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EAS 1803Dividendenbezug durch eine Auslandsholding operativer EU-Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/17-IV/4/0119.02.2001

…sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das Finanzamt kann hiebei allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einbehaltung des Kapitalertragsteuerabzuges…

EAS 871Dividendenbezug durch eine Auslandsholding operativer EU-Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/11-IV/4/9630.04.1996

…sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das Finanzamt kann hierbei allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einbehaltung des Kapitalertragsteuerabzuges…

EAS 897Gewinnausschüttungen an EU-Holdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 198/1-IV/4/9602.07.1996

…sich mit diesen Fragen in einem der Gewinnausschüttung folgenden Rückerstattungsverfahren ohnedies auseinandersetzen müsste; die amtliche Kontrolle wird sonach nur der Gewinnausschüttung vorgelagert; aus einer "ex-post-Kontrolle" wird eine "ex-ante-Kontrolle". Das Finanzamt kann hierbei allerdings nicht von der Verpflichtung zur Einbehaltung des Kapitalertragsteuerabzuges…

ZK-07703.2. Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr einer in einem aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Ware, die in einem Drittland eine Präferenzbehandlung erfahren soll (Art. 78 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Anmeldungsunterlagen erwähnt oder nicht) darf aber jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn erst nach erfolgter Beendigung des Versandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle oder beim zugelassenen Empfänger im Zuge einer ex post Kontrolle (zB beim Warenempfänger) festgestellt wird, dass mit den Versandwaren auch eine Mehrmenge bzw…

ZK-07704.5. Gesamtsicherheit (Art. 89 Abs. 5, 95 und 96 UZK, Art. 84 UZK-DA, Art. 155 bis 158 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…angemessene Prüfung im Sinne von Art. 157 Abs. 3 UZK-IA bedeutet eine regelmäßige ex-post Kontrolle zur Feststellung, ob eine entsprechende Sicherheit während des ganzen Zeitraumes des Verfahrens vorhanden war und der Referenzbetrag zu irgendeinem Zeitpunkt überschritten worden ist. Dabei sind alle dienlichen Unterlagen…

BFG RV/7102484/2015Steuerliche Behandlung von 'Boni'
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

…Betrag pro Kunde ohne weiteres abschätzbar, wodurch in einer ex post Kontrolle Auffälligkeiten schnell erkannt wurden. Die an Kunden ausgegebenen Boni / "Promotion-Tickets" wurden im maßgeblichen Zeitraum durch Identifikation des Empfängers im Ausgabezeitpunkt kombiniert mit ex-post-Kontrollen protokolliert und gesichert. Dabei wurden folgende Schritte …

BFG RV/5100360/2013Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016Teil 1/3

…Hilfsmittel für die ex-post-Kontrolle der materiellen Freistellungsvoraussetzungen durch die Kommission. Ein Verstoß gegen die Formalvoraussetzungen des Artikel 3 AGVO führt demnach nicht zur Versagung der Freistellungswirkung, wenn die Kommission in der Lage ist, die Einhaltung der materiellen Freistellungsvoraussetzungen ex post in einer wirksamen…

UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…ihn gesetztes Vertrauen unterließ, obwohl die vereinbarte Organisation der Gesellschaft auf eine Beaufsichtigung des Erstgeschäftsführers ausgerichtet war und auch stattfand (Mitunterfertigung bei Banküberweisungen und Ex-Post-Kontrolle des Bankkontos). Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Kontrolle jedenfalls dann stattfand, um Fehler zu Lasten…

BFG RV/7105818/2017Verjährung: Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…Verlängerungshandlung - nämlich die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches - nicht ausreichend sein, dass sich diese ex post betrachtet als "auch" für den von der belangten Behörde letztlich mit Bescheid geltend gemachten Abgabenanspruch als geeignet erweist. Eine derartige Sichtweise würde das Erfordernis der Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches ad…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…wiederum nur ein Jahresergebnis von rund 300 Tausend Euro (0,4% der Betriebsleistung) worden. Um die objektiv vorliegende Wertminderung nachzuweisen, werde nun für den Vorlageantrag ex post ein DCF-Verfahren zur Ermittlung des Unternehmenswertes der TOCHTER GmbH per 31.12.2021 vorgelegt. Aufgrund der Tatsache…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…Annahme wirtschaftlicher Verhältnisse ohne Unwägbarkeiten, zugrunde zu legen. Eine Kontrolle anhand der aus einer Vermietung tatsächlich erzielten Ergebnisse (ex post-Betrachtung) dient der Überprüfung der Plausibilität der ursprünglichen Planungs-/Prognoserechnung. Weichen die tatsächlichen Bewirtschaftungsergebnisse von der zugehörigen Prognose-/Planungsrechnung ab, sodass ein positives Gesamtergebnis im…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…für die Finanz noch für die Gebietskrankenkasse ersichtlich gewesen, dass es sich um Scheinunternehmen gehandelt habe und auch von diesen nicht erkannt worden. Es sei nicht nachvollziehbar und rechtwidrig aufgrund einer ex post Betrachtung zu behaupten, dass es sich bei den Subunternehmen um Scheinunternehmen gehandelt…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

…die behaupteten im Eigenbesitz befindlichen 12.000 D-Genussscheine nachzuweisen. Das Finanzamt hätte sich auf das Gerichtsurteil gestützt und unterstelle nun in einer Ex-Post-Betrachtung, dass es sich bei den Anlegern der Barschiene um Darlehensgeber des Herrn A gehandelt haben soll. Bis zum Vorliegen…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 2/2

…A. getäuscht wurde (mögen diese dort wiederum als "Werkvertragsnehmer" bezeichnet werde). Dazu auch in der Anklageschrift: "Der Geschäftsführer merkte nicht, dass er mit seinem Unternehmen Teil eines Unternehmenskarussels war" (die Schlussfolgerung der Anklageschrift [die man ex post leicht tätigen kann], unser Geschäftsführer hätte "die Malversationen…

BFG RV/7100099/2018Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (abzugsfähiger Fremdleistungsaufwand oder nicht?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…sei, dass es sich bei den genannten Firmen jeweils um Scheinunternehmen handle. Diese Bescheidbegründung ist in keiner Weise nachvollziehbar, mehrfach rechtswidrig und basiert ausschließlich auf Vermutungen und einer reinen "ex post" Betrachtung der erstinstanzlichen Behörde. Zum Teil wurden "Erhebungen" seitens der erstinstanzlichen Behörde Monate, teilweise…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…er diesem kurzfristig mit Geld ausgeholfen - also ein Darlehen gewährt hat. Es hat sich leider herausgestellt, dass die Grundlagen für die Kreditgewährung ex post nicht ganz nachvollziehbar sind. Auch ist uns bekannt, dass nach dem Scheitern des Sanierungsverfahrens des ***5*** auch strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet wurden…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…zu entgegnen, dass es ein durchaus zufriedenstellendes aber vorab nicht absehbares Ergebnis gewesen sei. Die Tragung des finanziellen Risikos sei ex ante zu beurteilen. Es komme nicht darauf ***52***, wie das Ergebnis (Baukostenüberschreitung) unter einer ex post Betrachtung tatsächlich ausgefallen ist. Mit anderen Worten, entweder…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…nur zu diesem Zweck gegründet wurde. Eine ex post- Betrachtung liegt den angefochtenen Bescheiden somit nicht zu Grunde. -- Wenn sich die Bw hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Nominalgenussrechten (formal-zivilrechtlich liegen solche vor) auf Rz 735 der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF beruft, so ist vorweg festzuhalten…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…hätte eine ex-ante-Betrachtung zugunsten der ***Bf1*** heranziehen müssen. Wenn man das viele Jahre später vorliegende (bessere) Wissen des Finanzamtes über mögliche Ungereimtheiten wegdenkt (,,ex post"-Betrachtung, ,,im Nachhinein ist man immer gescheiter") und stattdessen die aus Sicht von der ***Bf1*** anzustellende ex-ante…

BFG RV/7102710/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses I für Mietzinse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2026

…5. (1) u. (2) des Mietvertrages; von der belangten Behörde vorgelegter Förderakt der COFAG, Dokument ""Überprüfung FKZI Ex Post_***Bf***"", S 35: Kontenblatt 7400 Mietaufwand 20 %). Zum Mietobjekt gehört auch ein "Hotel", das ausschließlich als Unterkunft für die Prostituierten dient. Außenstehende können in diesem "Hotel…