UFSW RV/0589-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Dr. Michael Kowarik, 1150 Wien, Schwendergasse 7-13/2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht nichtselbständige Einkünfte und daneben Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund von Beteiligungen. Im Streitjahr hat der Bw Einkünfte aus der Beteiligung an der S OEG in Höhe von 27.542,00 € bezogen. Diese wurden zur StNr.: xxx des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk einheitlich und gesondert festgestellt und eine Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt übersendet. Diese Mitteilung bildet die Grundlage für den Ansatz der gewerblichen Einkünfte im angefochtenen Bescheid. Weiters wurden die Einkünfte auf Grund der Beteiligung des Bw an der WT GesmbH & atypisch Stille vom Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk zur St.Nr.: xxy einheitlich und gesondert festgestellt und eine Mitteilung an das Wohnsitzfinanzamt übersendet. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, die Verlusttangenten seien in den Einkommensteuerbescheid einzubeziehen. Der Bw sei an der WT GesmbH & atypisch Stille, Finanzamt Mödling, St.Nr.: xxz sowie an der SI GesmbH & atypisch Stille Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk, St.Nr.: xyz beteiligt. Im Zeitpunkt der Erstellung der Einkommensteuererklärungen seien noch keine Ergebnisse dieser Gesellschaften vorgelegen. Daher sei im Formular E 106b unter der Anführung der Namen und Anschrift und St.Nr. der Gesellschaften "unbekannt" eingetragen worden. Da nach Angaben des Bw in diesen Gesellschaften erhebliche Verluste entstanden seien und nunmehr eine geraume Zeit verstrichen sei, seien die Verlusttangenten 2004 anzusetzen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt damit begründet, es ließen sich bei den Beteiligungen keine Hinweise auf Verluste erkennen. Für die WT GesmbH & atypisch Stille seien keine Abgabenerklärungen abgegeben worden und die SI GesmbH & atypisch Stille habe im Jahr 2004 nicht mehr bestanden. Sollte eine Verlustmitteilung ergehen, würde der Einkommensteuerbescheid 2004 gem. § 295 Abs. 1 BAO geändert werden. Im Vorlageantrag führt der Bw aus, die Begründung der BVE decke sich nicht mit seinen Informationen. Die Beteiligungen als atypisch stiller Gesellschafter bei besagten Unternehmen seien nach wie vor aufrecht und aktiv, so dass sich ein Niederschlag in der persönlichen Steuererklärung ergeben müsste. Über die Berufung wurde erwogen: Das Berufungsbegehren lautete auf Berücksichtigung von Verlusttangenten. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass Verlusttangenten deshalb nicht berücksichtigt werden konnten, da sich keine Anhaltspunkte für Verluste ergeben. Diesen Ausführungen des Finanzamtes ist zuzustimmen. Die atypisch stille Gesellschaft "SI GesmbH & atypisch Stille" bestand im Jahr 2004 nicht mehr. Dies ergibt sich auf Grund von Erhebungen des Finanzamtes. Ein Verlust kann somit nicht angesetzt werden. Bezüglich der atypisch stillen Beteiligung des Bw an der WT GesmbH & atypisch Stille wurden die Einkünfte vom Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk zur Steuernummer xxy einheitlich und gesondert festgestellt, wobei lt. Mitteilung vom 22.3.2007 der auf den Bw entfallende Anteil 1.400,00 € beträgt. Diese Einkünfte sind gem. § 295 Abs. 1 BAO dem Einkommensteuerbescheid zu Grunde zu legen, da der Feststellungsbescheid einen Grundlagenbescheid darstellt. Da der Feststellungsbescheid einen Gewinn ausweist, kann kein Verlust in Ansatz gebracht werden. Wenn der Bw vermeint, die einheitliche und gesonderte Feststellung hätte für ihn einen Verlust ergeben müssen, hätte er den Grundlagenbescheid bekämpfen müssen. Gem. § 289 Abs. 2 BAO kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abändern. Es war daher der angefochtene Bescheid zu verbösern. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 29. Mai 2007