…Finanzamt der Bw. mit, dass die beantragte Begünstigung nur in Anspruch genommen werden könne, wenn seit dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen seien. Laut Aktenlage habe die Bw. ihre 25%-ige Beteiligung an der T-GmbH&CoKG Ende 2001/Anfang 2002 erworben. Die Veräußerung…

…das Gegenstand des Erwerbsvorganges ist, eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) bildet. Nach dem Erkenntnis des VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246, ist die Auffassung, die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sei auf "vollkommen entgeltliche Verträge" beschränkt, wobei ein "vollkommen entgeltlicher Vertrag" vorliege…

…cit. ist als "Wert" des Grundstückes im Falle des § 4 Abs. 2 Z 2 der (einfache) Einheitswert anzusetzen, wenn das Grundstück, das Gegenstand des Erwerbsvorganges ist, eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) bildet. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. 12. 2003, 2002/16/0246, in…

…nach § 6 Abs. 1 lit. b GrEStG als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Dass bei der Überprüfung, ob ein vollkommen entgeltlicher oder teilweise unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, als Wert das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist, ergibt sich auch aus dem Erbschaftssteuergesetz. Denn nach …

…Einheitswert der übergebenen landwirtschaftlichen Liegenschaften betrug zum Übergabezeitpunkt Euro 32.299,00. Dem Vertrag beigelegt wurde eine vollständig ausgefüllte und von der Bezirksbauernkammer Hollabrunn unterfertigte Erklärung der (Teil-) Betriebsübergabe nach § 5a iVm § 4 NeuFöG. Der Erwerbsvorgang war daher, da alle Voraussetzungen dafür gegeben waren, gemäß …

…ab 1.1.2001 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 GrEStG das 3-fache des Einheitswertes anzusetzen. Da somit kein vollkommen entgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, sei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu bemessen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2002 wurde durch den Bw. der Antrag gestellt…

…ab 1.1.2001 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 GrEStG das 3-fache des Einheitswertes anzusetzen. Da somit kein vollkommen entgeltlicher Erwerbsvorgang vorliege, sei die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu bemessen. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2002 wurde durch den Bw. der Antrag gestellt…

…mit folgender Begründung: Die Voraussetzungen für eine "begünstigte" landwirtschaftliche Übergabe iSd § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG seien nur dann gegeben, wenn insgesamt gesehen ein entgeltlicher Vorgang vorliege. Sei die vereinbarte Gegenleistung niedriger als der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaften, liege eine gemischte Schenkung vor…

…00 zu bezahlen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt aus der Sicht des Bw ein entgeltlicher Erwerbsvorgang vor. Entgegen den Berufungsausführungen wurde der Betrag in Höhe von ATS 6.000.000,00 für die Überlassung der Liegenschaften bezahlt und stellt keine Abgeltung für gemeinsam erarbeitetes, gekauftes oder…

…gemacht wird. Dem Gegenstandsfall liegt keine "Grundstücksschenkung" zugrunde, liegt doch die vereinbarte Gegenleistung über dem halben Verkehrswert der "geschenkten" Liegenschaft, weshalb zivilrechtlich von einem überwiegend entgeltlichen Erwerbsvorgang auszugehen ist. Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamtes kommt deshalb hinsichtlich der beantragten Erstattung die Bestimmung des § 17 Abs…

…Übereignung und damit ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand grundsätzlich erfüllt. War Gegenstand des Notariatsaktes die Übertragung des Eigentumsrechtes an den Liegenschaften unter der Auflage des Fruchtgenusses an beide Stifter, dann liegt insofern ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor (vgl…

…echte stille Beteiligungen, Wertpapiere und Kryptowährungen. Randzahl 628a: entfallen 4.2.2.3 Entgeltlicher Erwerb Rz 629: Ein entgeltlicher Erwerbsvorgang setzt die Änderung der Zurechnung eines bereits bestehenden Wirtschaftsgutes oder die Neubegründung eines Rechtsverhältnisses gegen eine nach kaufmännischen Grundsätzen angemessene Gegenleistung voraus (Kauf, Tausch usw…

…Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Auflage oder Gegenleistung höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert der Liegenschaft. Bei der Überprüfung, ob ein entgeltlicher oder nicht entgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, ist als steuerlicher Wert der Liegenschaft das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen (§ 6 Abs…

…an Zahlung statt überlassen, wird damit die Forderung eines Dritten durch Hingabe der Liegenschaft getilgt. Erreicht der Wert der Forderung (der Gegenleistung) die für die Beurteilung als entgeltliches Geschäft maßgebende Grenze (vgl. Rz 6625), liegt ein entgeltlicher Erwerbsvorgang vor. Als Bemessungsgrundlage bzw. Veräußerungserlös und spiegelbildlich…

…Vorbringen der Parteien in schriftlicher Form und im Erörterungstermin, sowie aus dem Vorverfahren. Zum Wert der tatsächlichen Anschaffungskosten Die Wertermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten durch den Beschwerdeführer erfolgte durch Adaptierung des Kaufpreises des Gebäudes im Jahr 1977 (als letzter entgeltlicher Erwerbsvorgang) mit Anschaffungsnebenkosten, Herstellungskosten und Instandsetzungskosten…

…1993 § 6 Tz 8; Hervorhebung durch BFG). Durch das Abstellen auf den wirtschaftlichen Verkehr ist mit Übertragung der Rechtsvorgang ein entgeltlicher Erwerbsvorgang iwS gemeint, jedoch mangels Wirtschaftlichkeit nicht zB eine Schenkung. Die Übertragung des Eigentums an einem Viertel eines Vierkanthofs im wirtschaftlichen Verkehr, für den…

…Sachverhalte zu beurteilen, bei denen dem Verzicht des Wohnungsgebrauchsberechtigten (oder dem Verzicht auf andere höchstpersönliche Rechte wie zB ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, Nachbarrechte etc.) kein entgeltlicher Erwerbsvorgang gegenüber gestanden hatte. Zudem wurde Rz 6611 EStR 2000 ab 05.06.2013 dahingehend geändert, dass der Zusatz…

…seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Erwägungen Zunächst ist festzustellen, dass bis 31.12.2002 die NN GmbH & Co KG tätig war…

…"Ausgleichsbetrages" sowie der gegenseitigen Verrechnung diverser steuerlichen Belastungen - gegenüber, so verbleibt auf Grund der steuerlichen Bewertungsvorschriften ein rein entgeltlicher Erwerbsvorgang und keine Bemessungsgrundlage für eine Festsetzung von Schenkungssteuer. Allfällige Auswirkungen des "Ausgleichsbetrages" auf die grunderwerbsteuerliche Beurteilung sind nicht Sache des nunmehrigen Berufungsverfahrens betreffend Erbschaftsteuer. Der…

…einer Abtretung von Gesellschaftsanteilen erscheint nicht schlüssig. Auch stellt sich in gegenständlicher Causa, im Gegensatz zu den zitierten Erkenntnissen, kein entgeltlicher Erwerbsvorgang als die Pensionsabfindung auslösende Ursache dar, sondern wurde die Pensionsabfindungsvereinbarung ohne Druck durch außen stehende Personen abgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Abfindungsvertrag…