Artikel 23 Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung, Ursprungsbestimmung oder UrsprungsbestimmungZollwertermittlung (*) (Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex) Artikel 35 Zollkodex) (1) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über die Aussetzung des Erlasses von vZTA- und vUA-Entscheidungen nach Artikel 34 Absatz 10…

Artikel 50 Zuständigkeiten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden prüfen, ob ein Antrag auf Inanspruchnahme eines Zollkontingents, den ein Anmelder in einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt hat, nach…

…in ***U*** zu erhalten. Unter Berücksichtigung all der genannten Tatsachen gelangt der erkennende Senat zur Auffassung, dass die erfolgreiche Absolvierung dieses Lehrgangs gemeinsam mit der nachfolgenden Ausbildung an der Universität ***U*** als eine einheitliche, stufenweise Berufsausbildung anzusehen ist. Die Absolvierung des Pflichtpraktikums stellt ebenso eine…

…nicht dem Kaufvertrag. Der Kaufpreis wurde nicht nach tatsächlichem Ausmaß abgerechnet, sondern es war ein Fixpreis vereinbart. Aus oben erwähnten Gründen sehen wir den Erwerb der Familie ***1*** als einen einheitlichen Rechtsvorgang an, der grunderwerbsteuerpflichtig und nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Wir beantragen daher, die aufgrund der…

…Die Grunderwerbsteuer musste von den Erwerbern entrichtet werden. Da der Begriff "Bauherr" für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer einheitlich auszulegen ist, die Grunderwerbsteuer vom zuständigen Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von € 104.000,-- bescheidmäßig vorgeschrieben wurde (nachdem zunächst ein Kaufpreis vom € 118.000,-- als…

…der TV nach, dass die Beschilderung so wie oben beschrieben einheitlich erfolgt ist und schränkte das Begehren auf Anerkennung der Vorsteuern in Höhe von 50% ein. Über die Beschwerden wurde erwogen: Wie vom steuerlichen Vertreter zutreffend dargelegt dienen die fraglichen Leistungen der Werbung, sie stellen…

… 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 fällt, sondern eine einheitliche steuerpflichtige Leistung darstelle. 10. Der VwGH nahm im Erkenntnis vom 21.7.1998, 98/14/0100, in der die Aufteilung der Entgelte auf den Normalsteuersatz für die Benützung der Solariumanlage samt Liege einerseits und…

…seinen Standpunkt wie folgt zum Ausdruck: "In Anbetracht des Gesamtbildes der konkreten Verhältnisse ist daher von einem einheitlichen Betrieb auszugehen. Den gewerblichen (unternehmerischen) Tätigkeiten kommt dabei gegenüber den freiberuflichen (selbständigen) keinesfalls nur untergeordnete Bedeutung zu. Damit ist aber von einem einheitlichen gewerblichen Betrieb auszugehen […..]…

…für die vorgeschriebene Grundsteuer. Die restlichen 40 % seien als Privatanteil auszuscheiden". Auf der Basis der Feststellungen bzw. der Berechnungsgrundlagen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt Wels Bescheide hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 09.06.2008 für die Jahre 2003, 2004…

…die Höhe der Gewinnanteile, werden nach § 192 BAO den Einkommensteuerbescheiden der Teilhaber zu Grund gelegt. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO stellt demnach die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommensteuer dar. Die im Feststellungsbescheid…

…an verschiedene Mieter. 10% des Gebäudes - die Wohnungen 4 und 6 - dienen der Privatnutzung. In den Jahren ab 1994 wurden die Ergebnisse aus der Vermietung der Geschäfts-räumlichkeiten an die KG im Rahmen der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst, die Ergebnisse aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1999 gemäß § 188 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. |…

…verdeckten Gewinnausschüttung hätten daher, um rechtliche Wirkung entfalten zu können, nur im Zuge einer Anfechtung der betreffenden Grundlagenbescheide, nämlich der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung zur Firma TVM., und zwar mittels Anfechtung der hierbei festgestellten Gewinnzuweisungen, vorgebracht werden können. Da dies unterlassen worden…

…vom 13. Mai 2002 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. April 2002, betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis 1998 nach der am 5. März 2008 in 8018 Graz, Conrad von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Josef-Kirchner-Gasse 5, gegen die Bescheide vom 25. Jänner 2006 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl, ErfNr…

…und 22. Bezirk einheitlich und gesondert festgestellt und eine Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt übersendet. Diese Mitteilung bildet die Grundlage für den Ansatz der gewerblichen Einkünfte im angefochtenen Bescheid. Weiters wurden die Einkünfte auf Grund der Beteiligung des Bw an der WT GesmbH & atypisch Stille vom…

…6. Februar 2006 gegenüber der Miteigentumsgemeinschaft Karl Willibald P. und Mitbesitzer ua. einen Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Nichtfeststellung) für das Jahr 2004 erlassen. Auf Grund dieses Bescheides hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 5…

…Es läge - entgegen der Auffassung der Geschäftsführung, die der Ansicht sei, die Besteuerung der Prostitutionserlöse sei Sache der Mädchen - eine "einheitliche Leistung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wobei keine Aufzeichnungen über die Weitergabe von Umsätzen existierten. Diese an die Prostituierten als weitergegeben erachteten Beträge wurden im…

…10% ersparte Stromkosten). Der produzierte Strom wird also zu einem weit überwiegenden Anteil verkauft. Die Beurteilung, ob mehrere Betriebe oder ein einheitlicher Betrieb vorliegt, ist nach objektiven Grundsätzen iSd Verkehrsauffassung vorzunehmen. Dabei spielen die wirtschaftliche Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben und die Hilfsfunktion eines…

…sich gar nicht die Frage einer allfälligen Vertragsbeziehung zwischen Kunden und Mädchen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die Entscheidung in der Frage des einheitlichen Entgelts nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht (vgl. hinsichtlich eines Bordellbetriebes das VwGH – Erkenntnis vom 22…