…mehr vorliegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wegen der zugrunde liegenden Aussetzungszinsen weder Stundungszinsen verhängt noch Vollstreckungsschritte (Vollstreckungsgebühren) - wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich - gesetzt wurden. Es hat somit ohnedies eine faktische Stundung für den vom Bw beantragten Zeitraum (18. Dezember 2006 bis 13. April 2007…

… 227 Abs. 2 BAO) Rz 1365: Die im § 227 Abs. 2 BAO vorgesehene Mahnfrist von zwei Wochen bewirkt lediglich eine "faktische Stundung"; damit ist kein für die Verbuchung der Gebarung gemäß § 214 Abs. 1 BAO maßgeblicher Zahlungstermin verbunden. Rz 1366: Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit…

…ist aktuell (Stand 19. Mai 2011) noch mit einem Betrag von 5.288,63 € offen. Auf Grund des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens kam der Bw. daher bereits eine faktische Stundung von rund 13 Monaten zu Gute. Die in ihrer Berufung vom 29. September 2010 angebotenen monatlichen…

…Beschwerde vom 25.10.2024 werde im Wesentlichen vorgebracht, seit Corona überhaupt keine Umsätze erzieht zu haben. Es sei eine faktische Stundung mit dem Magistrat der Stadt Wien erzielt worden, weil weder Mahnungen noch Zahlungsaufforderungen erfolgt seien. Weiters wirke die Insolvenzquote reduzierend auf den Rückstand…

…ein in der finanzstrafbehördlichen Praxis nicht unübliches Hinausschieben des Zahlungstermins (über die gesetzliche Fälligkeit) bei der kontomäßigen Erfassung/Verbuchung der Abgabenschuld, vielfach einhergehend mit einer entsprechenden Buchungsmitteilung an den Abgabenschuldner, und damit eine faktische (zinsenlose) Stundung bewirkend (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3 K 171/2)…

…VwGG. Am 17. Februar 2004 beantragte der Beschuldigte durch seinen einschreitenden (steuerlichen) Vertreter bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Stundung der zur angeführten SN aushaftenden Strafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die von ihm erhobene Beschwerde und machte als Begründung geltend, dass mit hoher…

…Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…in der zugestanden wird, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 einen zuvor nicht entrichteten Umsatzsteuerbetrag von € 36.295,99 ergeben habe. Dazu sei ein Stundungsansuchen eingebracht worden, dem in dieser Form kein Erfolg beschieden gewesen sei, da die Abgabenbehörde nur freiwillige Barzahlungen akzeptiert habe. Bei Studieren…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…Ansuchen vom 29. März 2018 beantragte die Bestrafte Zahlungserleichterung hinsichtlich ihres Rückstandes am Strafkonto dergestalt, dass sie um Stundung bis zum 31. Juli 2018 und für die Zeit danach um Gewährung einer Zahlung in Form monatlicher Raten zu € 200,00 ersuchte. Dies mit der…

Aus dem Einbringungsakt ist ein Stundungs - und Ratenansuchen der GmbH vom 24. Februar 2004 zu ersehen, welchem mit Bescheid vom 18. Juni 2004 (siehe auch Vorabinformation desselben Datums) Folge gegeben wurde. Auf weitere Ansuchen um Zahlungserleichterung (zusammengefasst siehe AS 62, EB-Akt) wird verwiesen. Aus…

…04.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. März 2022, Strafkontonummer ***Nr***, betreffend die Abweisung eine Zahlungserleichterungsansuchens (Stundungs- und Ratenzahlungsansuchen) gemäß § 172 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…N.N. (in weiterer Folge: Bw.) gemäß § 236 BAO die Nachsicht der Einkommensteuer 2006 und der Anspruchszinsen 2006 in Höhe von damals € 249.496,59 und die Stundung bis zur Erledigung des Nachsichtsansuchens mit der Begründung, dass die hohe Abgabenschuld der Bw. aus der…

…Dienstgeberbeitrag 02-10/04, 12/04 und 1/05, Einbringungsgebühren und Barauslagen 2004, Stundungszinsen 2004 und Säumniszuschläge 2004 und 2005 zusammen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen und er daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Bestraften mit erheblichen…

…86), der wie folgt festhält (VfGH 11.12.1986, G 119/86): "Schutz" als Teilaspekt des Ausdrucks "Rechtsschutz" ist auf den Rechtsunterworfenen bezogen und meint nicht zuletzt die - rechtzeitige - Wahrung und Gewährleistung einer faktischen Position, weshalb Rechtsschutzeinrichtungen diesen Zweck notwendig in sich schließen. Der VfGH…

…Dies bedeute, dass eine ausdrückliche oder konkludente Einigung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft über die Darlehensgewährung vorliegen müsse. Das bloß faktische "Stehen lassen" von Gewinnen stelle dem BMF-Erlass 104a (gemeint sind wohl die bei Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, im Erlassteil unter der Z…

…| 185,87 | Einfuhrumsatzsteuer | 03/2021 | 26.254,64 | Einfuhrumsatzsteuer | 07/2021 | 1.617,63 | Stundungszinsen | 2021 | 261,89 | Einfuhrumsatzsteuer | 08/2021 | 7.323,80 | Körperschaftsteuer | 10-12/2021 | 125…

…dadurch schadenersatzrechtlichen und unter Umständen auch strafrechtlichen Ansprüchen auszusetzen. Eine faktische Beeinflussung der Mittelgewährung lag somit - anders als in dem Judikat zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht vor. 7 Darüber hinaus ist der vorliegende Sachverhalt auch gänzlich anders gelagert, als die in der Entscheidung des VwGH zu 90…

…I. 1. Faktische Erledigung der Rückzahlungsanträge durch den Realakt der Auszahlung des Erstattungsbetrages Grundsätzlich sind Parteienanträge von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu erledigen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann Anträgen - ohne Absprache mit Bescheid -durch bloße Vornahme des begehrten Realaktes entsprochen werden. Diese Anwendungsfälle sind idR…