…vom 16. Juli 2004 mit Mag. B" auf "Betrifft: Kaufvertrag vom 16. Juli 2004 mit IW" abänderte. Die entgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs- und Fruchtgenussrechtes erfülle den Tatbestand des § 33 TP 9 GebG. Wenn die Bw die Anwendung der Bestimmung des § 15 Abs. 3…

…mit Kaufvertrag ebenfalls vom 9. September 2003 erworbenen Eigentumswohnung (142/1910 Anteile an der Liegenschaft EZ 2) war. Der vorliegende Servitutsvertrag stellt damit ein entgeltliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 33 TP 9 GebG dar. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

…die von ihm zu erbringende wirtschaftliche Leistung dar, um das neue Wohnrecht zu erhalten. Das Finanzamt ist daher zu Recht von einer entgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von der Verwirklichung des Tatbestandes gemäß § 33 TP 9 GebG ausgegangen. Das Finanzamt hat den Wert des aufgegebenen Wohnrechtes…

…Vorlageantrag dieser Rechtsansicht den Einwand entgegenhält, keiner der Vertragsteile habe ein Entgelt geleistet und geht daher von einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von einem schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand aus. Die Entscheidung der Frage, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten vorliegt, ist anhand der Bestimmung des…

…= dreifacher Einheitswert minus Wert des Fruchtgenussrechtes) Schenkungssteuer vorgeschrieben werde. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt?…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die § 33 TP 9 GebG unterliegt?…

…Er leiste auch tatsächlich Kreditrückzahlungen, und zwar laufend so lange, bis der im Punkt 3 des Dienstbarkeitsvertrages bezeichnete kapitalisierte Wert des Wohnungsrechtes erreicht sei. Es handle sich daher um eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliege. Der Berufung waren die…

…kein anderer Sinn unterstellt werden, als dass das Geh- und Fahrtrecht durch das vereinbarte Entgelt vergolten werden soll. In Zusammenschau mit der unbestimmten Vertragsdauer beweist die Urkunde somit nach ihrem formalen Inhalt insgesamt eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung. Die Bf. wendet jedoch ein, nach dem wahren Willen…

…Vereinbarungen (z. B. Übereignung eines Liegenschaftsanteiles durch das sogenannte "Anschreiben lassen" im Wege eines dieser "Gegenleistung" entsprechenden und damit entgeltlichen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges bzw. mittels einer eventuellen gemischten Schenkung oder durch eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung im Sinne des § 33 TP 9 GebG) jedenfalls Rechnung zu tragen. Davon…

…20 Jahre Gemäß § 15 Abs. 1 BewG - höchstens das 18fache des Jahreswertes" 5 Gebührenbescheide Mit 5 Bescheiden jeweils vom 7.9.2023 setzte das Finanzamt für die in den oben angeführten Kaufverträgen enthaltenen entgeltlichen Fruchtgenusseinräumungen jeweils gegenüber der Bf. Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

…wurde neben dem Verkauf der Liegenschaftsanteile an die Bf. gleichzeitig die Einräumung eines entgeltlichen Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft zu Gunsten der Verkäufer vereinbart und wäre es ohne der gleichzeitigen Dienstbarkeitseinräumung gar nicht zum Verkauf der Liegenschaften gekommen. Der hier gegebene zeitliche und sachliche Zusammenhang spricht…

…vorliegenden Fall nicht entscheidend, ob eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit erfolgt ist oder nicht, sondern ob durch die gegenständliche Dienstbarkeitseinräumung ein Tatbestand iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz erfüllt wurde. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung des Servitutsbestellungsvertrages. Auf Grund der Bestimmung des § 3 Abs…

…gewinnbringende Nutzung, etwa durch entgeltliche Einräumung der Nutzung an Dritte oder gar einen Verkauf des dienenden Grundstückes, verwehrt worden ist. Mit Rücksicht auf diese Umstände und die ausdrückliche Erklärung, dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolge, ist daher auch von einem Bereicherungswillen seitens des Dienstbarkeitsgebers auszugehen. Insgesamt…

…eingeräumt worden. Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde. Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden, so liege damit eine "subjektive Äquivalenz" und somit Entgeltlichkeit vor. Laut…

…Einnahmen allgemein (§§ 15 und 28 Abs. 1 EStG 1988) Rz 6401: Die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" umfasst - unabhängig von der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung - die entgeltliche Überlassung eines Wirtschaftsgutes zum Gebrauch und/oder zur Nutzung (vgl. etwa VwGH 19.2.1997, 94/13/0239; VwGH 9.7…

…X. Auf der Liegenschaft wurde das Einfamilienhaus Adr, errichtet und wurde bzw. wird die Finanzierung des Wohnhauses durch LG und ihrem Lebensgefährten BF gemeinsam vorgenommen. 2. DIENSTBARKEITSEINRÄUMUNG ... Betreffend die Tragung der Bewirtschaftungskosten wird vereinbart: Der Wohnungsberechtigte verpflichtet sich, sowohl die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Beheizungskosten…

…vereinbarten Dienstbarkeitseinräumung geführt haben, nochmals ausgeführt, M.S. habe sich verpflichtet für alle den Wohnungsverkauf betreffenden Kosten aufzukommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung…

…im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat" die Abgabepflichtige "verteilt über 10 Jahre als Ertrag vereinnahmt. Das Finanzamt geht in den angefochtenen Bescheiden von einer Versteuerung im jeweiligen Jahr der Rechtseinräumung aus…

…erlassen. Am 10.6.2015 wurde gegen diesen Bescheid eine Beschwerde eingebracht mit dem Einwand, es lege keine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes vor. Am 26.6.2015 und 2.7.2015 ergingen Vorhalte um den Wert der Gegenleistung für das eingeräumte Fruchtgenußrecht zu klären. Am…