfuhrnachweis scheine immer eine X Holding mit Firmenadresse in der Schweiz als ausländischer Abnehmer auf. Auf einem der nachträglich eingeholten Einfuhrnachweise sei nachträglich mit einer anderen Schreibmaschine über der…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…keine Ermittlung von Kassabeständen, keine laufende Nummerierung auf Kassabelegen, bei Betriebsbesichtigung habe sich kein Bargeld in der Kassa befunden) Fehlende, nicht vorgelegte Unterlagen: a) Inventuren für 2004 und 2005 seien nicht vorgelegt worden b) Geschäftsbeziehungen zu U**** A****: AR wiesen tw. Subnummern (1) oder (A…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…AG***) weiterverkaufte. Die Lieferungen der Bf. an die ***AG*** fanden als (damalige) Ausfuhrlieferungen nach Tschechien und Ungarn statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Für die ***B*** GmbH trat Herr ***KM***, für die ***AG*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in einen Umsatzsteuerbetrug innerhalb der…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…von € 14,-. Ansonsten wird nur Deutschland und Österreich mit Tarifzone 1 aufgelistet. Es wird Ihnen erneut die Möglichkeit gegeben die fehlenden Ausfuhrnachweise und Zollbestätigungen zu übermitteln. Mit Schreiben vom 1.4.2022 beantwortete die bfP. das Ergänzungsersuchen und teilte mit, dass die gelieferten Waren…