…seine aller Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer gegebene Erwerbsunfähigkeit und seine Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder zu berücksichtigen war. Bei der oben geschilderten derzeit äußerst eingeschränkten Einkommenssituation ist der Bw. auf die Unterstützung seiner Lebensgefährtin angewiesen. Bei der Strafbemessung sah der Berufungssenat als mildernd die geständige…

…gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet der Bw. seine durch das anhängige Schuldenregulierungsverfahren eingeschränkte Einkommenssituation ein und ersucht um Herabsetzung der Strafe…

…dass die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (arg. "auch") jedoch nur eine von mehreren gesetzlichen Strafzumessungskomponenten darstellt und dass mangels einer den Intentionen des Schuldstrafrechtes jedenfalls widersprechenden unmittelbaren Relation zwischen Geldstrafe und den wirtschaftlichen Täterverhältnissen auch eine angespannte Vermögens- bzw. Einkommenssituation einer sich primär an den festgestellten…

…11.111,29 €) bis zum 28. Juli 2008 bewilligt. Der dagegen erhobenen Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2008 bezogen auf das eingeschränkte Berufungsbegehren insoweit stattgegeben, als vom 15. Juli 2008 bis zum 15. Juli 2009 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von…

…ein CineCenter, stehe bereits ein Vertragsabschluss bevor. In die beigelegte Prognoserechnung für die Jahre 2001 bis 2006 seien Erkundigungen über die Einnahmensituation in Vergleichsbetrieben eingeflossen. Auf Grund der Umstrukturierung des Unternehmens in Verbindung mit den neuen Standorten ergebe sich eine gänzlich neue Einkommenssituation, die eine…

…Da sie zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr zurechnungsfähig den geschäftlichen Verpflichtungen folgen habe können, scheint dies kein alltägliches Versäumnis, sondern das Scheitern durch massiv eingeschränkte Gesundheitsbefindlichkeit gewesen zu sein. Es werde daher dringend ersucht, die Entscheidung zu überdenken. Auch die Zahlungsvereinbarung an das Finanzamt wurde…

…nochmals auf die Antragstellung zum Pflegegeld hingewiesen und zur Haushalts- und Einkommenssituation Auskünfte erteilt. Weitere Verfahrenshandlungen sind dem Erwachsenenvertreter seitens der belangten Behörde bis zu den Abweisungsbescheiden vom 09.07.2021 nicht bekannt geworden. Der Erwachsenenvertreter hat das zwischenzeitlich im Pflegschaftsverfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten der…

…nochmals auf die Antragstellung zum Pflegegeld hingewiesen und zur Haushalts- und Einkommenssituation Auskünfte erteilt. Weitere Verfahrenshandlungen sind dem Erwachsenenvertreter seitens der belangten Behörde bis zu den Abweisungsbescheiden vom 09.07.2021 nicht bekannt geworden. Der Erwachsenenvertreter hat das zwischenzeitlich im Pflegschaftsverfahren eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten der…

…Jahren liege die Pension des Beschwerdeführers an der unteren Grenze für eine ordentliche und sorgenfreie Lebensführung. Einen auch nur geringfügig früheren Pensionsantritt hätte die Einkommenssituation des Beschwerdeführers nicht zugelassen. Ein Pensionsantritt vier Jahre vor Erreichen des Regelpensionsalters wäre ihm aufgrund der Abschläge keinesfalls zumutbar gewesen…

…geboten. Die vom Bf. aufgezeigten Sorgepflichten erlauben gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG eine – weitere – Reduktion dieses Ausgangswertes auf einen Betrag von € 70.000,00. Die durch die im Verfahren zu Tage getretene Einkommenssituation einerseits, und andererseits durch die vom Bf. glaubwürdig dargestellte, auch dadurch …

…Herr Mag. FamNameStifter befürchtete das Auftreten von Schimmelbildung, die Gefährdung der Gesundheit seiner Familie - insbesondere der beiden Kleinkinder - und beanstandete die nunmehr eingeschränkte Benützungsmöglichkeit des Wohnobjekts. Mag. FamNameStifter verlangte die vollständige und dauerhafte Sanierung der Mietwohnung und vereinbarte einen Aufschub der Mietzahlung bis zum Ende…

…Aufl., Rz 65 zu § 34. Im Hinblick auf die Krankheit des Ehemannes und dessen sich daraus ergebende Einkommenssituation sei die Bw. aus moralischen und sittlichen Gründen verpflichtet gewesen, die entstandenen Krankheitskosten zur Gänze zu bezahlen (= abweichend von den bisherigen Erklärungen der Bw.). Der Finanzamts…

…Abs. 3 FinStrG seien auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ist-Bestimmung habe die Behörde auch eine gewisse Mitwirkungspflicht und hätte hier wiederum aufgrund der wechselseitigen Amtshilfepflicht eine Anfrage hinsichtlich der Einkommenssituation des Bw…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 22.848,54 statt bisher € 429.676,20 eingeschränkt. | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Kapitalertragsteuer | 2000 | 272,60 | Kapitalertragsteuer | 2001 |…

…vor bei ihrem Arbeitgeber, der Firma "A" in X und übe die gleiche Tätigkeit als Buchhändlerin aus. Auch die Einkommenssituation sei - außer dem Anstieg des Schweizer Franken - dieselbe geblieben. Allerdings hätten sich die Anforderungen an die Fachkräfte im Fachbuchhandel gravierend dadurch verstärkt, dass die Preisbindung…

…13/0172) lediglich ansatzweise dargestellten bzw. aus der sonstigen Aktenlage ersichtlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation schon angesichts der Einkommenssituation von einer Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung ausgegangen werden. Weiters ist es nach dem oben Festgestellten erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd…

…Sie sei daher davon ausgegangen, dass sämtliche Abgaben von der steuerlichen Vertreterin berechnet und ihr vorgeschrieben werden würden. Auch sei die Strafe wesentlich zu hoch. Bei der Bemessung der Strafhöhe sei nicht die Einkommenssituation der Bw. berücksichtigt und darauf eingegangen worden, dass sie während des…

…9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 14.579,33 anstatt € 45.310,06 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 22. Juli 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.…

…VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0015). Die von Amtswegen durchgeführten Ermittlungen des Referenten haben ergeben, dass der Berufungswerber nur im eingeschränkten Ausmaß kreditwürdig ist. Der Kreditschutzverband würde nur einen Einzelhöchstkredit von 500,00 € empfehlen. Gleichzeitig wurde jedoch eingeräumt, dass kein Einblick in aktuelle…

…die weitere Benützung des Wohnraumes zu ermöglichen. Den Eltern sei die Finanzierung des Treppenlifts auf Grund ihrer Einkommenssituation nicht möglich gewesen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer für 2007 erfolgte ohne Abzug der beantragten Kosten, da sich laut Begründung des Finanzamtes der Einbau des Treppenlifts als Verpflichtung…