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UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist durch Zustellung des Einspruches an eine nicht zuständige Behörde aufgrund eines falschen Adressaten nicht rechtfertigen. Das Nichtbeachten des richtigen Adressaten könne nicht bloß als minderer Grad des Versehens beurteilt werden zumal die Behauptung…

UFSW RV/2126-W/13Schätzung eines Begleitservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…ausgefertigt, die derartig falsch sind, dass die Vermutung naheliegt, dass dies nur geschah um den Fall "endlich loszuwerden". Es wurde von Seiten des Finanzamtes W. 3/4 keine Erhebungen durchgeführt und es wurden einfach nur neue Steuerbescheide ausgestellt, die auf Basis des Finanzamtes W. 1…

UFSW RV/1640-W/08Falsches Berufungsdatum bei einem Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Berufung der E.K. (Bw.), vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 4…

BFG RV/7101917/2012Säumniszuschlag; Rate auf falsches Abgabenkonto einbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Bf) aus, dass die erste Rate der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 29. Februar 2012 über € 6.190,00 zeitgerecht einbezahlt worden sei. Aufgrund eines falsch ausgefüllten Zahlscheines sei dieser Betrag aber auf das Abgabenkonto 162*** beim Finanzamt Hollabrunn, Korneuburg, Tulln der Sohn_GmbH , der Firma seines…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…vom 7. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. November 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 2/2

…was einer durchschnittlichen jährlichen Kilometerleistung von 21.382,75 km entspricht. Der davon vom Finanzamt in griffweiser Schätzung ermittelte Privatanteil in Höhe von 20 % ergibt eine durchschnittliche jährliche private Kilometerleistung von 4.276,55 km. Zusammen mit der privaten Jahreskilometerleistung der Personenkraftwagen FIAT Panda und…

UFSW RV/0578-W/06Wiederaufnahme bei "prinzipieller" Kenntnis des Finanzamtes über "allfällige Zuschüsse" zu einem Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009Teil 2/3

…sein. Andere Wiederaufnahmegründe gebe es nicht und würden solche im angefochtenen (Sammel-)Bescheid auch nicht genannt. Dessen Kernaussage zur Wiederaufnahme laute: "Die tatsächliche Leistung dieser Zuschüsse wurde beim Finanzamt nicht angezeigt. Die Zuschüsse sind nach der vereinbarten Konzeption Bemessungsgrundlage für den Erwerb des Gesellschaftsrechtes. Erst…

UFSW RV/3485-W/08Meldungen von mehreren bezugsauszahlenden Stellen an das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…Das Finanzamt hatte daher für die Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2006 vier Lohnzettel zu berücksichtigen und wurden diese auch tatsächlich der Besteuerung zu Grunde gelegt. Wenn die Bw. ausführt, die Firma A. GesmbH dürfte die Bezüge des IAF auch gemeldet haben und liege somit ein falsches…

UFSW RV/0021-W/07Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO aufgrund vom Finanzamt bloß vermuteten neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0731-W/08Nachsicht von Anspruchszinsen, Zahlung auf falsches Abgabenkonto, wenn Widmung als Anzahlung vergessen und nicht nachgeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…es wäre daher trotzdem zu der in der Berufung angesprochenen Doppelbelastung gekommen. Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der gegenständlichen Berufung und führte aus, dass einerseits die Zahlung auf ein falsches Konto geleistet und andererseits auch keine Verrechnungsweisung für die Körperschaftsteuer erteilt worden wäre…

UFSW RV/3299-W/07Aus der Tatsache, dass dem Finanzamt die Entprotokollierung bekannt war, ergibt sich nicht, dass hinsichtlich der Erfassung der stillen Reserven auf Grund und Boden keine WA-Grund mehr vorliegt, wenn die richtige Ermittlung des Übergangsgewinnes ohne weitere Ermittlungshandlungen möglich sein müsste (VwGH 92/14/0065). Die Wertsteigerung eines Grundstückes bei U-Bahnanschließung findet primär zwischen Bekanntgabe der Trassenführung und Eröffnung statt und nicht aufgrund der danach einsetzenden Bautätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…15, vom 10. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Dezember 2006 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 sowie Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/7103463/2011Ist in der Rubrik "Zustell­bevollmächtigung" der Eingabemaske in FinanzOnline keine Eintragung erfolgt, so ist seitens des Finanzamtes davon auszugehen, dass keine Zustell­vollmacht besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.10.2011, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 25.8.2011 (Berufung gegen den Bescheid vom 16.8.2010, mit…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…sollte die Behörde jedoch nicht mittels Berufungsvorentscheidung vorgehen, stellen wir schon jetzt den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat." Stellungnahme des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. August 2007 samt beigeschlossener "Beurteilung BP S F"mit folgendem Inhalt: "1) zur Wiederaufnahme…

UFSL FSRV/0036-L/10In finanzieller Bedrängnis befindlicher Inhaber eines Call-Centers, welcher die Kommunikation mit dem Finanzamt einstellt in der Hoffnung, dadurch die Vorschreibung der Abgaben vermeiden zu können; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2006 und 2007 betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.000,00 (2005 € 9.500…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/3

…wurde Herr ***Bf1*** schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Innsbruck, a) als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung betreffend das Veranlagungsjahr 2013 an Einkommensteuer in der Höhe von € 93.750,00 bewirkt b) als…

UFSG RV/0777-G/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…insofern gleich war, und Österreich nur die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben in die Verordnung richtlinienkonform umgesetzt hat. Das Finanzamt hat auch nicht den Irrtum der Bw. durch eine falsche Auskunft oder falsche Verbuchungen verursacht. Es war für die Finanzbehörde aus den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen, die nicht nur…

UFSG FSRV/0016-G/03Zurückverweisung eines Verfahrens zur nachträglichen Klärung der Verschuldensfrage nach allenfalls vom Verteidiger zu Lasten seines Klienten abgelegter falscher Geständnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.09.2004

…hinsichtlich der subjektiven Tatseite bzw. zur Klärung der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten zurückverwiesen . Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998 leitete das Finanzamt Graz-Umgebung als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HS zu StrLNr. 5/98 ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…steuerpflichtige Einnahmen bzw. Umsätze] des Architekten darstellten. [Die Steuererklärungen wurden am 30. November 2001 beim Finanzamt Villach eingereicht.] Antragsgemäß ergingen am 7. Dezember 2001 entsprechende Abgabenbescheide, mit welchen aber die Umsatzsteuer um [ATS 123.473,--] und die Einkommensteuer um [ATS 766.150,--] zu niedrig festgesetzt…

BFG RV/7103420/2019Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2014 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. November 2013 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2010 und Einkommensteuer 2011, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. …

UFSW RV/2896-W/11Keine Mängelbehebung durch den Abgabepflichtigen nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…des Bw., vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 15. April 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung hinsichtlich Wiederaufnahmeantrag betreffend FB-Verfahrens ab 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Mängelbehebungsauftrag…