…Vorteil eingeräumt wird, liegt eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Die Zuflüsse aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht stellen gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 31.1.2018, Ro 2017…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf das Recht, Umsätze, die im Ausland bewirkt worden wären und die…

…gewesen, dass es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um ein unübertragbares, höchstpersönliches Recht handle, dem kein Wirtschaftsgutcharakter zukomme. Der entgeltliche Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht sei nicht als Veräußerungsvorgang, sondern als Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen. Gehe man von einem Veräußerungsvorgang aus…

…40, jeweils mit Hinweis auf die angeführte Judikatur des VwGH). Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Beschwerdeführer nach dem entgeltlichen Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht Kosten bei der Beschaffung einer neuen Wohnmöglichkeit entstanden sind (siehe dazu die Ausführungen in der Beschwerde Seite 4 Absatz 2)…

…Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft (vgl. aaO Rz 3). Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt sohin ein…

…hiefür ein Entgelt zu entrichten ist (vgl. VwGH 26.11.1982, 80/15/3243). Im vorliegenden Fall werden aber keine Bestandrechte an einen Dritten abgetreten, sondern es wird auf ein Bestandrecht verzichtet bzw. dieses aufgelassen. Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 GebG unterliegen (außergerichtliche) Vergleiche…

…zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde aus, der Bf. habe in der Einkommensteuererklärung für 2015 Einkünfte aus Leistungen aufgrund eines entgeltlichen Verzichts auf ein Wohnrecht iHv 15.000,00 € erklärt. In der Beschwerde vom 11. Mai 2016 habe er vorgebracht…

…Verzicht zu bezahlen. Ende des Jahres 2008 sind DDr. X. die € 150.000 (dreimal je € 50.000,-) zugeflossen. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich in diesem Fall um Einkünfte aus Leistungen (§ 29 Z 3 EStG), da der obig dargestellte Sachverhalt einem entgeltlichen…

…wurde nach Vorbringen des Sachverhaltes durch die Richterin festgehalten, dass im gegenständlichen Fall über folgende strittige Punkte zu verhandeln ist, 1.) ob der gegenständliche Verkauf und Kauf von Wertpapieren Vermögensverwaltung oder gewerblichen Wertpapierhandel darstellt, 2.) ob der entgeltliche Verzicht des Bf. auf das eingeräumte Recht…

…ideellen Liegenschaftsanteil bis spätestens 31.12.2008 um Euro 200.000,- zu erwerben. Der entgeltliche Verzicht (je Euro 50.000,-) auf das Optionsrecht erfolgte dann zwischen den jeweilig Berechtigenden und dem Bf.. Da im gegenständlichen Fall somit ein entgeltlicher Verzicht auf ein Optionsrecht des Bf…

…angeführten Konto eingelangt ist, werden DI Bf und NN die von ihnen erhobenen Einwände im Verfahren zur Festsetzung der Benützung von Nachbargrund zurückziehen und kann ab diesem Zeitpunkt mit der Bautätigkeit begonnen werden. Die Bauwerberin verzichtet auf eine Anfechtung dieser Vereinbarung, aus welchem Rechtsgrund auch…

…durchgereichte Anteile an der übernehmenden Körperschaft im Zuge eines down-stream-mergers (siehe Rz 280 f); Zuzahlungen zum Spitzenausgleich (siehe Rz 266 ff); entgeltlicher Verzicht durch Barabfindungen oder sonstige Vermögenswerte (zB Anteile an dritten Gesellschaften; siehe Rz 289). Rz 259: § 5 UmgrStG ist auch anzuwenden…

…Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist. Verzichtet dagegen eine Person entgeltlich auf Rechte, bleibt aber ansonsten ihr Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29…

…dieses Recht des Bf kein höchstpersönliches, sondern ein übertragbares Recht, dh ein Gegenstand des Vermögens des Bf gewesen. Der entgeltliche Verzicht auf einen Gegenstand des Vermögens ist keine Leistung i.S. des § 29 Z 3 EStG 1988 (VwGH vom 25.5.2000, 95/14/0029) …

…werde daher bestritten. Die Behauptung der Finanzverwaltung sei auch mit der weiteren Schenkung in 2014 widerlegt, weil zu diesem Zeitpunkt die Änderungen in der Stiftungserklärung der AB Privatstiftung bereits durchgeführt worden seien und ein (entgeltlicher) Verzicht Seitens des Bf. als denkunmöglich ausscheide. Die von der…

…Besitzstörungsklagen bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleistet. Sie stehen damit im Zusammenhang mit den vom Bw. gesetzten Abwehrmaßnahmen und nicht mit der (entgeltlichen) Nutzung des Parkplatzes. Inwieweit daher eine vom Bw. erbrachte oder angebotene und vom Markt als solche gewertete Leistung vorliegen sollte, ist nicht…

…gegenüberstehe und sieht diese Gegenleistung in einem "Verzicht auf das Recht (= Vermögensrecht) auf die Begünstigtenstellung in der AB Privatstiftung". Es liege "eindeutig ein entgeltlicher Verzicht auf ein Recht" vor. In der Folge qualifiziere die Betriebsprüfung den Betrag von 1,5 Mio Euro als sonstige…

…oder auf deren Erfüllung allseitig verzichtet worden) sein müssen, ansonsten die Vereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Die belangte Behörde geht in der Begründung A. davon aus, dass die im Schenkungsvertrag bezeichnete Änderung der Stiftungsurkunde ohne entgeltlichen Verzicht des Bf…

…eines Vorkaufsrechtes an einem privaten Grundstück Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes (VwGH 3.7.2003, 99/15/0003). Die entgeltliche Abstandnahme von der Einbringung oder Fortführung von Besitzstörungsklagen (VwGH 25.6.2008, 2008/15/0132). Entgeltlicher Verzicht auf die Optionsausübung auf Abschluss eines…

…De facto handelt es sich dabei um die Schaffung eines originären Firmenwertes, der nicht aktivierungsfähig ist. Rz 2414: Rechnungsabgrenzungsposten wurden in folgenden Fällen verwehrt: Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen Erfahrung (VwGH 24.11.1987, 87/14/0001), Veräußerung eines Wasserrechts gegen ein von…