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UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…Wer kaum da sei, werde auch kaum betreut. Die viel engere Beziehung haben die im Außendienst tätigen Leiharbeiter mit ihren Beschäftigern, die auch für die Instruierung und Überwachung der Arbeitnehmer am jeweiligen Einsatzort sowie deren arbeitnehmerschutzrechtliche Betreuung vorzunehmen haben. Hierzu werde auf die Bestimmungen des…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…fast ausschließlich außerhalb der Betriebsstätten tätigen Leiharbeiter, die zumeist direkt am Einsatzort auf den Baustellen betreut werden, die engere Beziehung haben, wenn die unmittelbare Leitung und Betreuung dieser Leiharbeiter durch die dafür zuständigen Disponenten der P1-GmbH sowie durch O.P. mit Dienstorten in R…

UFSW RV/2885-W/02Lohnsummensteuerliche Zuordnung von Außendienstmitarbeitern einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…schon daraus ergebe, dass die leistungsabhängige Spesenabrechnung der Außendienstmitarbeiter auf den Sitz der Landesdirektion in L abgestellt gewesen sei. Die engere Beziehung der Außendienstmitarbeiter habe aber schon deshalb zur Landesdirektion in L bestanden, weil diese der Landesdirektion organisatorisch und disziplinär zugeordnet gewesen seien. Zudem sei…

UFSG RV/0078-G/10Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…gewissen Zeit wieder zu verlassen (vgl. nochmals das Erkenntnis vom 18.11.2009). Es lässt sich aus dem Akt kein Staat ableiten, zu dem engere Beziehungen der Berufungswerberin iS des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 bestehen würden als zu Österreich. Hier befindet sich der (einzige…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…bereits vor Abfassung der Beschwerde in die Wege geleitet (die Beschwerdeführerin unterzeichnete den Übergabevertrag am 21. März 2017) wurde. Damit bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes deutlich engere Beziehungen zur [Drittland] und werden diese alleine dadurch, dass die Eltern und (zumindest) ein Bruder in Österreich leben…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 2/2

…des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es der Lebenserfahrung, dass eine Person zu einem Wohnsitz, der am Arbeitsort besteht und nur während der Arbeitszeit benützt wird, engere Beziehungen hätte als zu einer mit dem Ehegatten gemeinsam benützten Wohnung. Daraus folgt, dass Personen, die zwar den überwiegenden Teil der…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 2/2

…im Vereinigten Königreich ausgeübt hat. Die engeren wirtschaftlichen Beziehungen bestehen somit nach Ansicht des Gerichts im gesamten Streitzeitraum insgesamt ebenfalls zu Österreich. Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist überdies regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…die Gemeinden sich nicht einigen würden, liege es an den Gemeinden jene Sachverhalte nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, zu welcher Niederlassung eine engere Beziehung der Dienstnehmer bzw. Leiharbeitskräfte bestanden habe. Die Behörde habe auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu entscheiden. Stellungnahmen in Bezug auf die…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…12:45 - 13:15h. Dabei gab Hr. ***GF*** an, dass die Dienstnehmer grundsätzlich eine engere Beziehung zur Betriebsstätte in ***StGem*** hatten, in ***Gem*** seien nur die Überlassungsverträge unterzeichnet worden. Weiters gab er die Größe des Büros in ***Gem*** mit ca. 15 m2 und die des…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…dort auch in der XXXXXX Partei kommunalpolitisch tätig bin. Das ist insofern kein Problem, weil diese Tatsache amtsbekannt ist. Dass es noch eine Reihe weiterer Anknüpfungspunkte gibt, die eine engere Beziehung (persönlich, wirtschaftlich) zu Ö. untermauern, habe ich bereits im Einspruch dargelegt. Ich denke daher…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Bezüge dieser Außendienstmitarbeiter jener Geschäftsstelle zuzuordnen, in deren Einzugsbereich sie tätig seien bzw. wohin die engere Beziehung bestehe. Aufgrund der von der V-AG präsentierten Unterlagen sei dies die Betriebsstätte der Stadt F.. Gegen die Kommunalsteuer-Zuteilungsbescheide vom 11. August 2009 wurde seitens der Bw…

UFSW RV/0019-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen bei doppeltem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…Pension beziehe. Ihr kleines Nebeneinkommen in Österreich beruhe auf keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit, und auch ein Hälfteanteil an einem Reihenhaus bedinge keine engere Beziehung zu Österreich. Nicht nachvollziehbar sei für die Bw., dass ohne Änderungen des DBA und ihrer persönlichen Situation nach zwölf Bescheiden, welche nicht…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…die Zeiträume nach Ablauf des sechsten vollen Kalendermonates hebeberechtigt, in der sich die Unternehmensleitung des inländischen Beschäftigten befinden bzw. zu welcher Betriebsstätte die engere Beziehung bestehen würde. In den ersten sechs Monaten sei jedoch jene Gemeinde hebeberechtigt, in der die Betriebsstätte des Unternehmens oder Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…1 KommStG 1993 vorliege. Er führe lediglich aus, dass im direkten Vergleich vom Standort ***6*** zum Standort ***7*** die überlassenen Mitarbeiter zum Standort ***7*** eine engere Beziehung hätten. Natürlich falle diese Entscheidung, wenn man nur diese beiden Standorte untersuchen und analysieren würde zu Gunsten des…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Der Begriff "ständige Wohnstätte" im Sinne des Art. 4 DBA-Liechtenstein deckt sich weitgehend mit dem Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 26…

BFG RV/3100163/2021fehlender Aufhebungsgrund bei § 299 BAO - Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Skiclub Ort_A. Der letzte Arbeitsvertrag mit Staat_A wurde befristet abgeschlossen. Nach Ansicht des zuständigen Finanzamtes liegt eine engere Beziehung des Abgabepflichtigen zum Inland vor und somit ist Österreich Ansässigkeitsstaat gemäß Artikel 4 Abs. 2 DBA-Staat_A. Gemäß Artikel 15 Abs. 1 DBA…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Gründen nicht an seinem österreichischen Wohnsitz unterbringen könne, wies ebenfalls in diese Richtung, zumal bei ihm als emeritiertem Universitätsprofessor eine jedenfalls engere Beziehung zum Ort seiner langjährigen Berufsausübung anzunehmen ist, als zu dem verfahrensgegenständlichen Wohnsitz in Österreich, wo er sich verschiedentlich bei einer seiner Töchter…

BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…technischen) Kommunikationsmöglichkeiten sind mitzuberücksichtigen. Dass die Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters von der Zentrale aus geleitet wird, ist nur dann von entscheidender Bedeutung, wenn im konkreten Fall zu keiner anderen Betriebsstätte eine (im vorstehend aufgezeigten Sinn) engere Beziehung besteht. Nach Taucher, Kommunalsteuer Kommentar, Rz 30 zu § 10…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Das Einkommensteuergesetz enthält keine Definition der Begriffe "Wohnsitz" bzw. "gewöhnlicher Aufenthalt", weshalb für die Auslegung dieser Begriffe…

UFSW RV/1580-W/04Die Regelungen der Verordnung 1408/71 schaffen nicht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich, es müssen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienleistungen nach nationalem Recht bestehen. Für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen (iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967) in Österreich gelegen sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…wenn die Bw. durch ihre berufliche Tätigkeit in Ms den m. Rechtsvorschriften unterliege. Außerdem habe sie eine engere persönliche Beziehung zu Österreich, da hier ihre Familie lebe. Die Tätigkeit in Ms sei nur für kurze Zeit. Insofern sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gegeben…