…alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuß des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.Im erstgenannten Erkenntnis hat der VwGH als derartige Leistung auch ein "einmaliges Verwaltungsentgelt" angesehen. Nicht zur Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr zählt die im Basisbetrag…

…die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden nur mit dem auf drei Jahre entfallenden Betrag (Amortisationsbetrag) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind. "Einmalige Leistungen", die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs…

…Kriterien seien durch die abgegebene Patronatserklärung erfüllt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Art. 4 Abs. 2 lit…

…Akt der Wohlfahrtskasse mit der Person Kontakt aufgenommen werden, an die die Todesfallsbeihilfe ausbezahlt werden solle. Diese erhalte einen Antrag auf Auszahlung der einmaligen Leistung, mit dem sie der Ärztekammer fehlende Unterlagen nachreiche und eine IBAN bekannt gebe, auf die die Zahlung überwiesen werden solle.…

…Die Hinterbliebenenunterstützung (Teil der Todesfallbeihilfe) entspreche vom Charakter einer privaten Ablebensversicherung und diene dazu, beim Tod eines Kammerangehörigen die Hinterbliebenen finanziell in Form einer einmaligen Leistung zu unterstützen. Nachdem auch laut allgemeiner BMF-Information Erträge aus privaten Lebensversicherungen im Allgemeinen nicht der Einkommensteuer unterliegen (www…

… 26 GebG. bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte zu behandeln sind, ist die vereinbarte aufschiebende Bedingung "für den Fall,..." unbeachtlich und die vereinbarte Rückerstattung Bauaufwand als einmalige Leistung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine anteilsmäßige Berücksichtigung käme nur für den Fall in Frage, dass ein aliquoter…

…bei einer einmaligen Tätigkeit die Wiederholungsabsicht auf Grund objektiver Umstände feststellbar ist (VwGH 25.01.1995, 93/13/0084; 24.04.1996, 95/13/0178; 23.2.2010, 2007/15/0037 unter Hinweis auf Ruppe, UStG3, § 2 Tz 48 ff), wenn eine einmalige Leistung erbracht…

…81/13/0151); wenn durch einmaligen Vertragsschluss ein Dauerzustand zwecks Erzielung fortlaufender Einnahmen geschaffen wird (VwGH 28. November 1969, 374/68 Slg 3985 F); wenn eine einmalige Leistung erbracht wird, hiefür aber eine gewisse Dauer erforderlich ist, wie etwa bei der Werklieferung einer ARGE (vgl…

…des Entgelts um das vom Mieter bei Vertragsbeendigung zu erbringende Ausmalen des Bestandsobjektes führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 33 TP 5 GebG in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr sämtliche -auch einmalige Leistungen-, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer im Bestandvertrag verpflichtet habe, einzubeziehen sei…

…Ebenso in Punkt 14 wurde vereinbart, dass für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Immobilienmietvertrages - aus welchem Grund immer - keine Rückerstattung der für das Mietrecht geleisteten Zahlung an den Leasingnehmer erfolgt. Nach ständiger Judikatur des VwGH werden einmalige Leistungen, für die bei vorzeitiger Vertragsauflösung keine…

…werden können, Bestandverträge auf unbestimmte Zeit vor. Das Entgelt bilden jeweils das 36-fache der monatlichen Miete sowie, soweit er zu leisten ist, der Baukostenzuschuss und die Umsatzsteuer. Eine (weitere) einmalige Leistung in der Form einer „Restmiete“ liegt, wie oben ausgeführt wurde, nicht vor. Für…

…Mietvorauszahlung erfolgen soll, und daher als nicht rückzahlbare, einmalige Leistung einzuberechnen ist. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt jedoch weder eine Mietvorauszahlung vor noch stellt sich in der Folge die Frage, ob diese Mietvorauszahlung rückerstattbar ist und wie hoch daher die Gesamtgegenleistung bemessen ist, welche der Mieter…

…717,70 (das entspricht € 2.666.854,48). Zu dieser war im Bescheid ausgeführt: Entgelt inklusive Umsatzsteuer x Dauer (unbestimmte Zeit = 36-faches Monatsentgelt) + einmalige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung führt aus, dass bei Berechnung der Bemessungsgrundlage offensichtlich Werte zu Grunde gelegt wurden…

…93/13/0084); wenn durch einmaligen Vertragsabschluss ein Dauerzustand zwecks Einnahmenerzielung geschaffen wird (VwGH 25.11.1970, 1538/69 betreffend Vermietung; VwGH 3.5.1968, 1081/66 betreffend Lizenzvergabe); wenn eine einmalige Leistung erbracht wird, die längere Zeit in Anspruch nimmt (VwGH 30.5.1958…

…Die Höhe der Leistung beträgt bei Ableben des WFF-Mitgliedes vor Bezug einer Versorgungsleistung, längstens aber bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres € 34.066,03, bei Ableben des WFF-Mitgliedes jeweils nach diesem Zeitpunkte 5.516,51, und wird insgesamt einmalig ausbezahlt. (2) An…

…Laut Punkt V.1. ist der Vermieter sogar berechtigt, bezüglich allfälliger Vorschreibung von Neben- und Betriebskosten Akontierungen zu verlangen. Auch einmalige Leistungen zählen zur Bemessungsgrundlage, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache stehen und soweit nach der Vereinbarung keine Erstattung erfolgen soll…

…R. OEG gelöscht. Weiters erfolgten Recherchen seitens des h.o, Erhebungsdienstes bei der Firma I-AG, ... ob Herr E.D. tatsächlich nur einmalig eine Leistung verrechnet hat. Diese Angaben konnten seitens Herrn X. von der Firma I-AG bestätigt werden. Die Frage, wie Herr Dipl…

…2001 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit 1 % von einer Bemessungsgrundlage (monatliche Mindestmiete + Parkflächenbeitrag + Werbekostenpauschale + Betriebs- und Verwaltungskosten zuzüglich 20 % Umsatzsteuer = S 111.091,86 * 61 Monate plus Einmalige Leistung) von insgesamt S 7,268.003,46, somit S 72.680,00…

…Sollte die Rechtsaufassung vertreten werden, die Einmalzahlung sei notwendig um die Dienstbarkeit zu erlangen, dann wäre diese einmalige Leistung entsprechend der Rz 674 der Geb- Richtlinie in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Diese Einmalzahlungen hätten nur dann in die Bemessungsgrundlage gemäß Gebührengesetz einzufließen, wenn bei Beendigung des…

…Verhandlung vom 9. Jänner 2007 sind diese Transaktionen zufällig zu Stande gekommen und war ein Handel im eigentlichen Sinn nicht geplant. Die Vermittlungstätigkeit der ABGmbH.. hat sich ebenfalls auf eine einmalige Leistung beschränkt. Es handelt sich dabei um die durch Rechnung vom 25. Juni 2004…