…für das Jahr 2003 vom 26. April 2004 in der Fassung des ergänzenden Schriftsatzes vom 27. April 2004. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht könnte die Dw daher zur unerledigten Berufung vom 26. April 2004 in der Fassung des ergänzenden Schriftsatzes vom 27. April 2004 rügen. Die…

…als ein den Wiederaufnahmsantrag vom 6.7.2004 ergänzender Schriftsatz anzusehen. Das Finanzamt kann daher auch nur einmal, nämlich zum ersten Wiederaufnahmsantrag vom 6.7.2004, seine Entscheidungspflicht verletzen. Ein ein Anbringen iSd § 85 BAO ergänzender Schriftsatz ist kein selbständiges Anbringen und damit nicht selbständig…

…wie oben ausgeführt davon auszugehen, dass der Antrag auf endgültige Bemessung der Umsatzsteuer 2004 vom 12. November 2007 kein eigenständig der Entscheidungspflicht unterliegendes Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO, sondern als ein die Berufung lediglich ergänzender Schriftsatz zu beurteilen ist. Wien, am 29. Mai 2008

…die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 erhobene, beim UFS unter der GZ RV/0929-W/05 protokollierte Berufung vom 28.1.2004, zu beurteilen ist. Der die Berufung lediglich ergänzende Schriftsatz ist kein eigenständig der Entscheidungspflicht unterliegendes Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO…

…in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt werden. Es genügt nicht, dass ein solcher Antrag in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz gestellt wird. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 209 und 213…

…13/0264) nur mehr als ergänzender Schriftsatz zur ursprünglichen (gemäß § 274 BAO als auch gegen den neuen Bescheid gerichtet geltenden) Berufung (Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 274 Tz 12). Die spätere Berufung vom 22. September 2005 ist als ergänzender Schriftsatz zur ursprünglichen Berufung vom 13…

…datiert mit 29. November 1999, ersuchte der Berufungswerber um Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genügt es jedoch nicht, wenn ein entsprechender Antrag erst in einem ergänzenden Schriftsatz, sei es auch noch innerhalb der Berufungsfrist, gestellt wird (vgl. VwGH 23.4.2001…

…enthalten. Der Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung wurde vom Bf. erst im Schriftsatz vom 5.11.2016, welcher als Reaktion auf die ihm zugestellte Stellungnahme des Prüfers und somit als ergänzender Schriftsatz zu werten ist, gestellt. Das Finanzamt hat im Hinblick auf die zwingende gesetzliche…

…wurde. Der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1999 war weder im Antrag noch im Bescheid des Finanzamtes angeführt. Nach Einbringung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2004 - über diese Berufung wird gesondert abgesprochen werden - langte beim Finanzamt eine weitere als "ergänzender Schriftsatz zur Berufung" bezeichnete, am…

…1994 zu versagen (sohin eine Verböserung), da von einem Mehrwertsteuerbetrug durch die Nichtbesteuerung von Getränken auszugehen sei und die Beschwerdeführerin dies auch wissen hätte müssen. Mit weiterem Schriftsatz vom 30.6.2025 brachte sie ergänzend vor, dass der Beschwerdeführerin der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs…

…vor, muss selbst im Falle einer gewährten Verfahrenshilfe und somit bei Vorliegen aller Voraussetzungen keine (Beschwerde-)Frist mehr erfüllt werden. Jeglicher vom Verfahrenshelfer eingebrachte Schriftsatz würde als ergänzender Schriftsatz im Verfahren gewertet werden müsste und mangels eines im Abgabenverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 115 Abs 4 und …

…Oktober 2002 im Sinne des VwGH-Erkenntnisses 25. Juni 2008, 2006/15/0085 lediglich als ergänzende Schriftsätze zur Berufung vom 29. Oktober 2004 gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes X gelten, nach der am 25. März 2009 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung, entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben…

…bzw Rentenversicherungsverträgen gegeben. Das BMF habe sich erst im Jahr 2010 in einem Erlass zur Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums für sofort beginnende Renten geäußert (vgl. ergänzender Schriftsatz wie oben). Zuvor wären inländische Lebensversicherungen auch ertragsteuerlich als Lebensversicherung zu behandeln gewesen, was für ausländische…

…07-09/2019 und 10-12/2019, nunmehr gem. § 253 BAO als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2019 vom 23. Juni 2021 gerichtet (ergänzender Schriftsatz vom 21. Juli 2021), den Bescheid vom 22. Februar 2021 bzw. digital signiert am 25.März 2021 betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 10/2019…

…er aus, er sei seit 1.8.2016 in Pension und erziele keinerlei Erwerbseinkünfte mehr. Er beantrage daher die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf 0,00 €. In der Folge langte ein die Beschwerde ergänzender Schriftsatz ein. Darin wurde ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da…

…vom 5. Mai 2009 gerichtet gilt, wobei diesbezüglich die Berufung vom 30. Juni 2009 als ergänzender Schriftsatz gilt, 2.) über die Berufung vom 30. Juni 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 5. Mai 2009 sowie 3.) über die Berufung vom 13. November…

…vom 30. April 2009 gerichtet gilt, wobei diesbezüglich die Berufung vom 30. Juni 2009 als ergänzender Schriftsatz gilt 2.) über die Berufung vom 30. Juni 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 4. Mai 2009 sowie 3.) über die Berufung vom 13. November…

…für Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis März 2007 gilt daher als auch gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2006 und 2007 gerichtet. Die gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erhobene Berufung ist als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war. Wien…

…September, November und Dezember 2006 und Jänner bis März 2007 gilt daher als auch gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2006 und 2007 gerichtet. Die gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erhobene Berufung ist als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war. Wien…

…Dezember 2017, vorgelegt. Mit Eingabe vom 26.01.2018 wurde ein, die erste Stellungnahme vom 14.12.2017 ergänzender Schriftsatz (Berichtigung eines Schreibfehlers), datiert mit 25.01.2018 dem Bundesfinanzgericht nachgereicht. In der Stellungnahme wies das Finanzamt FA darauf hin, dass die in Beschwerde gezogene…